Das Logo der Aussteigerorganisation Exit
Bundesweit tätige Initiative EXIT fürchtet um seine Aussteigerprogramme. Bildrechte: MDR/Exit, Collage

Initiativen gegen Rechts Mehr Fördermittel für Demokratieprojekte – aber nicht für alle

Nach dem Anschlag in Halle mit zwei Toten stellt sich wieder einmal die Frage, was tun gegen Rechtsextremismus. Familienministerin Giffey will mehr Fördermittel für Projekte gegen Antisemitismus bereitstellen. Und das Bundesprogramm "Demokratie leben" wird nun, anders als befürchtet, nicht gekürzt. Einige Initiativen sind dennoch in Sorge, ob ihre Projekte auch nächstes Jahr noch Geld bekommen.

von Cecilia Reible, Hauptstadtkorrespondentin MDR AKTUELL

Das Logo der Aussteigerorganisation Exit
Bundesweit tätige Initiative EXIT fürchtet um seine Aussteigerprogramme. Bildrechte: MDR/Exit, Collage

Bernd Wagner ist sauer. Der Gründer der Initiative EXIT weiß nicht, wie es mit seiner Arbeit im nächsten Jahr weitergehen soll. EXIT unterstützt vor allem Rechtsextreme, aber auch Islamisten dabei, aus ihrer Szene auszusteigen.

Zukunft von Aussteigerprogramm EXIT unklar

Bisher gab es dafür Geld vom Bund, doch jetzt wurden die Förderrichtlinien geändert. Aussteigerprogramme sollen künftig nur noch auf Landesebene gefördert werden. Für die bundesweit tätige Initiative EXIT könnte das das Aus bedeuten.

Bernd Wagner
Bernd Wagner Bildrechte: Kai Wiedenhöfer

Wagner ist deshalb zurzeit viel unterwegs. "Wir müssen natürlich alle Aussteigenden, die wir jetzt im laufenden Unterstützungsbestand haben, darüber informieren, müssen mit ihnen durchsprechen, wie es mit ihnen weitergeht. Für viele wird das bitter werden", meint der EXIT-Gründer.

738 Menschen hat EXIT in den fast 20 Jahren des Bestehens beim Ausstieg aus der Neonazi-Szene unterstützt. Nur 16 hätten es nicht geschafft und seien in extremistische Kreise zurückgekehrt, sagt Bernd Wagner, ein ehemaliger Kriminalpolizist.

Niemand von denen – selbst die, die rückfällig geworden sind in den Extremismus – haben jemals wieder ein Staatsschutzdelikt begangen, ein Hassdelikt. Und das sehe ich als großen Erfolg an. Ausstiegsarbeit ist Opferschutz.

Bernd Wagner, EXIT-Gründer

Mehrere Projekte der Amadeu Antonio Stiftung abgesagt

Auch andere Initiativen sind von den neuen Förderrichtlinien für das Programm "Demokratie leben" betroffen. Die Amadeu Antonio Stiftung kann mehrere Projekte nicht weiterführen. Betroffen ist ein Vorhaben in Hannover, das Sozialarbeiter im Umgang mit Antisemitismus und Rassismus in der Jugendarbeit schult.

Außerdem stehe ein Projekt in Sachsen vor dem Aus, bedauert der Geschäftsführer der Stiftung, Timo Reinfrank. "Wir versuchen im Rahmen eines Modellprojekts, Verschwörungserzählungen im ländlichen Raum Sachsens, vor allem in Nordsachsen zu bearbeiten. Und auch für dieses Projekt haben wir leider eine Absage bekommen."

Mehr Geld, aber für weniger Projekte

Das Bundesfamilienministerium verweist darauf, dass in die einzelnen Modellprojekte künftig mehr Geld fließen soll, nämlich 200.000 statt bisher 130.000 Euro. Dafür würden allerdings insgesamt weniger Vorhaben gefördert, bestätigt Ministeriumssprecher Andreas Audretsch.

Sie haben recht, dass wir nicht mehr 400 Modellprojekte fördern, sondern 100 Modellprojekte fördern können.

Andreas Audretsch, Bundesfamilienministerium

Der Sprecher verweist darauf, dass die Fördersumme insgesamt jetzt deutlich höher sei als beim Start des Programms 2015. Damals standen 40,5 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. 2020 seien es rund 115 Millionen Euro. Ursprünglich hatte der Haushaltsentwurf allerdings vorgesehen, die Gelder um acht Millionen Euro zu kürzen.

Am vergangenen Mittwoch, nach der Bluttat eines mutmaßlichen Rechtsextremisten in Halle, hatte Familienministerin Franziska Giffey verkündet, dass die Kürzung vom Tisch sei. Sprecher Audretsch stellt klar, dass die Entscheidung nicht vor dem Hintergrund der Ereignisse in Halle gefallen sei, sondern davor.

Die Rücknahme der Kürzung sei ein normaler Prozess im Rahmen der Gespräche zum Haushalt, erklärt Audretsch. Ziel sei immer gewesen, so viel Geld wie möglich für die Stärkung der Zivilgesellschaft bereitzustellen.

Familienministerium mit EXIT im Gespräch

Auf die Höhe der Summe allein komme es nicht an, meint dagegen Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung. Er findet die Änderungen der Förderrichtlinien problematisch. Nach dem Anschlag von Halle sei sehr deutlich geworden, dass Themen wie vor allem die Deradikalisierung in den sozialen Netzwerken bis jetzt überhaupt nicht im Bundesprogramm vorhanden seien, und dass man mehr Schutz für die Zivilgesellschaft insgesamt brauche.

Die neuen Förderrichtlinien für das Programm "Demokratie leben" werden wohl nicht so schnell wieder geändert werden können. Aber für die Initiative EXIT von Bernd Wagner gibt es Hoffnung, dass auch im nächsten Jahr Geld für die Beratung von ausstiegswilligen Neonazis fließt. Vom Familienministerium hieß es, man schätze die Arbeit von EXIT sehr und sei mit den Verantwortlichen im Gespräch. Gemeinsam werde man an einer guten Lösung arbeiten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Oktober 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Oktober 2019, 05:00 Uhr