Während der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 24.10.2017 im Plenarsaal im Reichstagsgebäude in Berlin unterhält sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Bundestag. Bildrechte: dpa

Diesel-Gipfel in Berlin Kommt die Hardware-Nachrüstung?

Am Sonntag wollen Kanzlerin Merkel und Bundesverkehrsminister Scheuer erneut mit Vertretern der Autobranche beraten, wie die Stickoxid-Emissionen gesenkt werden können, um weitere Fahrverbote zu verhindern. Im Kern geht es um die Frage, wie mehrere Millionen ältere Diesel-Pkw sauberer werden – und wer dafür bezahlen soll.

Während der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 24.10.2017 im Plenarsaal im Reichstagsgebäude in Berlin unterhält sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Bundestag. Bildrechte: dpa

Im Dauerstreit über die Stickoxidbelastung durch Diesel-Pkw könnte am Sonntag eine wichtige Entscheidung fallen: Nach BR-Informationen will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sein Konzept zur Senkung der Emissionen Kanzlerin Angela Merkel vorlegen und darüber mit Vertretern der Automobilbranche diskutieren.

Eine offizielle Bestätigung für einen neuen Diesel-Gipfel gibt es jedoch nicht. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies zuletzt lediglich auf das Ziel der Kanzlerin, bis Ende September eine gemeinsame Positionierung der Bundesregierung zu erreichen. 

Wer bezahlt teure Katalysatoren?

Angesichts angekündigter Fahrverbote in weiteren Städten soll es auch um eine sogenannte Hardware-Lösung für Millionen Diesel-Pkw mit Euro-5-Norm gehen. Nach "Spiegel"-Informationen ist Merkel inzwischen für eine Nachrüstung älterer Wagen mit Katalysatoren offen. Auch Scheuer war zuletzt vom strikten Nein abgerückt.

Das Bundesumweltministerium favorisiert ebenfalls diesen Weg. Umstritten sind jedoch die hohen Kosten für den nachträglichen Einbau eines Kat von mindestens 2.000 Euro. Daneben will Scheuer Zeitungsberichten zufolge auch die Autobauer zu Zusagen für höhere Umtauschprämien bewegen.

VW lehnt Nachrüstungen ab

Ein Volkswagen-Sprecher bekräftigte zuletzt, Hardware-Nachrüstungen seien bei reiner Berücksichtigung der technischen Fakten der falsche Weg. In einem Statement wird argumentiert: "Es ist davon auszugehen, dass das Fahrzeug mehr verbraucht, an Leistung verliert und lauter wird."

Daher wird der Volkswagen-Konzern selbst keine Hardware-Nachrüstungen anbieten.

VW-Sprecher

Länder erhöhen Druck auf Scheuer

Hessen und Berlin fordern ebenfalls eine technische Nachrüstung von Dieselmotoren zur Reduzierung der Umweltbelastung. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagte: "Das ist die effektivste Lösung, um Fahrverbote zu verhindern." Er ergänzte, Autofahrer dürften keinen finanziellen Schaden haben, wenn Konzerne manipulierten.

Auch die Berliner Umweltsenatorin Regine Günther sprach sich dafür aus, die Kosten der Automobilindustrie aufzubürden. NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser brachte dagegen eine "Mischfinanzierung" ins Spiel, ohne diese näher zu erläutern. Alle drei Minister betonten, die Verbraucher dürften für die Umrüstung nicht zur Kasse gebeten werden.

Es drohen weitere Fahrverbote

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erwartet bis zum Jahresende Diesel-Fahrverbote in zehn weiteren deutschen Städten. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch verwies im Magazin "Focus" auf anstehende Gerichtsentscheidungen unter anderem in Berlin, Köln, Essen, Dortmund und Aachen. Bislang haben Gerichte Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß für Frankfurt am Main und Hamburg verlangt. In Stuttgart soll es ab dem Jahreswechsel Fahrverbote geben.

Fahrverbotsschild für Diesel-Pkw bis Euro-5-Norm in der Hamburger Max-Brauer-Allee.
Diesel-Fahrverbotsschild in Hamburg. Daneben gibt es derzeit nur in Frankfurt ein Fahrverbot. Bildrechte: dpa

Resch kündigte zudem Klagen wegen des gesundheitsschädlichen, hohen Stickoxid-Ausstoßes in weiteren Städten an. Betroffen seien Hagen, Bielefeld, Freiburg, Limburg, Oberhausen, Oldenburg und Wuppertal.

Auch der Vize-Chef des Automobilclubs ADAC, Ulrich Klaus Becker, forderte Hardware-Nachrüstungen - wo es technisch machbar und wirtschaftlich sinnvoll sei.

Kritik an Umtauschprämie

Das Umweltbundesamt bezweifelt die Wirkung von Umtauschprämien für alte Diesel beim Kauf eines Neufahrzeugs. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" zitiert dazu aus einem Arbeitspapier der Behörde. Demnach würde im optimistischsten Fall lediglich eine Minderung der NOx-Belastung um 0,7 Mikrogramm pro Kubikmeter erreicht. Das sei ein zu geringer Wert. Hintergrund ist, dass ältere Diesel etwa der Norm Euro-4 teils geringere Abgaswerte als die oft größeren modernen Euro-6-Autos haben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 23. September 2018 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. September 2018, 06:30 Uhr

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9 Kommentare

24.09.2018 19:46 Fragender Rentner 9

Wir benötigen neue Dieselautos auf den Straßen mit der 6d-Norm und keine Umrüstungen. :-)

23.09.2018 16:23 Fragender Rentner 8

Wer baut nur solche schlecht messenden Einrichtungen an die Straßen?

Müßt doch nun nicht atmen liebe Leute und schon merkt keiner diese "saubere Luft". :-(

23.09.2018 14:57 Ulf 7

Meiner Meinung nach, sollten die Konzerne an die Fahrzeugeigentümer der betroffenen Fahrzeuge einen gewissen Betrag zahlen und damit aus der Verantwortung entlassen werden. Bezüglich der Einhaltung der Grenzwerte in den Innenstädten, sollte die Politik so handeln, dass der öffentliche Nahverkehr deutlich attraktiver wird. Da kann man in den Großstädten viel erreichen.

23.09.2018 12:15 Wo geht es hin? 6

Zitat aus dem Artikel: "Im Kern geht es um die Frage, wie mehrere Millionen ältere Diesel-Pkw sauberer werden – und wer dafür bezahlen soll." Zitat Ende. Wer das bezahlen soll? DIE Frage dürfte sich gar nicht erst stellen! Und wenn es stimmt, was VW behauptet ("Es ist davon auszugehen, dass das Fahrzeug mehr verbraucht, an Leistung verliert und lauter wird.") - ja was soll denn dann der Nutzen der Umrüstung sein? Mehrverbrauch (haben mir mehrere Taxifahrer schon bestätigt), den dann WIEDER der Kunde bezahlen muss und der genauso die Umwelt schädigt, Lärmbelästigung und die Frage der Folgekosten (erhöhtes Reparaturaufkommen - dann AUCH WIEDER ZU LASTEN DES KUNDEN) können doch nicht der Weisheit letzter Schluss gewesen sein!? Auf den Prüfstand gehören für mich ebenso die vollkommen überzogenen und unrealistischen Grenzwerte. Nach der Statistik (DUH) müsste jeder hier mindestens ein paar Leute kennen, die am Diesel gestorben sind - und? Wer kennt einen? Ich kenne keinen...

23.09.2018 10:54 Fragender Rentner 5

Na die Autolobby wird sich bestimmt zu ihrer Zufriedenheit durchsetzen.

Wir bieten den Käufern ein paar Euro "Umweltprämie" mehr an und nun kauft schnell.

Wollen doch nur euer Bestes.

23.09.2018 10:40 Ureinwohner 4

Es schaut so aus ,als wüste Merkel wovon sie spricht.

23.09.2018 10:34 Bernd 3

Betrifft Hartwarenachrüstung:Ich dachte schon mein langsames Internet ist gemeint.Noch mal Glück gehabt.

23.09.2018 09:39 jochen 2

Weshalb nur muss man uns die Figur immer wieder zeigen und vorführen ?
Es ist so schrecklich, fast täglich mit der selbstherrlichen Ursache aller Probleme belästigt zu werden.

23.09.2018 07:05 Querdenker 1

Zitat: „VW lehnt Nachrüstungen ab“

Das Geschwafel der Autokonzerne zu ihren „Schrottautos“ mit „geplanter Obsoleszenz“ (Euro 3, 4, 5) ist unwichtig. Die Autobranche hat Milliarden Gewinne und sollte für ihre Schrottautos die Verantwortung übernehmen.

Die Politik kann die Autobranche zur Hardware-Nachrüstung direkt oder indirekt zwingen. Es gibt kein Problem, es fehlt bisher einzig der politische Wille (z.B. Sondersteuer/Sonderabgabe für die Branche die in Fonds fließt zur Nachrüstung). Hardwareumrüstungen sind technisch machbar und auch nicht so teuer.

Über dem Reichstag sollte nicht „Dem deutschen Volke“ stehen, sondern „Den deutschen Konzernen und ihren Aktionären“.

siehe außerdem „spiegel Initiative nimmt Hardware-Nachrüstung für Dieselautos selbst in die Hand“

Zitat: „Erst zahlt der Autobesitzer, dann wird auf Erstattung geklagt … … Insgesamt entstehen voraussichtlich Kosten von knapp 2000 Euro … … Nachrüstung würde Fahrverbote obsolet machen“