Justiz-Probleme Ungenügende Strafverfahren wegen schlecht bezahlten Dolmetschern

Obwohl die Zahl ausländischer Gefangener steigt, sparen Behörden und Gerichte an qualifizierten Dolmetschern. Die Folge: Straftaten werden ungenügend oder falsch geahndet.

Vier Angeklagte müssen sich am Landgericht Halle in einem Drogenprozess verantworten. Drei von ihnen sind Albaner. Die Anklage stützt sich vor allem auf über 20.000 abgehörte Telefongespräche – geführt in albanischer Sprache. Ein Jahr lang wurden die Protokolle ins Deutsche übertragen. Doch der Verteidiger stellte fest, dass die Dolmetscherin nicht über die im Gesetz vorgeschriebene Qualifikation verfügt. Dabei fordert das Dolmetschergesetz von Sachsen-Anhalt eine allgemeine Beeidigung und öffentliche Bestellung.

Drei Menschen in einem Gerichtssaal
Für eine Stunde konsekutives Dolmetschen bezahlen Gerichte und Staatsanwaltschaften 70 Euro. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die betreffende Dolmetscherin räumte dann vor Gericht ein, dass sie weder beeidigt ist noch eine entsprechende Berufsausbildung hat. In einem anderen Verfahren – ein Jahr zuvor – fand man in den Übersetzungen jener Dolmetscherin tatsächlich gravierende Mängel. So hielt sie etwa das Wort Lecu für einen Eigennamen – dabei handelt es sich um die albanische Währung Lek: Ein anderes Mal, als von 33 Gramm die Rede ist, schließt die Frau, es handele sich um Drogen – dabei ging es um einen Ring. Eine Neuübersetzung aller 20.000 Telefongespräche würde bis zu 9 Monaten dauern und hätte weit reichende Konsequenzen. "Eine Aussetzung der Hauptverhandlung würde bedeuten, dass man ganz von vorne anfangen muss", erklärt Wolfgang Ehm, Richter am Landgericht Halle.

Nur ein Bundesland vergütet strikt nach Gesetz

Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd steht auf einem Schild
Wollte die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd Geld sparen? Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Eine neue Hauptverhandlung würde zusätzlich 100.000 Euro kosten. Es steht der Verdacht im Raum, dass die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd sparen wollte. Denn sie hat die Möglichkeit, Dolmetscher-Honorare frei zu verhandeln. Nach dem Justizvergütungs- und – Entschädigungsgesetz kostet konsekutives Dolmetschen 70 Euro pro Stunde. Verbindlich ist das aber nur für Gerichte und Staatsanwaltschaften. Und  Paragraf 14 erlaubt gesonderte Vergütungen für Dolmetscher, die häufiger beschäftigt werden.

Nach einer Umfrage des ARD Magazins "FAKT" vergüten und beauftragen einzig und allein in Brandenburg alle Justiz- und Polizeibehörden nach diesem Gesetz. In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ist das immerhin die Regel. In sächsischen Justizvollzugsanstalten werden 50 Euro für eine Stunde gezahlt. Berliner Justizvollzugsanstalten zahlen mit 34 Euro pro Stunde nicht einmal die Hälfte der Vergütung laut JVEG. Katja Keul, Bundestagsmitglied von Bündnis 90/DIE GRÜNEN plädiert deshalb dafür, die Ausnahmevorschrift zu streichen.

Eine Frau
Katja Keul Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ungleiche Standards können im Einzelfall zu gravierenden Fehlurteilen führen. Das kann durchaus sein, dass es teurer wird, wenn man die tatsächliche Vergütung auch zahlt. Aber da müssen wir uns auch fragen, was ist uns der Rechtsstaat wert.

Katja Keul, Bundestagsmitglied von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Wieviel kostet der Rechtsstaat?

Am 12. Oktober 2016 erhängte sich der Terrorverdächtige Dschaber al Bakr in seiner Zelle in der Leipziger Justizvollzugsanstalt. Er war erst 48 Stunden zuvor in Chemnitz verhaftet worden. Doch seine Suizid-Gefährdung blieb verborgen. Denn in den 32 Stunden vor seinem Selbstmord war kein Arabisch-Dolmetscher in der JVA. Berichten zufolge, weil Sachsen den Dolmetschern zu wenig bezahlt. Das sächsische Justizministerium bestreitet das: Es sei damals einfach kein Arabisch-Dolmetscher verfügbar gewesen, sagt der Justizminister. Handlungsbedarf sah er trotzdem.

Nach dem Fall haben wir gesagt: Wir brauchen aber auch festangestellte Dolmetscher in unseren Justizvollzugsanstalten.

Sebastian Gemkow Sächsischer Staatsminister für Justiz (CDU)

Zusätzlich acht Dolmetscher hauptsächlich für Arabisch, aber auch für Englisch, Französisch, Tschechisch, Polnisch wurden in sächsischen Vollzugsanstalten seitdem eingestellt. Aber reicht das aus? Die Zahl der ausländischen Gefangenen hat sich in den letzten fünf Jahren verdoppelt.

Eine Frau mit Kopfhörer vor einem Monitor
Die Arbeit einer professionellen Dolmetscherin wird oft zu gering vergütet. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Zurück zum Landgericht Halle. Der Vorsitzende Richter der Zweiten Strafkammer hat inzwischen einen Angeklagten des Drogenprozesses aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Staatsanwaltschaft hat aufgrund der Zweifel an der Qualifikation der Dolmetscherin einige der Anklagepunkte fallen lassen müssen. Damit sinkt auch das Strafmaß von mindestens 5 bis 15 Jahren auf mindestens zwei Jahre. Ein Kompromiss, um nicht noch einmal alle Telefonprotokolle neu übersetzen lassen zu müssen. Die Angeklagten profitieren von den Zweifeln an der Qualifikation der Dolmetscherin.

Dieses Thema im Programm: Das Erste | FAKT | 11. Dezember 2018 | 21:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. April 2019, 09:01 Uhr