Schüler einer 5. Klasse lösen eine Mathematik-Aufgabe am Laptop.
Der Weg für Bundesmittel für die Schulen ist geebnet. Bildrechte: dpa

Kompromiss erzielt Bund und Länder machen Weg für Digitalpakt frei

Im Streit um eine geplante Grundgesetzänderung, die unter anderem den Digitalpakt für Schulen ermöglichen soll, ist ein Kompromiss gefunden. Das hat der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag mitgeteilt.

Schüler einer 5. Klasse lösen eine Mathematik-Aufgabe am Laptop.
Der Weg für Bundesmittel für die Schulen ist geebnet. Bildrechte: dpa

Der Weg für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen ist frei. Wie Teilnehmer des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag mitteilten, hat man sich am Mittwoch auf Formulierungen für eine Grundgesetzänderung geeinigt, die entsprechende Milliardenhilfen des Bundes für die Länder ermöglicht.

Geld für Schulen und sozialen Wohnungsbau

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur lehnt nur die AfD die Änderung ab, weil sie will, dass die Bildung komplett Ländersache bleibt.

Mit dem Geld sollen Deutschlands Schulen digitalisiert und der soziale Wohnungsbau angekurbelt werden. Pendler sollen außerdem von mehr Bundesmitteln in den Ausbau des regionalen Schienenverkehrs profitieren.

Bildungspolitik bleibt Ländersache

Konkret geht es bei der geplanten Grundgesetzänderung um den Artikel 104 c. Bislang können demnach nur sogenannte "finanzschwache" Gemeinden unterstützt werden.

Mit der Änderung soll eine Unterstützung aller deutschen Gemeinden möglich werden. Dafür wird dem Artikel die Formulierung hinzugefügt, dass die Finanzhilfen konkret der "Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur" dienen sollen.

Zuvor war die allgemeinere Formulierung einer "Förderung von Qualität und Leistungsfähigkeit des Bildungswesens" vorgesehen gewesen. Die neue Formulierung soll klarstellen, dass Bildungspolitik Länderkompetenz bleibt.

Länder müssen nicht den gleichen Anteil zahlen

Außerdem wird in Artikel 104 b festgeschrieben, dass Mittel des Bundes zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereitgestellt werden. Das heißt: Die Länder können in dem Förderbereich ihre eigenen Mittel nicht kürzen. Damit wird die Maßnahme abgesichert.

Nicht mehr enthalten in dem verabschiedeten Kompromiss ist die Maßgabe, dass die Länder für jeden "Bundes-Euro" selbst einen Euro "drauflegen" müssen. Dies war ein zentraler Kritikpunkt der Länder an der ursprünglichen Fassung gewesen.

Eingeschränkte Kontrollrechte für den Bund

Geklärt wurde auch die Frage der Kontrollrechte des Bundes, also wie der Bund nachvollziehen kann, dass seine Mittel für den vorgesehenen Zweck verwendet werden. Die Länder sollen hierzu Berichte zum Einsatz der Gelder vorlegen.

Bei den Mitteln für sozialen Wohnungsbau und Regionalverkehr kann der Bund zudem auch die Vorlage von Akten anfordern und eigene Erhebungen durchführen.

Für die Bildungsinfrastruktur gilt das aber nicht. Da Bildung Kernbereich der Länder ist, bleiben Erhebungen des Bundes in den Landesbehörden ausgeschlossen. Akten können lediglich "anlassbezogen" verlangt werden.

Verteilung nach "Königsteiner Schlüssel"

Die Verteilung der Mittel an die einzelnen Bundesländer erfolgt über den sogenannten Königsteiner Schlüssel. Der Anteil jedes Landes richtet sich zu zwei Dritteln nach dem Steueraufkommen und zu einem Drittel nach der Bevölkerungszahl.

Bundestag soll schon am Donnerstag Grundgesetzänderung beschließen

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider kündigte an, bereits an diesem Donnerstag wolle der Bundestag das geänderte Gesetz für die Grundgesetzänderung beschließen. Der Bundesrat soll dann Mitte März darüber entscheiden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. Februar 2019 | 20:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. Februar 2019, 21:05 Uhr

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24 Kommentare

22.02.2019 18:42 nasowasaberauch 24

Nun nennt ein Professor Lembke den Digitalpakt sogar verantwortungslos und als früheste sinnvolle Nutzung die Einstiegsklasse 7..8. Erstmal ordentlich analog schreiben, rechnen, lesen lernen und wenn die kognitiven Fähigkeiten ausgebildet sind, dann mit bester digitaler Technik die Welt weiter entdecken. Deutschland kann einfach nicht normal handeln. Entweder es passiert nichts oder die Politik ballert über das Ziel hinaus.

22.02.2019 15:56 Dieter 23

AfDler*in:
"entwickeln Konzepte", "kümmern sich um Qualifizierung", "ob und wie"., "Wartung".
Okay, das war Geschwurbel, also in Klartext:
Sie wissen es also nicht. Gut , ich auch nicht.
Man gibt Milliarden aus und weiß nicht wozu.

22.02.2019 13:57 AfDler*in 22

Nachhilfe für das Dieter 20 > Die Länder entwickeln pädagogische Konzepte und kümmern sich um die Qualifizierung von Lehrkräften. Außerdem stellen sie mit den Kommunen Betrieb, Support und Wartung sicher und entscheiden, ob und wie mobile Endgeräte in ihren Lernmittelregelungen berücksichtigt sind. <

22.02.2019 13:36 Frank 21

Weder Lernprozesse noch Bildung lassen sich digitalisieren, allenfalls Lerninhalte. Bildung hat eine soziale und geistige Komponente. Sie findet ihren Niederschlag in der Entwicklung des Gehirns, des Denkens und Sozialverhaltens, und dort gibt es nichts Digitales. Das, was in den digitalen Bildungsvorstellungen als individualisierter Unterricht angepriesen wird, ist Frontalunterricht, vom Menschen befreit: das soziale Gegenüber ist ein von Algorithmen gesteuerter sprechender Bildschirm. Der sozialisierende, gemeinschaftsbildende Klassenverband entfällt, die pädagogische Atmosphäre, erzeugt durch den Lehrer, weicht Vereinzelung, Berechenbarkeit und Konditionierung. Man lehrt nicht mehr Haltung, sondern verwertbares Verhalten und Wissen, das ist der Kern der Kompetenzorientierung. Diese Abwendung vom Humboldtschen Bildungsideal, die Dehumanisierung des Bildungswesens muss sich zwangsläufig schädlich auf den Unterricht und die SchülerInnen auswirken.

22.02.2019 08:27 Dieter 20

Peter 13:
Vielleicht koennten Sie oder ein anderer Befuerworter des Digitalpaktes mal erklaeren, wie damit bessere Leistungen in Naturwissenschaften oder Sprachen erzielt werden koennen. Ich habe selbst beruflich mit der Lehre zu tun, sehe aber keinen Gewinn fuer die Qualitaet des Unterrichts.

21.02.2019 19:45 konstanze 19

@6: Hinzu kommt, dass jene Kultur-, Geistes- und Sozialwissenschaftler [Mathematik weiche von mir (herrlich)] jeden Job in Agenturen, Stiftungen, Beraterfirmen, Verbände ....annehmen und dort genau die Ergebnisse liefern, die gewünscht werden.

21.02.2019 19:29 konstanze 18

Es ist der Föderalismus, der sich über Jahre in diesem Land bewährt hat. Er ist in Gefahr. Innere Sicherheit und das Bildungswesen sind da Paradebeispiele. Schließlich hätte es auch Möglichkeiten gegeben, den Ländern das Geld durch den Bund auch ohne GG-Änderung zur Verfügung zu stellen. Warum hat man es nicht getan ? Da immer mehr Zuständigkeiten vom Bund an die EU verlagert werden, braucht der Bund neue Zuständigkeiten. Gemeinden, Landkreise, Länder, Bund, EU - einer wird zu viel sein. Aus meiner Sicht sind das die Länder. Sie sollten um ihren Machtverlust fürchten, wollen sie nicht nur zu einer Heimatbehörde schrumpfen. Die Nachverhandlungen zeigen, dass die MP das verstanden haben. Es geht hier um den Erhalt des bewährten Föderalismus in Deutschland !

21.02.2019 18:40 Bronko 17

Ich frage mich immer noch, wer braucht das??????? Und um was gehts ganz speziell????? Schule ist dafür da, GRUNDSÄTZLICHES zu vermitteln, Deutsch, Mathe, Physik, Sozialkompetenz usw., gern mit Experimenten - aber analogen Experimenten und nicht auf einer Leinwand. Also was soll das? Ein PC Kabinett mit der entsprechenden Technik, 2 Stunden die Woche und fertig, mehr brauchts nicht und schon gar nicht ein riesiges Brimborium!

@Peter - Sie gehen mir schon wieder spezialdemokratisch auf den Saxx mit ihrem AfD Gesabbel. Das müssen Sie nicht in Dauerschleife senden.

21.02.2019 16:50 Peter 16

@15: Sehr geehrter Herr Kohfeld, folgenden Satz im Text haben Sie sicher geflissentlich überlesen: "Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur lehnt nur die AfD die Änderung ab, weil sie will, dass die Bildung komplett Ländersache bleibt."
Zum Narren macht sich die AfD in Bezug auf die von ihr propagierte Kleinstaaterei selbst. Meinen Sie nicht auch?

21.02.2019 15:25 Ekkehard Kohfeld 15

@ Wessi 12 1 Nein, Peter,auch ich stehe allen Änderungen des Föderalismus im Kulturbereich äusserst kritisch gegenüber und man kann Wilfried Kretschmann nun wirklich keine Nähe zur AfD anhängen! Bei der AfD ist es so: man ist ersteinmal gegen Alles aus Prinzip.## Mal überlegen lieber Wessi könnte das nicht an ihnen liegen,sie greifen doch fast jeden sofort an der nicht ihre Meinung ist,und dann das heulen anfangen wenn man das Echo nicht vertragen kann,wie oft hat der MDR sie schon verwarnt oder ihre Kommentar nicht veröffentlicht,das liegt bestimmt nicht an der AFD die beleidigt und diffamiert sie bestimmt nicht.Könnt ihr es nicht lassen bei jedem Thema die AFD zu diffamiert,das bringt euch ohne Argumente eh nicht weiter.