Olaf Scholz
Finanzminister Scholz verteidigte seine Pläne gegen Kritik. Bildrechte: dpa

Finanzplanung des Bundes Finanzminister spart bei Rüstung, Flüchtlings- und Entwicklungshilfe

Bundesfinanzminister Scholz hat die Eckpunkte seiner Haushaltsplanung für 2020 gegen Kritik verteidigt. Die Ausgaben für Verteidigung, Flüchtlings- und Entwicklungshilfe steigen nicht im gleichen Maße wie der Gesamtetat.

Olaf Scholz
Finanzminister Scholz verteidigte seine Pläne gegen Kritik. Bildrechte: dpa

Die Bundesregierung hat die Eckpunkte für den Haushalt 2020 beschlossen. Der Entwurf von Finanzminister Scholz sieht Ausgaben von mehr als 362 Milliarden Euro vor. Das sind 1,7 Pozent mehr als in diesem Jahr. Neue Schulden soll es nicht geben.

Vorhaben aus Koalitionsvertrag Priorität

Scholz sagte, man wolle den Ausbau der digitalen Infrastruktur vorantreiben und das Kindergeld erhöhen. Man könne aber auch nicht alles finanzieren, da die Steuereinnahmen geringer ausfielen. Für den Etat habe man einen Ausgleich zwischen "berechtigten Wünschen und den finanziellen Möglichkeiten" gefunden. Dabei würden die richtigen Prioritäten gesetzt. Verlässlich umgesetzt würden alle von Union und SPD als vorrangig im Koalitionsvertrag festgelegten Vorhaben.

Kritik an Verteidigungsetat

Kritik der Union, wonach der Verteidigungshaushalt zu niedrig sei, wies Scholz zurück: Für Verteidigung stünden 2020 mehr als sechs Milliarden Euro mehr zur Verfügung als 2018. Es sei damit gelungen, "die Trendwende bei den Verteidigungsausgaben zu verstetigen", erklärte Scholz. Er wies außerdem darauf hin, dass in den vergangenen Jahren wegen guter Finanzlage letztlich stets mehr für Verteidigung ausgegeben worden sei als zuvor in der Planung veranschlagt.

Vor allem bei den USA steht Deutschland wegen vermeintlich zu niedriger Verteidigungsausgaben in der Kritik. In den NATO-Verträgen ist geregelt, dass Mitgliedsländer Wehr-Ausgaben in Höhe von zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts anstreben. Deutschland liegt seit Jahren darunter.

NATO-Quote 2020 betragen die Ausgaben für Verteidigung laut Planung 1,37 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Bis 2023 würde dieser "NATO-Quote" genannte Wert auf 1,25 Prozent sinken.

Entwicklungshilfe-Etat wird eingefroren

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur protestierte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in einer Protokoll-Notiz gegen das geplante Einfrieren seines Etats: Dieser soll 2020 auf dem Niveau des laufenden Jahres bleiben (10,25 Milliarden Euro) und bis 2023 auf weniger als zehn Milliarden Euro im Jahr sinken.

Scholz betonte, gleichwohl bleibe es aber dabei, dass es verglichen mit dem Finanzplan einen Zuwachs gebe, und zwar im Verhältnis eins zu eins zu den Verteidigungsausgaben. Auch würden alle internationalen Verpflichtungen eingehalten. Deutschland bleibe zweitgrößter Geldgeber weltweit in diesem Bereich.

Hilfsorganisationen warnen

Die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel, warnte, aufgrund geplanter zusätzlicher Ausgaben, zum Beispiel für einen neuen Investitionsfonds, drohten Umschichtungen im Etat, die "zulasten der Ärmsten der Armen" gehen könnten.

Zankapfel Flüchtlingskosten

Besonders viel Unmut herrscht auch beim Thema Flüchtlingskosten. Ende 2019 laufen die Integrationspauschale, die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge und die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren aus.

Stattdessen plant das Finanzministerium eine Pauschale pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft. Damit würde der Bund seine Unterstützung nach Berechnung der Hamburger Senatskanzlei von derzeit 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr senken.

Länder und Kommunen fürchten, auf hohen Kosten sitzenzubleiben. Vom Deutschen Landkreistag hieß es, vor allem die Unterbringungskosten seien eine Dauerbelastung für die Landkreise und kreisfreien Städte. Zudem seien Gedultete und Ausreisepflichtige in der Planung des Bundes bislang gar nicht berücksichtigt. Dabei blieben sehr viele nicht anerkannte Flüchtlinge in Deutschland und müssten von den Kommunen finanziell abgesichert werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. März 2019 | 13:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. März 2019, 17:18 Uhr

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41 Kommentare

22.03.2019 07:25 Lilly 41

@39
"Ausserdem geht der Widerstand vor allem von SPD-Ministerpräsidenten (+ähnlich) aus."

warum verweigern "vor allem" die von der SPD den Geflüchteten ihre Hilfe?

Sie als indirekt Betroffener, sie schreiben ja immer das sie einer Flüchtlingsfamilie entstammen,
sie sollten wissen was schnelle Hilfe vor Ort bedeutet.

Fragen sie mal in der Familie wie das damals war, da gab es auch nichts aus Berlin!

Viel Erfolg!

22.03.2019 04:23 H.E. 40

@ 39 Wessi
Es geht hier gerade bei der Flüchtlingspolitik sehr wohl um Merkel. Sie hat die Richtlinienkompetenz der Politik auf die sie vor einiger Zeit auch gegenüber Seehofer gepocht hat u. nicht wie sie so schön sagen "es geht hier NICHT um Merkel".
Außerdem hat Merkel ganz u. gar allein die Kosten f. die unsägl. Migrantenpolitik zu verantworten mit "wir schaffen das" seit 2015 u. so interpretiere ich auch den Angriff von Ministerpräs. Weil im ARD-Mittagsmagazin. Es dreht sich nicht um peanuts sondern um eine Unmenge an Geld. Sollte Ihnen dies nicht klar sein, es geht hier jetzt schon um 20 Millarden die der Bund bezahlt, ca. 20 Milliarden die Länder u. ca. 20 Millarden die Kommunen u. dies JÄHRLICH u. wenn man dies alles so interpretiert, möchte der Bund sich stärker der Kosten entledigen, so daß die anderen noch mehr geschröpft werden. Ich habe jedenfalls ganz u. gar keine Lust, für die unsägliche Merkelsche Migrationspolitik mehr GRUNDSTEUERN zu bezahlen.

21.03.2019 20:57 Wessi 39

@ 38 Richtig.Gewonnen haben Rechtspopulisten (von der Wilders die der AfD nahe steht) und GrünLinks.Verloren hat vor allem die konservative Regierungspartei. Rechtsaussen hat ein viertel der Sitze.Na und? @ 37 Seit wann ist Scholz=Merkel?Es geht hier nicht um Merkel.Ausserdem geht der Widerstand vor allem von SPD-Ministerpräsidenten (+ähnlich) aus.

21.03.2019 16:43 Fragender Rentner 38

In den Niederlanden wurde auch dieser Tage gewählt und da scheinen welche gewonnen haben, die wohl was wollen?

21.03.2019 16:06 H.E. 37

Ergänzend möchte ich noch sagen: Im normalen Leben heißt es doch immer "wer bestellt, der bezahlt"! Und wer hat 2015 diese Einladung veranlaßt "ganz allein Merkel" und nicht die Länder und Kommunen.
Deshalb müßte eigentlich ganz allein der BUND für die Betreuung, die Kosten und die Integration der Migranten aufkommen und die Verantwortung voll und ganz übernehmen und nicht die Länder und Kommunen und zudem noch die Ehrenamtlichen.
Aber Merkel macht es sich wieder zu bequem, wahrscheinlich hat sie von Beginn an schon gemeint "ihr schafft das schon".

21.03.2019 15:37 H.E. 36

"Herr Scholz, haben Sie heute nachmittag im Mittagsmagazin ihren Genossen Ministerpräsident Weil aus Niedersachsen gehört?" Gerade bei der Flüchtlings - und Migrantenfinanzierung hat er stark gekontert, nicht nur gegen Sie, auch gegen unsere Kanzlerin, der wir dieses Desaster, das Merkel verursacht hat im Herbst 2015 jetzt anderen aufzubürden versucht. Eines hat er besonders gut gesagt über Merkels "wir schaffen das" und zwar, daß es jetzt sozusagen umgemünzt wird in "ihr schafft das schon".
Ich wurde seinerzeit in unserer Gemeinde gefragt, ob ich mich auch ehrenamtlich beteiligen möchte an der Migrantenbetreuung und habe ABGELEHNT, es wäre für mich vergeudete Zeit gewesen und Merkel wollte ich eh nicht unterstützen in keinster Weise. Wenn ich es getan hätte, würde ich mich im Nachhinein absolut darüber ärgern, obwohl ich dem Ehrenamt an sich positiv gegenüber stehe.

21.03.2019 15:30 Fragender Rentner 35

Der MP Hr. Weil hat heute Mittag beim ZDF auch mächtig gewettert, dass er bei der Flüchtlingshilfe masiv kürzt.

Nun soll es bei den Kommunen hängen bleiben und er hat in der Zeit als ich es sah auch den Satz 2 wiederholt von Fr. Merkel im Herbst 2015.
Als sie sagte wir schaffen das und nun sollen wir es alleine in den Ländern und Kommunen schaffen.

Wenn es so bleibt was kommt da auf uns noch zu?

21.03.2019 14:01 gerd 34

Jetzt beginnt der Tanz ums Geld ,Liebe Leute passt bloss auf ,die wir schaffen das Politiker werden mit aller Macht versuchen diese Kosten beim Normalbürger eizutreiben aber nicht mit mir wer die Kapelle bestellt soll sie auch bezahlen Frau Merkel.

21.03.2019 12:02 Lilly 33

"Länder und Kommunen fürchten, auf hohen Kosten sitzenzubleiben."

da wird eben die Grundsteuer erhöht ;-)

21.03.2019 11:05 Frank 32

Und dazu twitterte nun auch noch Trump junior: "Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde." Ist der aus dem selben Reagenzglas wie Grenell ?

Aber, vielleicht ist es auch an der Zeit, die Unternehmenssteuern um einen geringfügigen Prozentsatz zu erhöhen, damit auch die deutsche Industrie ihren Beitrag zur Integration jener Menschen beiträgt, die sie sich so händeringend herbeigewünscht hat. Oder hat man dort ganz plötzlich erkannt, das wohl doch nicht ganz soviele Fachkräfte mit entsprechenden Deutschkenntnissen dabei waren ? Aber für Deutsch und andere wichtige Kurse kommt ja der Steuerzahler gerne auf, auch wenn es dann eben woanders mal wieder fehlt. Nun sollen Länder und Kommunen sehen, wie sie zurecht kommen, sprich es muss in bestimmten Bereichen mal wieder gespart werden. Und die Steuerzahler sanierern doch gerne lieber selbst die Sportplätze und Kindergärten. Nicht meckern, Mitmachen !