Längere Frist Bundesrat verschärft Düngemittel-Vorgaben für Bauern

Die EU droht mit hohen Strafzahlungen, sollte Deutschland die Vorgaben zum Grundwasserschutz weiter missachten. Der Bundesrat hat nun einer neuen Düngemittelverordnung zugestimmt, allerdings nicht in der zunächst geplanten Form. Die Bundeslänger haben nun länger Zeit, landwirtschaftliche Flächen mit hoher Nitratbelastung auszuweisen.

Ein Düngfahrzeug in einer Nahaufnahme.
Bildrechte: Maren Beddies

Der Bundesrat hat die lange umstrittene neue Düngeverordnung gebilligt. Sie sieht deutlich schärfere Vorschriften für Landwirte beim Ausbringen von Dünger vor – besonders in Gebieten, wo das Grundwasser stark belastet ist. So muss künftig in sogenannten roten Gebieten mit besonders hoher Nitrat-Belastung ein Fünftel weniger Dünger ausgebracht werden. Wie das eingehalten werden soll, bleibt den Landwirten überlassen.

Mehr Abstand, längere Zwischenräume

Zwischen Düngeflächen und Gewässern sollen die Bauern mehr Abstand halten. Die Zeiten, in denen sie nicht düngen dürfen, werden ausgeweitet. Vorgesehen ist aber auch, dass innerhalb der roten Gebiete genauer unterschieden wird, wo die Grenzwerte wirklich überschritten werden.

Allerdings wurde der ursprüngliche Entwurf abgemildert. Die Bundesländer haben nun bis Ende des Jahres Zeit, Gebiete auszuweisen, die stark oder weniger stark mit Nitrat belastet sind. Ursprünglich sollten es nur drei Monate sein.

EU drohte mit hohen Strafzahlungen

Mit der Neuregelung werden Vorgaben der EU umgesetzt. Die EU-Kommission hatte mit Strafzahlungen von mehr als 800.000 Euro pro Tag gedroht, sollte Deutschland die Vorgaben nicht umsetzen. Die Fristverlängerung hatte die Bundesregierung zuvor mit der EU-Kommission ausgehandelt.

Die EU wirft Deutschland vor, bei Düngemitteln schon lange EU-Vorschriften für den Grundwasserschutz nicht einzuhalten. Umgekehrt gibt es massive Proteste von deutschen Landwirten gegen die neuen Regeln, weil sie zusätzliche Belastungen und Ernteeinbußen befürchten. Sachsen hatte im Vorfeld angekündigt, der neuen Düngemittelverordnung nicht zuzustimmen, Sachsen-Anhalt wollte hingegen sein Einverständnis geben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. März 2020 | 13:00 Uhr