Schüler arbeiten in einem Klassenraum einer Grundschule an Computern
Mit dem Digitalpakt sollen die Länder bei der Digitalisierung an Schulen unterstützt werden. Bildrechte: dpa

Streit um Grundgesetzänderung Kultusminister der Länder wollen Digitalpakt vorerst nicht unterzeichnen

Der geplante Digitalpakt über Hilfen von fünf Milliarden Euro ist vorerst gescheitert. Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner kündigte an, dass die umstrittene Vereinbarung nicht wie geplant von den Ländern unterzeichnet werde.

Schüler arbeiten in einem Klassenraum einer Grundschule an Computern
Mit dem Digitalpakt sollen die Länder bei der Digitalisierung an Schulen unterstützt werden. Bildrechte: dpa

Die Unterzeichnung des Digitalpakts durch die Kultusminister der Länder ist offenbar vom Tisch. Der Digitalpakt sei vorerst abgesagt, sagte Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner am Dienstag in Magdeburg. Der CDU-Politiker selbst und andere Länderkollegen seien bereit gewesen, die Bund-Länder-Vereinbarung zu unterzeichnen. Andere Bildungsminister hatten sich aber dagegen ausgesprochen.

Streit über Grundgesetzänderung

Schülerinnen und Schüler nehmen an einer Schule am IT-Unterricht teil
Für die Digitalisierung haben viele Schulen bisher kaum finanzielle Mittel zur Verfügung. Bildrechte: dpa

Eigentlich sollte die Vereinbarung, die Hilfen von Bundesmitteln in Höhe von fünf Milliarden Euro für Schulen vorsieht, am Donnerstag unterzeichnet werden. Am Montag hatte Thüringens Bildungsminister Helmut Holter die Gesetzesänderung aber scharf kritisiert und angekündigt, im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Kritik des Linken-Politikers richtete sich allerdings nicht gegen den Digitalpakt, sondern gegen die geplante Grundgesetzänderung, dass künftige Programme ab 2021 von den Ländern zu 50 Prozent mitfinanziert werden müssten.

Holter, der derzeit auch Vorsitzender der Kultusministerkonferenz ist, ließ über eine Sprecherin ausrichten: "Die Bund-Länder-Vereinbarung kann erst unterzeichnet werden, wenn die Grundgesetzänderung beschlossen ist." Er werde bei einem Treffen in Berlin aber bei seinen Kollegen für eine grundsätzlich Bestätigung des Digitalpaktes werben.

Kritik von Merkel

Auch Kanzlerin Angela Merkel schaltete sich am Dienstag in den Streit um den Digitalpakt ein. Sie warf den Bundesländern vor, den Digitalpakt und die Auszahlung von fünf Milliarden Euro an Schulen vor allem aus finanziellen Gründen zu blockieren.

Beim Digitalpakt habe der Bund eine Kostenaufteilung von 90 Prozent für sich und einen Länderanteil von zehn Prozent akzeptiert, sagte Merkel auf dem IT-Gipfel der Bundesregierung in Nürnberg. Aber die künftige Kostenaufteilung solle 50 zu 50 Prozent betragen. "Das gefällt den Ländern nicht so richtig. Da liegt der Hase im Pfeffer, glaube ich", sagte Merkel.

Unterschiedliche Entwürfe

Die Bund-Länder-Vereinbarung soll Schritte festlegen, wie die Schuldigitalisierung ausgestaltet wird. Ein Ende November bekannt gewordener Entwurf sieht etwa vor, dass die Schulen für Tablets unter anderem jeweils bis zu 25.000 Euro für Laptops, Notebooks und Tablets bekommen können. Die vom Bundestag inzwischen beschlossene Grundgesetzänderung sieht hingegen auch vor, dass der Bund den Ländern auch Geld etwa für die Weiterbildung von Lehrern zahlen darf.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. Dezember 2018 | 09:11 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Dezember 2018, 16:42 Uhr

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16 Kommentare

05.12.2018 19:23 CDU Wählerin 16

Dass Kunst an der einen oder anderen Stelle Grenzen überschreitet oder Gesetze verletzt, das gehört zur Kunst dazu. [..] Kunst soll provozieren. Ich halte es deshalb für eine künstlerische Aktion, auch wenn sie hart an der Grenze ist und sicherlich an bestimmten Stellen auch rechtswidrig bzw. unglücklich in der Ausführung.

05.12.2018 19:22 noch 08 Tage (UNO-Migrationspakt) 15

@Wessi 14
"die BRD besteht nicht nur aus ehemaligen DDR-Bürgern."

sie sind herrlich herzlich ;-)

05.12.2018 16:56 Wessi 14

@ 3 die BRD besteht nicht nur aus ehemaligen DDR-Bürgern.Merkel ist ZWEI Jahre nach wir "schaffen das" letztendlich wiedergewählt worden,Ihre Analyse der "Entfremdung" unrichtig.Eine Verminderung der kulturellen Unabhängigkeit der Länder, bedingt durch Geld, ist abzulehnen, zu viel negativen Einfluß könnte ein zentralistischer Staat auf die guten Einzelkulturen haben.Es gibt die Negativ-Beispiele...und auch in Frankreich z.B.läuft es trotz Zentralismus nicht gut.Kultur MUß föderal bleiben.Zu 100%.

05.12.2018 15:49 Fragender Rentner 13

Sch... Kleinstaaterei in Deutschland !!!

Wie bei 6 aus 49 wo man "Tage" auf die Ergebnisse warten muß !!! :-(((

Beim Eurojackpot wo viele EU-Länder mitspielen hat man die Quoten schon wenige Std. später.

05.12.2018 13:25 Tobo63 12

Die letzte Bastion der föderalen Struktur soll nun auch fallen. Und da wir auf diesem Gebiet nicht gerade mit Kpmpetenz bei den politischen Eliten gesegnet sind, gibt es den großen Aufschrei. Jahrzehntelanger Bildungswettbewerb zwischen den Ländern und kein Ergebnis. Ich fragte einmal einen pensionierten Entscheidungsträger eines Kultusministeriums, warum man dich nicht wenigstens auf einheitliche Bildungsstandards und Prüfungen einigen könnte. Nach dem dritten Glas kam die Antwort: Weil wir es politisch nicht wollten. Es geht wiedereinmal nicht um das sachlich Richtige. Übrigens: Im dualen System der beruflichen Bildung arbeitet man sehr erfolgreich mit bundesweit einheitlichen Lehrplänen und zentralen Prüfungen. Das das so lange gut ging. Kaum zu glauben!

05.12.2018 07:52 walter helbling 11

Mit diesem Geld wird ja im Wesentlichen in eine Grundinfrastruktur investiert, welche bislang vielerorts noch nicht vorhanden ist. Der Bund beschreibt dies folgendermaßen:
"Der Bund stellt finanzielle Mittel zum Aufbau digitaler Bildungsinfrastrukturen bereit. Die Länder entwickeln pädagogische Konzepte, kümmern sich um die Qualifizierung von Lehrkräften – über das Referendariat bis hin zur Weiterbildung – und stellen gemeinsam mit den Kommunen Betrieb und Wartung sicher. Außerdem können die Länder mobile Endgeräte in ihren Lernmittelregelungen berücksichtigen."
Daraus kann man auch ableiten, dass die wirklich großen Posten weiterhin von den Ländern - und in unserem Bundesland von den Kommunen zu leisten sind: Konzept, Schulcloud, Endgeräte für die Schüler etc. Oder soll das auf die Eltern abgewälzt werden?

05.12.2018 00:46 Kiel_oben 10

die Zahlerländer sind verständlich nicht begeistert, vllt. sollten die Mittel-Ostdeutschen Länder mit ihren knapp 12 Milionen Bewohnern zu Dunkeldeutschland zusammenschließen und Kindern einheitliche Bildungschancen geben

04.12.2018 21:29 noch 08 Tage (UNO-Migrationspakt) 9

neben dem EU-Finanzministerium und
der EU-Armee plant M&M bestimmt auch ein
EU-Schulsystem.

Da müssen erst mal Nationale Grundlagen geschaffen werden.

Welchen Grund hätte Merkel sich so aufzuregen?

04.12.2018 21:14 Klara Morgenrot 8

Der Bund handelt richtig und gut für die Zukunft unser aller.
Das Problem sind die Landesfürsten.

04.12.2018 20:35 Hape 7

An die Vorredner: Bislang haben die Länder 100% gezahlt, denn der Bund durfte auf Grund der Rechtslage keine Bildung (=Ländersache) fördern.

Nun will er einmalig 5 Milliarden geben und 90(!) % fördern.

Künftig dann 50 Prozent, was noch immer 50 Prozent mehr sind als heute! Von einer "Umverteilung zu Lasten der Länder" kann man da wahrlich nicht sprechen.