DigitalPakt Schule Bundestag stimmt über Lockerung von Kooperationsverbot ab

Mehr digitale Technik und Lerninhalte an Schulen bringen - bei diesem Ziel soll der Bund künftig die Länder unterstützen. Noch verhindert das das Kooperationsverbot. Heute stimmt der Bundestag daher über eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes ab.

Der Bundestag stimmt am Mittwoch über eine Änderung des Grundgesetzes ab, die es dem Bund ermöglichen soll, dauerhaft in Bildung zu investieren. Durch eine Lockerung des Kooperationsverbots soll der Bund künftig die Digitalisierung der Schulen voranbringen. Eine entsprechende Gesetzesänderung benötigt dazu eine zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Kompromiss zwischen Koalition und FDP/Grünen

Nach dem Entwurf für die Grundgesetzänderung darf der Bund nicht nur für die digitalen Anschlüsse, die Kabel oder Technik der Schulen Geld geben. Auf Drängen von FDP und Grünen soll er auch für die Sicherstellung der Qualität bezahlen dürfen. Dazu gehört etwa, Lehrer für den Unterricht mit digitalen Mitteln vorzubereiten und Systemadministratoren einzustellen.

Das Geld soll vom Bund an die Länder und schließlich über die Kommunen an die Schulen gehen. Insgesamt hat der Bund fünf Milliarden Euro über den Zeitraum von fünf Jahren ab 2019 für den Digitalpakt Schule vorgesehen.

Wir können endlich auch in Köpfe investieren und nicht nur in Beton.

Katrin Göring-Eckardt Grünen-Fraktionschefin im Bundestag

Wochenlang hatten FDP und Grüne sowie SPD und Union darüber verhandelt. Um eine verfassungsändernde Mehrheit zu bekommen, ist die Koalition auf Oppositions-Stimmen angewiesen.

Hartes Ringen um Kooperationsverbot

Insbesondere die Union will allerdings mehrheitlich am Kooperationsverbot festhalten und Bildung in erster Linie in der Verantwortung der Länder lassen. Nach der Einigung auf eine Formulierung für den Gesetzestext zeigten sich die Verhandlungspartner auf Bundesebene zufrieden. Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sprach von einem "guten Tag für Schüler, Eltern und Lehrer in Deutschland". Der Weg für den Digitalpakt Schule sei frei.

Widerstand aus Baden-Württemberg und Bayern

Für manche Länder geht der geplante Spielraum für den Bund bei der Mitfinanzierung der Schulen allerdings zu weit. Insbesondere aus Baden-Württemberg und Bayern kam Kritik am Entwurf. "Wir werden diese Pläne im Bundesrat ablehnen und mit diesem Ansinnen auch auf andere Länder zugehen", kündigte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann bereits an. Es werde in den Kernbereich der Länder eingegriffen.

Zeitplan bis Jahresende

Für den 6. Dezember ist die Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung über den konkreteren Fahrplan der Schul-Digitalisierung geplant. Am 14. Dezember soll der Bundesrat über die Grundgesetzänderung abstimmen.

 Zwei Mädchen sitzen mit Tablet im Klassenzimmer.
Forscher empfehlen, digitale Technik gezielt als Ergänzung einzusetzen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ab dem kommenden Jahr soll den bisherigen Plänen zufolge eine Schule je bis zu 25.000 Euro oder ein Teil eines bestimmten Gesamtbudgets für schuleigene Laptops und Tablets vom Bund erhalten können.

Forscher empfehlen allerdings, Bücher und andere Lehrmittel nicht gänzlich abzuschaffen. Vielmehr sollten digitale Medien eine Ergänzung nach Bedarf sein. So lässt sich etwa die Flügelbewegung eines Vogles durch eine Animation besser verstehen als durch eine schriftliche Beschreibung.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. November 2018 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. November 2018, 07:06 Uhr