Das Landgericht Dresden. Hier hat auch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ihren Sitz.
Das Landgericht Dresden. Hier hat auch die Generalstaatsanwaltschaft ihren Sitz. Bildrechte: dpa

Streit um "Hetzjagd"-Video Generalstaatsanwaltschaft Dresden hält Video für echt

Der Dresdner Oberstaatsanwalt Klein sieht keine Hinweise, dass ein umstrittenes Video zu Übergriffen auf Migranten in Chemnitz gefälscht ist. Damit geht er auf Distanz zu Verfassungsschutzchef Maaßen, der die Echtheit der Aufnahmen in Frage gestellt hatte.

Das Landgericht Dresden. Hier hat auch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ihren Sitz.
Das Landgericht Dresden. Hier hat auch die Generalstaatsanwaltschaft ihren Sitz. Bildrechte: dpa

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden widerspricht in der Diskussion um ein Video aus Chemnitz, das Übergriffe auf Migranten zeigen soll, Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen. Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein sagte "Zeit Online": "Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könnte." Daher werde es für Ermittlungen genutzt.

Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein spricht am 20.01.2016 während einer Pressekonferenz im Bundespolizeipräsidium in Potsdam (Brandenburg).
Der Dresdner Oberstaatsanwalt Klein erhöht mit seiner Aussage den Druck auf BfV-Präsident Maaßen. Bildrechte: dpa

Maaßen hatte zuvor Zweifel an der Echtheit der Aufnahmen geäußert. "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist", sagte Maaßen der "Bild"-Zeitung vom Freitag.

Oberstaatsanwalt Klein zufolge gibt es keinen Kontakt zu Maaßen. Daher wisse man nicht, aufgrund welcher Informationen er zu seinen Schlussfolgerungen gekommen sein könnte.

Verfassungsschutz prüft weiter die Vorfälle in Chemnitz

Der Verfassungsschutz prüft nach eigenen Angaben weiter, ob es in Chemnitz nach der Tötung eines Deutschen zu "Hetzjagden" gegen Ausländer gekommen ist. Behördenchef Maaßen hatte von Hinweisen auf eine gezielte Falschinformation gesprochen, um "möglicherweise von dem Mord in Chemnitz abzulenken".

Für diese Aussage hagelte es Kritik. Parteiübergreifend wurde Maaßen aufgefordert, Beweise für seine Behauptung vorzulegen, das "Hetzjagd"-Video sei womöglich manipuliert. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) äußerte nach den Aussagen von Hans-Georg Maaßen Zweifel an dessen Eignung als Verfassungsschutzpräsident. Weil sagte den Zeitungen der "Funke Mediengruppe", wenn Maaßen keine Beweise vorlege, schüre er mit solchen Äußerungen den Verdacht, dass er sich schützend vor Rechtsextreme stelle. Von der Opposition gab es Rücktrittsforderungen.

Nach der Tötung eines Deutschen vor knapp zwei Wochen war es in Chemnitz zu Aufmärschen rechter Gruppen gekommen. Wegen der Tat sitzen zwei Asylbewerber in Untersuchungshaft. Nach einem dritten Tatverdächtigen aus dem Irak wird gefahndet.

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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. September 2018 | 21:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. September 2018, 03:03 Uhr