Konzept der GroKo Neue Kauf-Prämien und Nachrüstangebot

Die GroKo will drohende Diesel-Fahrverbote durch ein Tauschprogramm und Nachrüstungen verhindern. Bei Privat-Pkw sind Umtauschprämien bis 10.000 Euro geplant oder Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller. Bei kommunalen Fahrzeugen und Transportern von Unternehmern will der Bund 80 Prozent der Nachrüstkosten übernehmen.

Die Bundesregierung will weitere Dieselfahrverbote durch Umtauschangebote und Nachrüstungen verhindern. Dem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses zufolge haben die deutschen Automobilhersteller Fahrzeughaltern von Euro 4 und Euro 5 Diesel-Fahrzeugen ein Tauschprogramm mit attraktiven Rabatten zugesagt. Medienberichten zufolge soll es bis zu 10.000 Euro Nachlass beim Neuwagenkauf geben.

Will ein Euro-5-Halter dagegen eine Hardware-Nachrüstung mit einem geeigneten Stickoxidfilter, sieht der Bund die Autohersteller in der Pflicht. Sie sollen die Einbaukosten übernehmen. Von den deutschen Herstellern lehnt allerdings BMW Nachrüstungen ab. Insgesamt geht es nach Angaben von Bundesverkehrsminister Andreas Schauer um rund 1,4 Millionen ältere Diesel-Pkw.

Ferner will die Große Koalition mit ihrem "Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in Städten und Regionen mit hoher Stickoxidbelastung" die Nachrüstung von etwa 1,2 Millionen Nutzfahrzeugen fördern und 80 Prozent der Kosten übernehmen.

Unklare Kriterien

Der Plan betrifft zunächst vor allem 14 Städte und ihr Umland in Westdeutschland mit besonders hoher Schadstoffbelastung. Insgesamt geht es sogar um 65 Städte, darunter viele, in denen demnächst Fahrverbote kommen könnten. Außerhalb dieser Gebiete wohnhafte Fahrzeughalter können die Angebote nutzen, wenn:

  • sie ein Beschäftigungsverhältnis in der Stadt haben
  • Selbstständige, die beruflich in die Stadt pendeln müssen
  • Fahrzeughalter, "für die es eine Härte bedeuten würde und deren Fahrzeug diesen technischen Anforderungen nicht genügt".

Um weiterhin Mobilität zu gewährleisten, sollen Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 4 und Euro 5 mit einem Ausstoß von weniger als 270 mg/km in die Gebiete mit Verkehrsbeschränkungen einfahren oder sie durchfahren können.

Der Bund will sicherstellen, dass die Verkehrsüberwachungsbehörden auf das Zentrale Fahrzeugregister zugreifen können, um fahrzeugindividuell die Einhaltung der Verkehrsbeschränkungen zu kontrollieren. Details müssen noch geklärt werden. Eine blaue Plakette zur Kennzeichnung sauberer Diesel ist nicht geplant.

Zwei Möglichkeiten für private Diesel-Pkw

1. Umtausch-Aktion auch für Gebrauchtwagen

Die deutschen Automobilhersteller bieten den Fahrzeughaltern von Euro 4 und Euro 5 Diesel-Fahrzeugen attraktive Umstiegsprämien oder Rabatte für einen Umstieg auf ein modernen saubereren Diesel an. Dabei soll der besondere Wertverlust durch die Debatte um den Schadstoffausstoß ausgeglichen werden. Anders als bei Prämien in der Vergangenheit nur für Neufahrzeuge ist auch ein Tausch gegen ein anderes Gebrauchtfahrzeug möglich, das nicht von den Verkehrsbeschränkungen betroffen ist. Von ausländischen Automobilherstellern werden vergleichbare Tauschangebote erwartet.

2. Hardware-Nachrüstung

Will ein betroffener Euro-5-Diesel-Besitzer sein Fahrzeug mit einem SCR-System (Harnstoff-Einspritzung/AdBlue) nachrüsten und ist dieses verfügbar und geeignet, den Stickoxidausstoß auf weniger als 270 mg/Kubikmeter zu reduzieren, sollen nach dem Willen des Bundes die jeweiligen Automobilhersteller die Kosten übernehmen. Der Nachrüster soll die Haftung übernehmen.

Förderung für Nutzfahrzeuge

Die Bundesregierung will laut dem Koalitionskonzept die Bundesländer und betroffenen Städte mit Stickoxidwerten von mehr als 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft unterstützen, um die Mobilität sicherzustellen. Dort will der Bund die Umrüstung von Nutzfahrzeugen massiv fördern. Allerdings erreicht auch etwa Leipzig den Grenzwert und könnte damit profitieren.

1. Nachrüstung schwerer Kommunalfahrzeuge

Die Bundesregierung wird alle Kommunen, die den Stickoxid-Grenzwert von 40μg/m³ Luft überschreiten dabei unterstützen, Kommunalfahrzeuge ab 3,5 Tonnen  wie etwa Müllwagen oder Straßenreinigungsfahrzeuge mit einer Hardware-Nachrüstung (SCR-System) auszustatten. Die Förderquote soll ab 2019 80 Prozent betragen und kann bereits in diesem Jahr beantragt werden. Auf diese Weise können etwa 28.000 Fahrzeuge umgerüstet werden.

2. Nachrüstung bei Handwerker- und Lieferfahrzeugen

Bei Handwerker- und Lieferfahrzeugen, die Innenstädte besonders belasten, will die Bundesregierung  die Hardware-Nachrüstung mit einem SCR-System ebenfalls mit bis zu 80 Prozent fördern. Förderberechtigt sind laut Konzept Fahrzeughalter mit gewerblich genutzten Fahrzeugen von 2,8 bis 7,5 Tonnen sein, die ihren Firmensitz in der von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Stadt oder den angrenzenden Landkreisen haben sowie die gewerblichen Fahrzeughalter außerhalb mit nennenswerten Aufträgen in der Stadt.

Besonders belastete Städte 2017
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 02. Oktober 2018 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. Oktober 2018, 11:25 Uhr

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64 Kommentare

04.10.2018 14:52 Querdenker 64

Um mal aufzuzeigen, wie alt diese Technik zur Reduzierung von Stickoxiden ist. Zuerst fand die Technik in Kraftwerken ab etwa 1974 Anwendung.

siehe „wiki Selektive katalytische Reduktion“

Zitat: „1974 … … wie Ammoniak in das Abgas gemischt werden kann, um darin enthaltene Stickoxide in ungefährlichen Stickstoff und Wasser umzuwandeln.“

Zitat: „Seit 2004 wird die SCR-Abgasreinigung serienmäßig in Lkw-Motoren ab der Abgasnorm Euro 4 verwendet.“

Zitat: „2007 wurde beim Modell Mercedes Benz E 320 Bluetec in den USA im PKW-Bereich erstmals in einem Fahrzeug mit Dieselmotor eine SCR-Abgasnachbehandlung eingesetzt ...“

Die Technik ist viele Jahre alt und hätte bei Autos auch Jahre früher eingeführt werden können und zwar auch mit größerem Tank für die Harnstofflösung. Die Politiker tragen dafür die Hauptschuld (Rahmenbedingungen für Wirtschaft).

In meinen Augen ist das geplante Obsoleszenz (Euro 3, 4, 5)!

04.10.2018 14:16 Querdenker 63

@Wo geht es hin? 58

Das mit dem AdBlue für Diesel-PKW (auch mit größerem Tank) haben die *mutmaßlich* auch deswegen nicht einführen wollen, weil ein sehr großer Teil in den Export geht. Für die Kunden ist das etwas unbequem und es muss eine gewisse Infrastruktur da sein. Das AdBlue muss dort in Werkstätten, Tankstellen und ggf. Supermärkten angeboten werden. Neulich beim Aldi hab ich AdBlue stehen sehen. Aber genau da hätte die Politik mit Rahmenbedingungen für die Industrie eingreifen müssen. Mindestens für den heimischen Markt hätten sie drauf bestehen müssen. Die haben aber Klüngelei mit den Lobbyisten der Autoindustrie betrieben. Die Autoindustrie wurde geschont und der Bürger darf es nun ausbaden.

Und das kein Partikelfilter (auch) für Benziner eingebaut wurde, zeigt einmal mehr, wie stark die Lobbyisten der Autoindustrie sind!

04.10.2018 14:15 Querdenker 62

@Wo geht es hin? 58

Partikelfilter (auch) für Benziner und AdBlue für Diesel-PKW hätten schon vor Jahren eingeführt werden können. Die Vorgaben bei Stickoxide sind und waren nicht unrealistisch. Die Autobranche stand dort stark auf der Bremse. Eine große Schuld tragen meiner Meinung nach die Politiker, da deren Hauptaufgabe auch Rahmenbedingungen + Kontrolle bzgl. Industrie ist.

Richtig ist, dass von grüner Seite politischer Druck aufgebaut wurde. Wichtig ist aber zu verstehen, dass im Kapitalismus der Kapitalismus einen sehr großen Einfluss auf die Politik hat. Merkel hat bei der Energiewende nicht grüne Politik gemacht, sondern Wirtschaftspolitik. Und genau das passiert jetzt weiter bei dem Dieselskandal. Die „geplante Obsoleszenz“ + Konjunkturprogramme gehen weiter. Verbote der Zukunft sind schon jetzt absehbar (siehe „fokus Verbote von Verbrennungsmotoren: Wann verbieten Länder Benzin- und Dieselautos?“). Mit Hybrid und E-Autos wird sich auch viel Geld verdienen lassen.

03.10.2018 18:46 Wo geht es hin? 61

@goffman - Zitat von Ihnen: "Unsere Technologien sind heute sauberer und effizienter als jemals zuvor." Zitat Ende. Und warum wird dann der Diesel so verteufelt? Mir ist schon klar, dass es immer wieder Verbesserungen geben sollte. Diese sollten aber REALISTISCH machbar sein und nicht ideologiegetrieben. Und wenn Sie den ganzen Zermon von Anfang an mal aufmerksam verfolgt haben, müssten Sie sich die Frage stellen: wer war zuerst da - die Henne oder das Ei? Fakt ist, dass damals eine BEHÖRDE (Bundeskraftfahramt) die Zulassung auch für Euro 4 und 5 erteilt hat. Also sind die KFZ weder illegal oder betrügerisch auf die Strasse gekommen. So manch Autobauer hat Lücken im Gesetz (wer macht die denn? Richtig: die Politiker) ausgenutzt. Und im Endeffekt sitzt sogar der Staat als Anteilseigner (VW) auf der Autobauerseite. Mir ging es um die an den Haaren herbeigezogene Hysterie gegen den Diesel - und indirekt geben Sie mir in dem von ihnen stammendem Zitat ja auch mit meiner Kritik daran recht.

03.10.2018 16:37 goffman 60

@ Wo geht es hin? 58: Moment. Man kann ja darüber streiten, wie schädlich die Abgase sind, aber das sie schädlich sind steht außer Frage. Das Problem sind nicht die Grenzwerte. Im Gegenteil, wenn Sie sich die Geschichte der Grenzwerte mal anschauen, dann sehen Sie eine Erfolgsgeschichte. Unsere Technologien sind heute sauberer und effizienter als jemals zuvor. Es ist nicht falsch, diesen Weg weiter zu gehen. Er fördert Innovation und Entwicklung und sichert eine schöne, lebenswerte Umwelt - ebenso wie bezahlbares Autofahren (Die Autos verbrauchen heute gut 1/4 weniger Kraftstoff, als vor 30 Jahren.). Das Problem fing nicht bei zu strengen Grenzwerten, sondern bei zu laxen Kontrollen an.

03.10.2018 14:35 Wikreuz 59

Mir kommt die gesamte Affaire vor wie das Märchen "Des Kaisers neue Kleider"
Alle etablierten Parteien einschließlich der SPD Umweltministerin sind des Lobes voll. Irgendwann sagt ein "kleines Kind"..... Das kann, wenn überhaupt, ja erst in Jahren funktionieren.......

03.10.2018 12:55 Wo geht es hin? 58

@Querdenker - Zitat von Ihnen: "Die Politiker waren doch jahrelang untätig!" Zitat Ende. Das würde ich so nicht sagen. Die Politker haben die irrsinnigen Grenzwerten doch erst auf den Weg gebracht und denen zugestimmt. Man könnte auch sagen, sie sind auf einer Hysteriewelle mitgeschwommen, die aus dem links - grünen Komplex heraus suggeriert hat: wir werden alle an dreckiger Luft sterben. Das dies bei nüchterner Betrachtung vollkommener Unnsinn ist, interessiert doch gar keinen. Man schwimmt bei einem Thema ganz oben mit ,weil man dort den wenigsten Widerstand aus der Bevölkerung heraus zu erwarten hat. Schliesslich wollen doch alle "saubere Luft". Die Motivation, warum nun ausgerechnet der Diesel erwürgt werden soll, dürfte auf der Hand liegen. Und wer das nächste Opfer ist, auch. Hier sind Kräfte am Werk, denen das Wohl des Volkes aber so was von egal ist - mich erstaunt eigentlich nur, dass des Michels liebstes Kind einfach so widerstandslos ermordet werden kann. Weichgespült eben.

03.10.2018 11:56 kalte Enteignung auf mehreren Ebenen 57

Das Schulterklopfen der Regierung im Diesel-Kompromiss ist Keinesfalls angezeigt, da Dieselfahrzeugbesitzer aller Regionen schlichtweg per UKAS kalt enteignet wurden, obwohl das jetzige Messverfahren am Straßenrand nicht einmal auf den Prüfstand gewesen ist.Wer sich vor 3 Jahren in gutem Glauben ein Dieselfahrzeug kaufte, hat nunmehr nur noch einen Schrotthaufen und muss sogar noch für die Umrüstung oder Neukauf Geld drauflegen. So schafft es die Politik langsam aber sicher, den Mittelstand und somit die tragende Säule der Steuerquelle einzudampfen.Wer einige Spareinlagen für das Alter zurückgelegt hatte, bekommt keine Zinsen und muss vlt. auch Negativgebühren an die Bank abdrücken. Rentner zahlen nun auch Steuer auf ihre "Erhöhung und sind erkläcklichen Einnahme-quellen geworden. Wer den "Dieselkompromiss" als Errfolg feiert, lebt nicht in der Realität der Menschen. Vielleicht kommt eine solche Realitätsferne durch zu langes Verweilen auf der Regierungsbank zustande.

03.10.2018 11:09 Querdenker 56

Wenn die Politiker übrigens immer erst warten, bis die Fahrverbote Realität werden, dann wirkt das wie als ein Instrument für ein Konjunkturprogramm für die Autoindustrie. Wie eine geplante Obsoleszenz. Auch deshalb sollten allen Dieselfahrern Angebote gemacht werden.

Fahrverbote = Staatsversagen = Klüngelei mit den Lobbyisten der Autoindustrie

Die Politiker waren doch jahrelang untätig! Und nun soll der Bürger dafür bezahlen und die Autoindustrie wird mit einem Konjunkturprogramm belohnt?

siehe „welt Der Dieselplan ist eine weitere Niederlage für Merkel“

Zitat: „Kommunalfahrzeuge … … Der Steuerzahler kommt also für den Löwenanteil auf.“

Zitat: „Handwerker- und Lieferfahrzeuge … … Auch hier trägt der Steuerzahler also die Hauptlast.“

Ist übrigens keine Niederlage wie im Welt Artikel suggeriert wird, sondern wie immer Wirtschaftspolitik von Merkel. Die Autobranche wird in Watte gepackt und fällt beim Dieselskandal sehr weich.

03.10.2018 10:42 lars jönssen 55

elektro-auto teuer und eol weiss wie man geld macht und der diesel nur im westen wass ist mit dem armen osten immer die zweite klasse
gruss aus schweden