Antrag auf Festsetzung von Unterhalt, 2013
Viele Kommunen belieben auf den Unterhaltskosten sitzen. Der Städte- und Gemeindebund fordert nun zentrale Stellen, um das Geld einzutreiben. Bildrechte: IMAGO

Unterhaltsvorschuss für Kinder Zentrale Stelle zur Verfolgung Unterhaltssäumiger gefordert

Seit Sommer 2017 gibt es den erweiterten Unterhaltsvorschuss. Der ist gut für die Familien, bedeutet eine Menge Arbeit für die Kommunen. Denn die Städte und Gemeinden müssen zum einen mehr Unterhaltsanträge bewältigen als zuvor und zugleich mehr tun, um diese Vorschüsse von den Unterhaltspflichtigen einzutreiben. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert nun eine zentrale Stelle pro Bundesland, die das übernimmt. Doch längst nicht alle Kommunen in Sachsen halten das für eine gute Idee.

Antrag auf Festsetzung von Unterhalt, 2013
Viele Kommunen belieben auf den Unterhaltskosten sitzen. Der Städte- und Gemeindebund fordert nun zentrale Stellen, um das Geld einzutreiben. Bildrechte: IMAGO

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat zentrale Stellen auf Länderebene zur Verfolgung von säumigen Unterhaltspflichtigen gefordert. Eine Sprecherin sagte MDR AKTUELL, damit solle die Verfolgung der Zahlungsunwilligen verbessert werden.

Denn nach der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses auf Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahre im Sommer 2017 konnten weniger Unterhaltspflichtige zur Zahlung des vom Staat vorgestreckten Unterhalts herangezogen werden als vor der Gesetzesänderung.

Im Jahr 2016 konnte der Staat noch in 23 Prozent aller Fälle das Geld erfolgreich zurückfordern, während die Behörden ein Jahr später nur in 19 Prozent aller Fälle erfolgreich waren. Als Grund für die sinkende Zahlungsbereitschaft wird die hohe Zahl von Anträgen auf Unterhaltsvorschuss nach der Neuregelung vermutet. "Die Folge war ein immenser Antragsstau, sodass das Personal in den Ämtern kaum noch Zeit hatte, sich um die Rückgriffe zu kümmern", sagt die DStGB-Sprecherin.

Antragsflut bindet Personal

Bis zum März 2018 gingen laut Bundesregierung deutschlandweit 313.000 neue Anträge bei den Jugendämtern ein. Teilweise mussten Antragsteller bis zu sechs Monate auf einen Bescheid zum Unterhaltsvorschuss warten.

Diese Startschwierigkeiten sind laut DStGB inzwischen überwunden. Nun fordert der Städte- und Gemeindebund eine zentrale Stelle bei den Ländern, die die Kommunen beim Rückgriff auf die Unterhaltspflichtigen entlastet.

Beispiel dafür ist Bayern, in dem bislang als einziges Bundesland eine solche Regelung gilt. Dort konnte dadurch die Quote der eingeforderten Unterhaltszahlungen gesteigert werden.

Unterschiedliche Ansichten in Sachsen

In Mitteldeutschland gehen die Meinungen dazu auseinander, ob eine zentrale Stelle zur Rückforderung des Unterhaltsvorschusses sinnvoll wäre. Die drei kreisfreien Städte in Sachsen sind nicht überzeugt von dem Konzept.

"Dort geht man nicht davon aus, dass eine zentrale Stelle beim Land den Rückgriff besser organisieren könnte als die Landkreise und kreisfreien Städte mit ihrer Ortskenntnis und den damit verbundenen Informationen über die betreffenden Personenkreise", sagt Ralf Leimkühler, stellvertretender Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetags.

Ein Sprecher des sächsischen Sozialministeriums hingegen zeigte sich aufgeschlossen für die Idee. Das Thüringer Sozialministerium teilte mit, dass zur Frage der zentralen Abwicklung der Rückgriffe zwar ein Bericht des zuständigen Fachreferats vorliege. Allerdings seien die Beratungen dazu noch nicht abgeschlossen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. Februar 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 03. Februar 2019, 05:00 Uhr

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9 Kommentare

03.02.2019 18:56 Halligalli 9

Ich fordere zentrale Stelle zur Verfolgung von Steuerverschwendung! Da käme wesentlich mehr zusammen!

03.02.2019 18:07 emil 8

der staat ist genauso ein säumiger schweinehund, nur eben in andern dingen.
das regt komischerweise niemanden auf.

03.02.2019 17:33 Aus die Maus 7

Ich fordere auch eine Zentralstelle zur Durchsetzung des Umgangsrechts!

Da wo es den Staat interessiert, ist er hinterher. Ansonsten kann man gucken wo man bleibt.

Tatsache ist, dass viele - meist sind es die Väter - durch Unterhaltszahlungen und Scheidungskosten an den Rand der Existenz kommen. Der Unterhalt geht aus dem netto, die Scheidungskosten gehen aus dem netto; weder das eine noch das andere ist übrigens steuerlich absetzbar. Anders als Kinderbetreuungskosten und haushaltnahe Dienstleistungen übrigens.

"Sie sind leistungsfähig" wir einem dann geschrieben. Zahlen ja, aber Kinder sehen - das ist dann Privatrecht.

Ich fordere einen Männerstreik! Ernsthaft!

03.02.2019 12:46 Sachse43 6

@2: Richtig, idealerweise sollte Liebe im Spiel gewesen sein, nur diese kann auch abkühlen, sich sogar ins Gegenteil verkehren. Ich finde es schon richtig, angemessenen Unterhalt fürs Kind zu zahlen, nicht für den Partner, der kann ja selber arbeiten.

03.02.2019 12:40 Rumsdibums 5

@mattotaupa

..Ach..

03.02.2019 12:31 mattotaupa 4

@#1: dem staat entstehen durch nichtbeachtung von regelungen zum umgang aber keine kosten. es ist daher eine private streitigkeit ggf. vor gericht, wenn sich erwachsene menschen nicht wie erwachsene menschen aufführen können. ihre zentrale stelle dürfte bereits in form der nicht ganz so zentralen familiengerichte bestehen. der unterhaltsvorschuß ist aber ein kostenfaktor für die allgemeinheit und der staat ist daher an der begleichung der kosten interessiert.

03.02.2019 12:05 Sachse43 3

Der Staat zahlt Unterhaltsvorschuß nur bis zum 18. Lebensjahr. Geht er da mit gutem Beispiel voran?

03.02.2019 12:05 Gute Frage! 2

Was geht eigentlich in den Köpfen der Eltern vor, die so mit ihren (Ex)Partner und ihren Kindern umgehen? War nicht am Anfang mal "Liebe" im Spiel? Und was ist daraus geworden?

03.02.2019 09:49 Rumsdibums 1

Und ich fordere eine zentrale Stelle zur Durchsetzung des Umgangsrechts!