Helmut Holter Bildungsminister Thüringen
Holter: "Weitreichende Folgen aus der Grundgesetzänderung, die in Hoheit der Länder eingreifen." Bildrechte: imago/Jacob Schröter

Bildungsminister Holter Widerstand in Thüringen gegen Grundgesetzänderung zu Förderprogrammen

Thüringen will im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen. Das hat Bildungsminister Holter gesagt. Als Grund nannte er, dass die Länder nach einer Grundgesetzänderung Projekte zur Hälfte mitfinanzieren müssten.

Helmut Holter Bildungsminister Thüringen
Holter: "Weitreichende Folgen aus der Grundgesetzänderung, die in Hoheit der Länder eingreifen." Bildrechte: imago/Jacob Schröter

Thüringen will im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen, sollte es zu einer Grundgesetzänderung zur Finanzierung von Förderprogrammen kommen *). Das kündigte Bildungsminister Helmut Holter bei MDR AKTUELL an. Der Linke-Politiker sagte dem Sender, es gehe um "weitreichende Folgen", die in die Hoheit der Länder eingreifen.

Holter sagte, die Länder seien "kalt erwischt" worden. Es sei "frech", dass Haushaltspolitiker des Bundes verlangt hätten, dass zukünftige Programme ab 2021 von den Ländern zu 50 Prozent mitfinanziert werden müssten. Damit könnten die Länder ihren Haushalt nicht mehr frei aufstellen: "Denn sie müssen immer damit rechnen, dass der Bund eigene Programme vorschlägt, die die Länder dann mitfinanzieren müssen."

Thüringens Bildungsminister kritisierte, der Digitalpakt zwischen Bund und Ländern werde damit zum zweiten Mal ausgebremst, obwohl die Eckpunkte bereits seit 2017 feststünden. Holter sagte, Eltern, Schüler und Lehrer könnten sich nur noch an den Kopf fassen, was auf Bundesebene gerade gemacht werde.

Unverständnis von CDU-Haushaltsexpertin

Die CDU-Haushaltsexpertin Antje Tillmann reagierte unterdessen mit Unverständnis auf den Widerstand einiger Länder gegen die Grundgesetz-Änderung bei Förderprogrammen. Sie sagte MDR AKTUELL, offenbar hätten die Länder den Text noch nicht richtig gelesen. So sei zum Beispiel der Digitalpakt von der künftigen Kostenteilung zwischen Bund und Ländern bei Förderprogrammen gar nicht betroffen. Er trete vor dem 31.12.2019 in Kraft. Laut Tillmann gilt die Kostenteilung aber erst für danach in Ansatz gebrachte Programme. Linke Politiker Holter hatte allerdings vor allem die Mitfinanzierung von Programmen durch die Länder ab dem Jahr 2021 kritisiert.

Vermittlungsausschuss wahrscheinlich

Neben Thüringen haben auch Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen angekündigt, im Bundesrat mit Nein gegen die vom Bundestag verabschiedete Grundgesetzänderung zum Digitalpakt zu stimmen. "Unser Ministerpräsident Bodo Ramelow geht davon aus, dass alle Länder gemeinschaftlich den Vermittlungsausschuss anrufen werden", sagte Linke-Politiker Holter.

Der Linke-Politiker ist dennoch optimistisch, dass sich Bund und Länder auf einen Kompromiss zum Digitalpakt einigen werden, sodass der Pakt zur Digitalisierung an den Schulen 2019 zustande kommen wird.

*) Korrektur: In einer früheren Version hatten wir berichtet, dass das Land Thüringen im Bundesrat gegen den Digitalpakt stimmen will. Nach einem aktuellen Tweet von Ministerpräsident Ramelow ist das nicht so. Thüringen will vielmehr den Vermittlungsausschuss anrufen, sollte eine Grundgesetzänderung bei der Finanzierung von Förderprogrammen zur Abstimmung stehen. Nach dieser würden Bund und Länder die Kosten ab 2021 teilen. Aktuell zahlt der Bund.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. Dezember 2018 | 07:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 03. Dezember 2018, 09:32 Uhr

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37 Kommentare

05.12.2018 20:03 Kritischer Bürger 37

@Wessi 34: Nun der Anfang ist ja gemacht und ALLE BUNDESLÄNDER haben sich dazu entschieden den Vermittlungsausschuss einzuberufen aus Bundestag plus Bundesrat. Bleibt zu hoffen das die Vertreter dieses Vermittlungsausschusses etwas näher an der Realität sind als so mancher Politiker. Politiker die auf der einen Seite die Digitalisierung wünschen, die Bildung auf technischen Gebiet als Steinalter bezeichnen, aber auch andererseits KEINEN CENT zu viel ausgeben wollen um diesen Rückstand aufholen zu wollen und die Bildung zukunftsfähig zu machen!

05.12.2018 19:57 Kritischer Bürger 36

@Wessi 34: Hier im Artikel geht es um die Neuaufteilung von Geldern! Gelder, die von Land und Bund zukünftig gleichermaßen aufzubringen sein sollen! Gerade die Länder in Osten können das ja mit Sicherheit (grins) = das Geld aufbringen. Wie viele Länder in den alten Bundesländern dazu in der Lage sind 50% der Ausgaben auf Grund des Förderprogrammes aufbringen zu können bleibt vorerst verschwiegen. Also wozu dann eine Gesetzesänderung? Vllt. damit sich der Bund für seine eigenen Bürger, Schüler, Jugendliche und Schulen = Bildungseinrichtungen mit Ausgaben NICHT ÜBERNEHMEN MUSS, da ja oftmals die Gegenfinanzierung der Länder fehlt! Wo da das Geld fehlt, kann sich auch der Bund rausreden seine 50% NICHT einbringen zu müssen. Anders als jetzt mit 90% Finanzierung durch den Bund und 10% Finanzierung durch die Länder. Da möchte doch jedem Mitbürger nicht nur ein Licht aufgehen, sondern eine ganze Weihnachtsbaumbeleuchtung um in der jetzigen Zeit zu bleiben!

05.12.2018 19:18 martin 35

@33 kritischer: Die Kulturtechniken "Lesen" und "Schreiben" sollte man zunächst durchaus ohne PC, SmartPhone o.ä. lernen. In dem Punkt bin ich nicht nur konservativ, sondern zukunftsorientiert.

Und die Länder haben sich einstimmig (!) für die Anrufung des Vermittlungsausschuss ausgesprochen, weil sie die "Scheckbuch-Diplomatie" des Bundes in diesem Fall als Angriff auf den Föderalismus verstehen.

Und darüber hinaus verbreiten Sie mit der Behauptung "Das jeder Schüler oder Jugendliche mit seiner Bildung in einem Bundesland in einem anderen Bundesland kaum auf Anerkennung rechnen kann" ziemlichen Unfug. Die wesentlichen Abschlüsse werden anerkannt. Punkt.

05.12.2018 13:39 Wessi 34

@ 32/33 Und die föderale Kultur hat sich anzupassen? NEIN.Kultur ist ein wertvolles Gut.Kultur hat sich NIE anzupassen.Die "Herausforderung der Zukunft" ist ein "Totschlagargument"!Gerade unser Föderalismus hält die Republik emotional zusammen. auch hier: ich möchte kein anderes Land, denn so wie die Republik ist, ist sie gut.In dieser Beziehung bin ich konservativ.Konservativer 68er. Hier geht es um eine Veränderung der Verfassung.Nicht mehr+nicht weniger.Technik zu ändern muß auch anders gehen! Ob etwas "nicht hierher" gehört entscheiden nicht Sie.Das deutsche Regime hat versucht über Unbildung die Jugend zu verführen, zentrale Bildung wurde im Sinne des Überpreussentums mißbraucht, andere Kulturen unterdrückt.Diese Gefahr besteht immer-um so zentralistischer desto mehr.

05.12.2018 11:25 Kritischer Bürger 33

@Wessi 30: Technische Grundvoraussetzungen als Eintritt in das modernere digitalere Zeitalter hat nicht mit nachfolgendem Worten zu tun!
+..lehne einen pruzifizierten Zentralstaat vehement ab, denn gerade der hat zur Teilung geführt....+
Hier geht es nicht darum Schulstoff je nach Ideologie zu vermitteln SONDERN die TECHNIK den Herausforderungen der Zukunft anzupassen! Zur Teilung nur so viel: NICHT die Schulbildung, sondern die vier Siegermächte haben entsprechende Teilung zu verantworten. (Jalta sagt Ihnen ja sicher etwas) Als Folge aus welchem Grund, "geschichtlichen Zeitstrahl" lasse ich mal ganz weg, denn das gehört hier ABSOLUT NICHT hin!
Wenn sich der Bund (alsoKanzleramt und Bundesministerium für Bildung ..usw. auf eine Förderung im Milliarden-Bereich festlegen will und die finanzmittelknappen Länder dann auch noch die gleiche Summe gegenfinanzieren möchten um etwas auf den Weg zu bringen, es aber NICHT KÖNNEN, spart der Bund u.d. BM für Bildung auch sein Geld!

05.12.2018 11:13 Kritischer Bürger 32

@Wessi 30: WAS ABER HABEN NUN die unterschiedlichen Bildungsabschlüsse der Länder untereinander an gutem gebracht? Das jeder Schüler oder Jugendliche mit seiner Bildung in einem Bundesland in einem anderen Bundesland kaum auf Anerkennung rechnen kann? Vor allem wenn nach 30 Jahren Vereinigung dazu noch Ost und West untereinander zu vergleichen ist? Gerade hat Sachsen hier klare Formulierungen in die Presse gebracht und Gewerkschaften für Bildung sich ggf. zu Handlangern des Bundes gemacht und deren Sparvorstellungen für die Zukunft indem diese DGB-Leiterin Fr. Hannack ausführt:
+...Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnte die Regierungschefs davor, den Digitalpakt platzen zu lassen....+
Hier sind die Regierungschefs im Bundesrat angesprochen. 90% Bundes.- zu 10% Landeszuschuss auf 50% für Beide heißt der Bund spart 40% und die finanzschwachen Länder zahlen 40% drauf. Fragt sich VON WAS bzw. VON WEM SOLL DAS WOHL KOMMEN?

05.12.2018 07:41 martin 31

@29 kritischer: Die wesentlichen Schulabschlüsse (Haupt- / Realschulabschluss, allg. oder Fach-Hochschulreife) werden doch anerkannt; lediglich einzelne "gleichgestellte" (wie die Thüringer BLF) müssen nicht anerkannt werden.

Für Ihre "Verschwörungstheorie" (Ausgrenzung der NBL) sehe ich keine Basis.

04.12.2018 20:44 Wessi 30

@ 29 Genau so, wie ich respektiere, daß es in 40 Jahren der Teilung erhaltenswerte Kultur sich unterschiedlich entwickelte, genau so erwarte ich eine Beibehaltung des Föderalismus, gerade im Kulturbereich+lehne einen pruzifizierten Zentralstaat vehement ab, denn gerade der hat zur Teilung geführt.Heute ist es so, daß ein Bayer durchaus sagen darf "mia san mia" und das kulturell ausleben darf, ein Sorbe, darf, im eigenen Bundesland seine Kultur pflegen.Wozu Zentralismus+der Versuch des Verbots der eigenen kulturellen Identität, führen kann sieht man sehr genau in Catalonien!Im Gegenteil: die Länder sollten wesentlich mehr Einfluß bekommen, denn, wenn ich so manches sehe, was sich anderswo entwickelt, weiß ich, wozu ich nicht gehören möchte!

04.12.2018 18:45 Kritischer Bürger 29

+... sollte eine Grundgesetzänderung bei der Finanzierung von Förderprogrammen zur Abstimmung stehen. Nach dieser würden Bund und Länder die Kosten ab 2021 teilen. Aktuell zahlt der Bund...+
Der Bund zu 90% finanziert die Förderprogramme. Bleiben wir alle weiter bei den unterschiedlichen Bildungen, bleibt es auch weiterhin so, das Abschlüsse in einem Bundesland von einem anderen Bundesland hier in D NICHT anerkannt werden braucht. Oder soll ein unterschiedliches je nach Bundesland laufendes Bildungsprogramm dazu dienlich sein das hier die Trennung zwischen alten und neuen Bundesländern auf Bildung und somit auf Jugendliche weiter gehen? Wo bleiben da die ach so großen Worte der Politik über Ausgleich oder gleiche Lebensbedingungen; insgesamt auf ein VEREINTES LAND D.
Zu den 50% zu 50% hatte ich in einem anderen Forum hier im MDR schon kommentiert!

04.12.2018 11:35 Wessi 28

@ 21 Allein, daß Sie sich bemüßigt fühlen den Hetz-Begriff "Nazikeule" in Hinsicht auf den Versuch Kultur zugunsten einer zentralen Regelung zu zerstören, disqualifiziert Sie! Gerade weil in unserer heutigen Republik die einzelnen Kulturen, so auch die Bildung, ihren Wert haben, funktioniert das Land weitestgehend emotional.Ich verweise Sie hierzu ganz eindringlich zum Vergleich auf den Catalonienkonflikt.Nur die Vielheit+diese zu akkzeptieren, macht eine Einheit aus.Dazu passt dann auch der Respekt vor der unterschiedlichen Kultur in der DDR!