Bundesfinanzminister Olaf Scholz
Bundesfinanzminister Olaf Scholz Bildrechte: dpa

Diesel-Debatte Scholz: Kein Geld vom Bund für Dieselnachrüstung

Bundesfinanzminister Scholz hat deutlich gemacht, dass die Autobauer nicht mit Steuergeldern für Diesel-Umrüstungen rechnen können. Auch eine Beteiligung der Autohalter lehnt er ab. Das hatte Bundesverkehrsminister Scheuer vorgeschlagen. Er rückt inzwischen aber klar von dieser Idee ab.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat klar gemacht, dass die Autohersteller bei Diesel-Nachrüstungen nicht auf Geld vom Bund hoffen können. Scholz sagte der Nachrichtenagentur dpa, beim Thema Fahrverbote werde über die Lebenssituation von Millionen Menschen geredet.

Scholz: Industrie ist gefordert

Mit Blick auf ebenfalls diskutierte Umrüstprämien sagte er, die meisten könnten sich keinen Neuwagen leisten, sondern kauften ein gebrauchtes Fahrzeug. Die Industrie müsse sicherstellen, dass diese Menschen mit dem Auto auch künftig noch überall hinfahren können. Deshalb fordere die SPD Möglichkeiten der Nachrüstung.

Am Dienstag war ein Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bekannt geworden, wonach Autobauer für bestimmte Pkw bis zu einem Preis von 3.000 Euro bis zu 80 Prozent der Kosten von Motor-Umbauten tragen könnten. Das würde eine Beteiligung der Autobesitzer von bis 600 Euro bedeuten. Experten zufolge kann eine solche Umrüstung zum Beispiel mit SCR-Katalysatoren von 1.000 bis 10.000 Euro kosten.

Scheuer rückt von Selbstbeteiligung ab

Inzwischen rückte der CSU-Politiker von diesem Vorstoß ab. Im ZDF-Morgenmagazin sagte Scheuer, er wolle nun ein Modell vorlegen, dass ohne Steuergelder und ohne Selbstbeteiligung der Autobauer auskomme. Scheuer hatte lange vor allem auf Umtausch-Anreize gesetzt.

Die Autoindustrie wehrt sich bisher gegen eine Umbaupflicht. Sie will alte Dieselautos lieber durch neue Modelle ersetzen. Eine Entscheidung darüber soll beim Koalitionsgipfel nächsten Montag fallen.

Fahrverbote in zahlreichen Städten drohen

Grund für die Debatte sind drohende Fahrverbote in zahlreichen Städten. So hatte ein Urteil zu Fahrverboten in Frankfurt zu einem Umdenken geführt. In Stuttgart soll ab Januar ein solches Verbot greifen, in Hamburg gilt eines auf zwei Streckenabschnitten.

Hintergrund für die Fahrverbote ist der EU-Grenzwert für den gesundheitsschädlichen Schadstoff Stickstoffdioxid. Dieser muss seit 2010 verbindlich eingehalten werden. Im vergangenen Jahr wurde er in 65 Städten überschritten. In den 43 am stärksten mit Stickoxid belasteten Städten fielen nach Angaben bis zu 1,3 Millionen Pkw in die älteren Abgas-Normen Euro-4 und Euro-5.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Variante des Artikels wurde ausschließlich im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal berichtet. Die Debatte bezieht sich aber auf Fahrzeuge, die Diesel-Fahrverbote in Städten betreffen könnten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. September 2018 | 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. September 2018, 10:22 Uhr

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24 Kommentare

28.09.2018 10:18 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 24

@ 22:
2004 wurde eine 100%ige Förderung zur Benutzung von 'organischen Fetten als Kraftstoffe' eingeführt - davor waren sie bei der Verwendung als Kraftstoffe genauso besteuert wie MÖ-Kraftstoffe. Diese wurde in drei Schritten zurückgefahren: 2008, 2009 und (bisher) schließlich 2013 auf immerhin noch 4,55% Steuervorteil gegenüber MÖ-Kraftstoffen.
Hättest Du nicht 'auf die Gerüchte gehört', hättest Du ab 2006 von den von Dir angegebenen 4.000€ Investition bis 2008 noch ca. 1.000€ eingespart, ab 2008 bis 2013 nochmal ca. 5x 200€ gleich weitere 1.000€, und ab 2013 bis heute nochmal ca. 500 €.
D.h., Du hättest von den 4.000€ "Investition in eine nachhaltige und umweltschonende Bewegungsmöglichkeit" ca. 2.500€ vom Staat ersetzt bekommen.
Daimler-Vorkammer-Motoren lassen sich billiger umrüsten - mit höherem "Gewinn durch Steuererspanis".
Nicht jedem Autofahrer ist die Nachhaltigkeit seines Autos 1.500€ wert. Deswegen brauchen wir offensichtlich Gesetze und Fahrverbote für MÖ-Verbrenner.

27.09.2018 20:55 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 23

@ 22:
frei nach dem Wiki: "Pflanzenöl-Kraftstoff":

Seit 2013 gibt es für Rapsöl als Braftstoff nur noch 4,55% Steuerersparnis gegenüber normalem Diesel-Kraftstoff... was immer noch eine Geld-Ersparnis ist. Die Jahre seit 2006 hättest Du anfänglich noch 100% sparen können, seit 2008 und 2009 wurde es merklich weniger.

Aber die Frage der Nachhaltigkeit ist ja eben nicht die der Steuerersparnis, sondern die der CO2-Neutralität. Wenn man diese als 'reinen Fortschritt' betrachtet gegenüber der Verbrennung fossiler Energieträger, wäre nicht mal ein höherer Preis abschreckend, aber nein: man hat gegenüber MÖ-Dieselkraftstoff immer noch eine Steuerersparnis; die Produktionskosten dürften durch geringeren Produktionsaufwand wohl auch geringer sein.

Wenn man sich von 'Gerüchten' abhalten läßt, verpaßt man manchmal 'Schnäppchen'.

btw: Daimler-Benz-Diesel-Vorkammer-Einspritz-Motoren brauchten nur eine Tank-Heizung und einen neuen Filter.

27.09.2018 17:29 Werner 22

@19:17 Tim 19: Ich spiele auch mit dem Gedanken, da der Strom ja sowieso aus der Steckdose kommt, und die LIO-Batterien sind nun auch einfach mal da. Die Chinesen liefern alles. Kleiner Scherz. Den Versuch, vor 12 Jahren meinen Diesel auf die nachhaltig-nachwachsende Energiequelle "Rapsöl" umzurüsten, musste ich leider stoppen. Es ging das Gerücht um, dass die Steuer auf Rapsöl an die MÖ-Steuer von Diesel "angeglichen" wird - das heisst immer "Erhöhung". Der gute Wille als "praktizierender Grüner", dafür ca. 4000 EUR zu investieren, war da. Die Rapsbauern und Rapsmüller hatten auch schon kräftig investiert. Totaler Reinfall. Dafür haben die Mineralölkonzerne 2007 die Sektkorken knallen lassen, weil man ihnen ernsthafte Konkurrenz vom Hals gehalten hatte. Also Scheiß auf nachhaltig-nachwachsende Energie und "Grün"- ist nur ne "Grüne Populisten-Parole". Was die Abgeordneten im BT gesagt hatten, die sich als "Grüne" ausgeben, und wie sie damals abgestimmt hatten, weiß ich nicht mehr.

27.09.2018 09:45 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 21

@ 20:
Zitat "Man könnte tatsächlich fast auf die Idee kommen, das die Wirtschaft dieses Land regiert."

Ach, Quatsch! Ich denke, das ist ein rein subjektiver Eindruck... wenn auch von ziemlich vielen. ;-)

26.09.2018 19:59 Samuel 20

Wenn es um die Profitinteressen von Konzernen wie RWE geht, können ganze Dörfer zwangsenteignet werden. Wenn Milliardenkonzerne wie VW und Daimler vorsätzlich ihre Kunden betrügen und Mensch und Umwelt schädigen, werden diese nicht enteignet, sondern man überlegt, ob sie nun selbst oder doch lieber der Steuerzahler für ihre Sauereien aufkommen soll.

Man könnte tatsächlich fast auf die Idee kommen, das die Wirtschaft dieses Land regiert.

26.09.2018 19:17 Tim 19

Diesel und Benziner gehören in Deutschland verboten. Jeder hat die Klimakatastrophe dieses Jahr mitbekommen. Es dürfte auch kein Problem darstellen sich einen sauberen Tesla zu kaufen. Auf den Konten der Bürger häuft sich das Geld, welches ohnehin keinen Zinsen bringt. Ich gehe im Übrigen mit guten Beispiel voran und habe für mich und meine Frau einen sauberen Tesla S der neusten Generation bestellt.

26.09.2018 18:01 REXt 18

Wetten das der Besitzer dieser manipulierten Auto,s wieder der geblaumeierte ist?

26.09.2018 17:57 Ekkehard Kohfeld 17

@ Jakob 15 Und vergesst nicht die ganzen anderen Stinker. Baumaschinen, Diesel ohne Rußfilter, kaputte rauschwolkenproduzierende Diesel, neue DI-Benziner mit Feinstaubproblemen und pi pa po##Das geht noch viel besser."https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/studie-fahrverbote-helfen-kaum-100.html Studie: Fahrverbote helfen kaum - zu viel Stickoxid durch Schiffsdiesel."

26.09.2018 17:52 Ekkehard Kohfeld 16

@ Dario 14 Sinnbildlich für den Zustand der Sozialdemokratie, das es einen schon fast positiv überrascht, das die SPD die Kosten des Dieselbetruges nicht auf die Betrogenen abwälzen möchte. Das den milliardenschweren Automobilkonzernen aber keine weiteren Geschenke gemacht werden sollen, wäre zu schön, um es zu glauben.##Sie sind da nicht ganz richtig es wurden schon Überlegungen dazu gemacht das der Halter sich an den Kosten beteiligen soll."deutsche-wirtschafts-nachrichten Diesel: Autobesitzer sollen Teil von Umrüstung selbst zahlen "Diesel-Halter sollen Nachrüstung mitfinanzieren - Wirtschaft ##Dann ist man wieder zurück gerudert wie weit??"Scheuer relativiert Selbstbeteilligung von Diesel-Besitzern bei ... - MDR"

26.09.2018 17:20 Jakob 15

Warum sollen denn die Halter NICHT an etwaigen Umrüstkosten beteiligt werden?! Die würden doch ein Mehr bekommen, wenn der Wagen durch die Umrüstung in eine aktuelle Schadstoffklasse aufsteigt und weiterhin in Umweltzonen fahren darf. Dafür kann man doch gerne auch etwas bezahlen. Ab Werk haben die meisten nur Euro-5 gekauft und - zumindest nach den Softwareupdates - letztlich auch erhalten.

Dieses Rumgeeiere nervt. Der Staat soll vernünftige Grenzwerte festlegen und dann auf deren Einhaltung pochen. Die Autoindustrie liefert dann schon die notwendige Technik. Und wenn bitteschön um Himmels Willen durch so eine Umrüstung die Karren ein biiiiiiiiisschen weniger Leistung bringen, mann mann mann das sollten uns die Umwelt und unsere eigene Gesundheit doch Wert sein.

Und vergesst nicht die ganzen anderen Stinker. Baumaschinen, Diesel ohne Rußfilter, kaputte rauschwolkenproduzierende Diesel, neue DI-Benziner mit Feinstaubproblemen und pi pa po