Trotz Coronakrise Bundesrat entscheidet über Düngemittelverordnung

Am Freitag kommt in Berlin der Bundesrat zusammen, er will unter anderem über strengere Düngeregeln für Landwirte entscheiden. Die neue Verordnung soll das Grundwasser vor zu viel Nitrat schützen. Stimmt Deutschland nicht zu, dann drohen hohe Strafzahlungen an die EU. Trotzdem hatten Landwirte seit Monaten protestiert. Kritik kommt auch aus den Ländern – angesichts der Coronakrise könnte die Umsetzung der Regeln verschoben werden.

Deutscher Bundesrat in Berlin
Der Bundesrat entscheidet am Freitag über die Düngemittelverordnung. Bildrechte: imago/IPON

Den Nitratgehalt im Grundwasser dort senken, wo er zu hoch ist – das sei richtig und notwendig. So der Tenor von Wolfram Günther von den Grünen, Sachsens Landwirtschaftsminister.

Sachsen will Verordnung nicht zustimmen

Mit Blick auf die Abstimmung über die strengeren Düngeregeln sagte er dem MDR am Donnerstagmorgen aber: "Wir haben uns übrigens auch schon in der Staatsregierung festgelegt, dass wir uns als Sachsen im Bundesrat, also dass wir dieser Düngeverordnung nicht zustimmen werden."

Landwirt Torsten Krawczyk aus Westewitz vor seiner Biogasanlage
Torsten Krawczyk ist Präsident des Sächsischen Bauernverbandes. Bildrechte: Maren Beddies/MDR INFO

Nicht zustimmen heißt nicht gleich Nein, es kann auch eine Enthaltung bedeuten. Letztere werde es geben, prophezeit Torsten Krawczyk, der Präsident des Sächsischen Bauernverbandes. Man werde damit leben müssen, dass der Bundesrat am Freitag abstimmt, den Tagesordnungspunkt also nicht verschiebt.

Aber: "Parallel dazu arbeiten die Länder, Bund und die EU daran, dass es toleriert wird, dass die Umsetzung auf den 1. Februar 2021 verschoben wird und wir die Gelegenheit kriegen, dort noch zu gestalten." Heißt: Landwirte wie auch Länder dürften Zeit gewinnen.

Aufschub wegen Coronakrise

Bundesregierung und EU-Kommission hätten dazu eine Einigung erzielen können, heißt es am Donnerstag von der Deutschen Presseagentur dpa. Darauf hingewirkt hatte auch Claudia Dalbert, die – ebenfalls grüne – Landwirtschaftsministerin in Sachsen-Anhalt.

Claudia Dalbert
Sachsen-Anhalts Agrarministerin Claudia Dalbert. Bildrechte: IMAGO

"Die noch nicht absehbaren Auswirkungen der Coronapandemie haben mich dazu veranlasst, um einen Aufschub der Umsetzung der Düngeverordnung zu bitten. Die geltende Landesverordnung in Sachsen-Anhalt, die mit einer Binnendifferenzierung arbeitet, stellt den Schutz des Grundwassers in Sachsen-Anhalt sicher", erklärt Dalbert.

Drei Monate mehr Zeit für Länder und Landwirte

Am Montag hatte Dalbert Bundesministerin Julia Klöckner von der CDU in einem Brief gebeten, wiederum die EU-Kommission um zeitlichen Aufschub zu bitten. Offenbar mit Erfolg: Die Düngeverordnung müsse zwar wie vorgesehen im April in Kraft treten. Aber: "Die zur Umsetzung notwendige Verwaltungsvorschrift, insbesondere die neue Ausweisung der sogenannten roten Gebiete, [muss] erst zum 01.01.2021 vorliegen. Das heißt, die verschärften Regelungen […] müssen erst ab 01.01.2021 gelten. Die bisherigen [Landesverordnungen] gelten bis 31.12.2020 weiter fort." Man begrüße, dass die Bundesländer drei Monate mehr Zeit bekämen, an einer vernünftigen Umsetzung zu arbeiten.

Kritik an den Vorgaben der EU

Das möchte auch Sachsens Minister Günther. Er kritisiert die EU-Vorgaben als schematisch und fachlich nicht unstrittig. Etwa, weil Grundwasser teils Jahre brauche, um sich zu regenerieren.

Wolfram Günther
Wolfram Günther, Sachsens Landwirtschaftsminister. Bildrechte: MDR/Dennis Williamson

"Also wir haben teilweise noch Altlasten aus DDR-Zeiten dort drin, die jetzt gemessen werden. Und wir haben vor allen Dingen, wie wir es auch in den letzten Jahren gemerkt haben, viel zu wenig Niederschlag. Und das bedeutet, es verdünnt sich auch zu wenig. Das sind also große Herausforderungen für uns in Sachsen."

Anders als sein Bundesland möchte Sachsen-Anhalt der Verordnung im Bundesrat zustimmen. Das sei mehrheitlich auch nötig, schreibt die dpa unter Bezug auf einen gemeinsamen Brief der Bundesministerien für Umwelt und Landwirtschaft – als Bedingung der EU, die Frist zur Umsetzung tatsächlich zu verschieben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. März 2020 | 05:00 Uhr