Ein Kind tippt auf App-Icons.
Der Digitalpakt soll moderne Technik in Schulen bringen Bildrechte: imago/epd

Umstrittene Grundgesetzänderung Scheitert der Digitalpakt für Schulen im Bundesrat?

Die geplante Grundgesetzänderung für die Digitalisierung von Schulen sorgt für Streit. Fünf Länder wollen im Bundesrat dagegen stimmen. Sie fürchten Kompetenzverlust. Nun mischten sich mehrere Bundestagsabgeordnete ein.

Ein Kind tippt auf App-Icons.
Der Digitalpakt soll moderne Technik in Schulen bringen Bildrechte: imago/epd

Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP haben die Bundesländer aufgerufen, einer Grundgesetzänderung zur Digitalisierung an Schulen zuzustimmen. Unter anderem sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, er hoffe, dass der Bundesrat im Interesse der Zukunftsfähigkeit Deutschlands zustimmen werde.

Der FDP-Politiker Marco Buschmann warf den Ländern vor, aus ideologischen Gründen gegen das Vorhaben zu sein. Angesichts der Bedenken der Länder betonte die Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt, der Bund wolle nicht in irgendetwas hineinregieren.

Bund will Digitalisierung von Schulen finanziell unterstützen

Etwa zwölf Jahre alte Kinder sitzen vor Computern.
Das Geld vom Bund soll u.a. in die Digitalisierung fließen. Bildrechte: imago/epd

Der Digitalpakt soll es dem Bund ermöglichen, Finanzmittel an Schulen in Ländern und Kommunen auszuzahlen. Mit dem Geld aus dem Digitalpakt sollen unter anderem schnelles Internet, Tablets, aber auch Schulungen des Personals finanziert werden.

Da Bildung Ländersache ist, muss dafür das Grundgesetz geändert werden. Dieser Änderung hat der Bundestag bereits zugestimmt; im Bundesrat droht der Digitalpakt in einer Abstimmung in zwei Wochen aber zu scheitern: Die Ministerpräsidenten von fünf Bundesländern, darunter Sachsen, machten in einem gemeinsamen Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ihre Ablehnung deutlich. Sie befürchten, dass die Änderung zu stark in die Länderhoheit eingreifen würde.

Ministerpräsidenten gegen "Einheitsschulpolitik aus Berlin"

Die Regierungschefs von Sachsen, Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen erklärten in der "F.A.S.", sie unterstützten zwar den Digitalpakt, nicht aber die Aufweichung von Grundsätzen des Förderalismus.

Michael Kretschmer, Markus Söder, Volker Bouffier, Winfried Kretschmann und Armin Laschet schreiben in dem Beitrag: "Wir wollen keine Einheitsschulpolitik aus Berlin. Wir wollen die Vielfalt und den Wettbewerb in unserem Bildungswesen erhalten. Der Bund kann und muss nicht das Recht bekommen, die Länder in ihren traditionellen Kernkompetenzen zu steuern und zu kontrollieren." Daher setze man sich "für einen Weg zur Realisierung eines Digitalpakts ein, der die Eigenständigkeit der Länder wahrt".

Sachsen will Vermittlungsausschuss anrufen

Bereits am Freitag hatte Sachsens Kultusminister Christian Piwarz bei MDR AKTUELL erklärt, Sachsen wolle den Vermittlungsausschuss anrufen. Bei der Gesetzesänderung störe ihn in erster Linie, dass sämtliche Finanzierungen künftig zu gleichen Teilen von Bund und Ländern getragen werden sollten. Das habe Auswirkungen weit über den Digitalpakt hinaus. Diese und andere Regelungen seien plötzlich in der Gesetzesänderung enthalten, obwohl sie gar nicht Gegenstand der Verhandlungen gewesen seien.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Dezember 2018 | 21:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. Dezember 2018, 11:39 Uhr

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27 Kommentare

04.12.2018 17:03 Wessi 27

@ 26 Geld,Geld,Geld.Kultur ist primär nicht pekunär zu sehen.Das ist meine Meinung.FÜR MICH gibt es auch andere Werte.Kultur ist Heimat+Heimat muß man erhalten.Das sind Argumente für mich.Materielles ist m.A.n. sekundär.Ausserdem hat zentralistisches Überpreussentum zu Krieg geführt.Wenn das kein Argument ist sind wir inhaltlich soweit auseinander, daß sich jede Diskussion erübrigt.Wer nur "Geld,Geld,Geld"denkt ist m.A.n. kulturlos+geschichtsvergessen.Bei "uns" meinen jetzt sie sich,mich wenigstens nicht.Insofern haben Ekkehard Kohfeld+Martin hier völlig Recht, obschon ich mit ersterem sonst immer über quer bin.

04.12.2018 09:44 Michael Möller 26

User 24- Wessi: soll das soll mir ihr Kommentar jetzt sagen, das Sie gegen meine Meinung sind oder was. wenn Sie nicht seriös mit Argumenten kommen können sollten Sie es bitte lassen zu antworten auf einen Kommentar. was ich sehe und dazu stehe ich kosten uns dieser Föderalismus Zuviel Steuergelder. denn man braucht nur Hessenwahl nehmen laut Verfassung liegt der Abgeordneten zahl bei 110 und wieviel haben wir jetzt über 20 Man/ Frau mehr als Bruch der Verfassung und das gleiche haben wir beim Bundestag , da sind fast 140 Zuviel Abgeordnete und laut GG. sollten es nur bei fast 570 liegen . also hören sie auf unfähige Politiker die recht und Gesetzt mit Füssen treten zu rechtfertigen zu wollen.

03.12.2018 17:16 Fragender Rentner 25

Hochlebe wie es aussieht, weiterhin die Kleinstaaterei in Deutschland !!! :-(((

Beim Lotto 6 aus 49 ist es doch ebenso, die Ergebisse erst am Montag und wehe es ist noch ein Feiertag dazwischen !!!
Der Mittwoch läßt auch auf sich warten, erst am Donnertag!

Wenn sie die Ziehungsergebnisse des Eurojackpots bekannt geben wo sehr viele Staaten in Europa mit machen, da hat man sie schon nach wenigen Std. man kann fast schon sagen nach wenigen Minuten.

03.12.2018 16:46 Wessi 24

@ 22 ..Mann...das wäre "Kulturabschaffung".Sowas wie "Deutschland" gibt es doch gar nicht kulturell.Das was von 1871-1945 existierte war das kriegbringende Überpreussentum was in die Katastrophe von 1939-45 mundete.Das föderale System ist das Beste was die BRD überhaupt hat+man sollte alles tun ,um es zu erhalten.

03.12.2018 16:37 Zahlmeister 23

Hier zeigt sich, dass es nur um die Macht von Provinzpolitiker geht und nicht um die Bildung der Kinder. Wann gibt es endlich auch in Deutschland Volksentscheide. Denn die Mehrheit ist für eine einheitliche Schulpolitik. Aber soviel Demokratie vertragen offensichtlich die Politiker nicht.

03.12.2018 12:16 Michael Möller 22

meine Meinung zu diesen Thema ist eigentlich ganz einfach: abschaffen des Föderalismus. denn was hat Er uns eigentlich gebracht außer Kosten. statt eine einheitliche Bildungspolitik wird für jeden Bundesland eine eigen durchgeführt und jeder Länderchef für sich auf wie ein Fürst was Er/Sie überhaupt nicht sind. die Parlament werden immer größer und brechen damit das GG. und das gleiche Spiel haben wir doch gerade einmal mehr hier bei der Bildung. die Länderchefs wollen Geld und nur Geld und ihr eigenes Süppchen kochen. wir leben im 21. Jahrhundert und nicht mehr zu Kaisers Zeiten. man sollte endlich alles vereinfachen und einheitlich machen egal ob bei Bildung, Polizei oder Justiz und auch bei anderen Themen und auch Reduzierung der Bundesländer sollte endlich umgesetzt werden, wir brauchen keine 16 Bundesländer kostet uns nur Zuviel Steuergelder. entweder sind wir eine Land oder nicht

02.12.2018 22:22 Dietmar 21

Zurück ins Mittelalter. Jedem Fürstentum seine Macht. Jedes Land sein eigenes Abi usw. Wann wird die Frage nach eigenen Landes-Währungen gestellt?
Die Idee ist so gut endlich die Schulen zu unterstützen. Aber da muss im Gegenzug Macht abgegeben werden. Ja, da werden die Frösche zur Austrocknung ihrer Teiche befragt!

02.12.2018 20:45 Horst 20

"Wir wollen die Vielfalt und den Wettbewerb in unserem Bildungswesen erhalten."

Zu der gewünschten Vielfalt gehört auch die Sexualerziehung in BaWü.

02.12.2018 20:09 Klara Morgenrot 19

Und wieder der kulturlose Polizeistaat Sachsen mit Pfarrer Kretschmer an der Spitze, die stärkste Kraft in der Stadt und auf dem Land, mit dabei, gegen die Zukunft und gegen die Vernuft zu stimmen. Wer wählt solche Leute? Nichts gelernt aus der Geschichte, Freunde der schwarzen Blasmusik.
2019 wird der Karnival in Dresden samt seiner Masken beendet werden. Oder wählen die Blinden, Verblendeten und Tauben wieder wie einst in Tagen der großen Sturmflut?

02.12.2018 18:47 Wessi 18

@ 14 Na, weils hier passt: nehmen Sie nur die Wahlergebnisse von Linke+AfD im Vergleich zwischen ehemaliger DDR (ganz bewusst so formuliert) und damalige BRD.Das ist z.B. politische Kultur.Ausserdem sagen Sie, was Sie da formulieren mal einem Bayern...!Die wollen mit den "Preissen" rein gar nicht in einen Topf geworfen werden.Oder die Sorben!Ich genausowenig mit Sachsen oder ein Franzose mit anderem.Aber dort ist ja schon die Sprache=Kultur unterschiedlich.Ganz bewusst hat man nach 45 versucht die Fehler von vorher (hat z.B. auch Franco mit den Catalanen od.Ulbricht mit d.Abschaffung der Länder gemacht) zu vermeiden.