Reform gefordert Ostdeutsche profitieren kaum vom Ehegattensplitting

Wer verheiratet ist, kann mit dem sogenannten Ehegattensplitting unter Umständen Steuern sparen. Wie jetzt eine Anfrage der Linken im Bundestag ergab, profitiert vor allem der Westen Deutschlands, Ostdeutsche haben eher wenig vom Ehegattensplitting. Die Linke und andere Parteien fordern eine Reform.

von Andre Seifert, MDR AKTUELL

Ein Figurenpaar und zwei Ringe liegen auf Geldscheinen.
Vom Ehegattensplitting können Verheiratete profitieren - vorausgesetzt, die Gehaltsunterschiede zwischen den Ehepartnern sind besonders groß. Bildrechte: Colourbox

Wenn es ums Ehegattensplitting geht, sind sich viele Parteien einig: Grüne, Linke, SPD, AfD - sie alle wollen die Steuervergünstigung abschaffen oder reformieren. Nur Union und FDP halten an ihr fest. Kritiker, wie Katja Meier von den sächsischen Grünen, sagen, das Ehegattensplitting fördere eine Ehe nach dem 50er-Jahre-Modell, in dem der Mann arbeitet und die Frau am Herd steht.

"Das ist ja damals von Konrad Adenauer eingeführt worden, um Familien zu unterstützen, aber natürlich vor allem die Hausfrauenehe", sagt Meier. "Also sprich: Der Vater geht zur Arbeit, verdient Geld und die Frau ist zu Hause, um sich um die Kinder zu kümmern." Das sei einfach ein Familienmodell, was aus den 50ern, 60ern stamme, aber mit der aktuellen Situation, wie Familien leben, nichts mehr zu tun habe.

Ehen sollten von hohen Steuern befreit werden

Das Ehegattensplitting gibt es seit 1958. Das Ziel damals war, Ehen mit ungleichem Einkommen von zu hohen Steuersätzen zu befreien.

Ein Beispiel: Beim Ehepaar Schmidt gehen beide arbeiten, beide verdienen jeweils 2.500 Euro. Beim Ehepaar Müller dagegen verdient der Mann 5.000 Euro, die Gattin ist Hausfrau. Eigentlich müssten die Müllers mehr Steuern zahlen als die Schmidts, da für den gut verdienenden Herrn Müller ein höherer Steuersatz gilt. Doch die Müllers können vom Ehegattensplitting profitieren: eine Steuererleichterung, bei der das Finanzamt die Müllers steuerlich den Schmidts gleichstellt.

Osten hat kaum etwas vom Splitting

Besonders häufig werden diese Steuererleichterungen in Bundesländern gewährt, in denen die Ehefrauen kaum und Ehemänner viel arbeiten, also Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Dagegen habe der Osten Deutschlands kaum etwas davon, erklärt Oliver Holtemöller vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle.

Von dem Ehegattensplitting profitierten insbesondere Ehepaare, bei denen das Gehalt sehr unterschiedlich sei. "Und es ist so, dass in Ostdeutschland die Gehälter beider Ehepartner ähnlicher sind als in Westdeutschland. Man nennt das ja den Gender Pay Gap. Das heißt, in Ostdeutschland verdienen Frauen im Durchschnitt sieben Prozent weniger als Männer, während es in Westdeutschland 20 Prozent sind", sagt Holtemöller. Und dieser Unterschied erkläre, warum das Ehegattensplitting so unterschiedliche Auswirkungen in Ost und West habe.

Wie groß diese Auswirkungen sind, hat die Partei die Linke beim Bundesfinanzministerium erfragt. Die Antwort: Auch gemessen am jeweiligen Steueraufkommen bekommen die westdeutschen Ehepaare durch das Ehegattensplitting mehr raus als die Ostdeutschen.

Linke: Osten subventioniert westdeutsches Familienmodell

Sarah Buddeberg von den Linken in Sachsen kritisiert das. Der Osten subventioniere in gewisser Weise damit traditionelle Familienmodelle im Westen. Insgesamt sei das Problem am Ehegattensplitting aber auch, dass es den falschen Fokus setzte, weil es nämlich Ehen statt Familien befördere. Insbesondere hätten da Alleinerziehende das Nachsehen. "Und auch hier muss man sagen, in Sachsen sind ungefähr ein Viertel der Familien alleinerziehend, die haben überhaupt nichts vom Ehegattensplitting", sagt Buddeberg

Während Linke und Grüne Druck machen, drängt die SPD derzeit eher nicht auf eine Abschaffung des Ehegattensplittings. Im aktuellen Koalitionsvertrag wird es gar nicht mehr erwähnt. Ein Sprecher des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums sagte MDR AKTUELL, derzeit gebe es keine Pläne in Sachen Ehegattensplitting.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 31. Mai 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 31. Mai 2019, 06:00 Uhr

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19 Kommentare

01.06.2019 18:29 Manni 19

Welche Wirkung das Ehegattensplitting hat, kann man sich wunderschön in der verlinkten Karten anschauen:

https://www.mdr.de/nachrichten/vermischtes/bevoelkerungsprognose-sieht-grosse-unterschiede-zwischen-stadt-und-land-100.html

01.06.2019 18:23 Manni 18

In Politik und Medien scheint die Unfähigkeit zum strukturellen Denken weit verbreitet zu sein: Was hat denn bitte das Ehegattensplitting mit Ost/West zu tun?

Das Ehegattensplitting ist eine Form der Einkommensbesteuerung bei der„vor allem verheirateten Frauen massive Anreize, nicht oder nur geringfügig zu arbeiten." gesetzt werden. „In Wahrheit werden damit lediglich Hochzeiten subventioniert." Kinder werden bei der Berechnung NICHT einbezogen/berücksichtigt.

Beim FAMILIENsplitting wird hingegen das zu versteuernde Einkommen durch einen Divisor geteilt, der größer ist als zwei und sich nach der Anzahl der Kinder richtet. Eine Familie mit zwei Kindern könnte dann ihr gemeinsames Einkommen durch vier (Faktor von 1,0 pro Kind) beziehungsweise drei (Faktor von 0,5 pro Kind) teilen. Durch die progressive Einkommenssteuer entsteht dabei ein steuerlicher Vorteil FÜR ALLE PAARE MIT Kindern. Also Berücksichtigung von Kindern!

01.06.2019 15:53 Fragender Rentner 17

@pkeszler zu 15

Wollte nur darauf aufmerksam machen, dass die Frauen im Osten fast alle arbeiten waren.

War auf das System der BRD gemünzt, wo die Frauen Früher ja nicht arbeiten durften bis in die 70er Jahre oder nur mit Erlaubnis des Mannes!!!

Mehr als Satiere gemeint.

31.05.2019 19:26 Carolus Nappus 16

@Gdreilind: Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gleicht diese Nachteile mitnichten aus, zumal er ja nichtmal alles Alleinerziehenden zugestanden wird.
Insofern bin ich da auch für eine Abschaffung und eine konsequente Förderung von Kindern/Familien. Auch die kostenfreie Familienversicherung in den gesetzlichen Sozialversicherung gehört da abgeschafft.
@Sachse: Wenn das dann so ist, dann können Verheiratete immernoch ganz frei entscheiden, ob nur ein Ehegatte arbeiten geht oder beide. Nur zahlen dann nicht die anderen für diese höchst individuelle Entscheidung.

31.05.2019 17:13 pkeszler 15

@Fragender Rentner: "Dann arbeiten auch noch so einige Frauen, ist das nicht schlimm?"
Ich kenne nur Frauen, die arbeiten wollen. Aber nicht wegen des Zuverdienstes, sondern wegen ihrer Qualifikation. Das war in der DDR so und ist auch heute noch so. Sie haben eben fleißig für einen Beruf gelernt bzw. studiert. Das wirkt sich letzten Endes auch auf die Rente bzw. die Pension aus. Altersarmut kenne ich in keiner Familie.

31.05.2019 15:43 Fragender Rentner 14

Na bei dem Lohn kein Wunder.

Dann arbeiten auch noch so einige Frauen, ist das nicht schlimm?

31.05.2019 14:32 MarcIlm 13

Der Start des Splittings in der BRD 1958 ist nicht ganz richtig. Die Ursprünge der Regelung lagen im preußischen Estgesetz vor 1900, in den zwanziger Jahren änderte sich dies, wiedereingeführt nach 1933 um Frauen "an den Herd" zu bringen. Die BRD Gesetzgebung schloss ( nicht nur da ) an die früheren Gesetze an. Die in vielen Dingen neue Gesetzgebung in der DDR wurde bis 1989 auch seitens BRD Juristen oft gelobt, nachzulesen z.Bsp. im Buch Ploetz "Die DDR" 1988. Findet man bei Interesse im Internetz.

31.05.2019 14:31 Anton 12

@10 Mediator an Anton (8) - Sie schreiben so, als ob die Ehe dafür geschlossen wird, um mit Scheidung zu enden!
Eine Ehe sollte auch weiter wie Regelfall betrachtet werden, und uneheliches Leben wie auch die Scheidung nur als eine Ausnahme. Geht man davon aus, so wird auch Ehegattensplitting korrekt.
Was übrigens Probleme nach der Scheidung betrifft: die Rentenpünkte werden sowieso ausgeglichen. Von welchen Nachteilen für eine Frau, die geringfügig gearbeitet hat, die Rede gehen kann, verstehe ich nicht. Bei einer Scheidung werden beide mit Verlusten bestraft, Mann und Frau - da sie die Ehe nicht erhalten und schutzen konnten.
Eine Ehe und eine Familie sollten auch weiter wie eine Grundzelle der Gesellschaft bleiben. Zerstörung der Ehe und der Familie per Gesetze kann ich nicht hinnehmen, ich werde gegen jeder Partei stimmen, die das will!

31.05.2019 14:18 pkeszler 11

@Sachse: "Laßt doch bitte die Menschen entscheiden ob die Ehefrau arbeitet oder nicht, laßt die Menschen entscheiden ob sie Kinder zuhause bleiben oder in die Kita gehen,"
Das sehe ich teilweise etwas anders. Es kommt in erster Linie darauf an, ob eine Familie mit ihrem Einkommen für die ganze Familie reicht und wie hoch der Bildungsgrad beider Partner ist. Eine Frau, die einen qualifizierten Berufsabschluss hat, möchte dann auch arbeiten und nicht zu Hause nur Hausmütterchen sein. Und wenn dann noch ein Immobilienkredit abzuzahlen ist, dann ist das einfach notwendig, dass beide Partner arbeiten. Dabei dürfen aber die Kinder nicht zu kurz kommen. Das muss eben jede Familie selbst entscheiden, was für sie vorteilhaft ist.

31.05.2019 12:27 Mediator an Anton (8) 10

Wie wäre es wenn sie einmal rational an die Sache herangehen?

Hier geht es schlicht und ergreifend um einen gewährten Steuervorteil mit dem man etwas fördern will. Bei genauerBetrachtung erkennt man aber, dass man damit nur sehr begrenzt Familien fördert, denn Familien (Eltern + Kinder) sind längst nicht mehr an eine Ehe gebunden. Gleichzeitig gewährt man diesen Vorteil auch allen Eheparen die nie Kinder haben wollen, bzw. deren Kinder längst erwachsen sind und ihrerseits Kinder haben.

Gleichzeitig schafft man damit Anreize für Frauen, während einer Ehe nicht oder nur geringfügig arbeiten zu gehen. Die Folgen machen sich spätestens bei einer Scheidung oder in der Rente bemerkbar.

Will man Paare ermutigen Kinder zu bekommen oder Kinder direkt fördern, dann gibt es bessere Wege als das Ehegattensplitting. Selbst wenn man eine Paarbindung fördern will ist die Ehe hier nur eine von vielen möglichen Formen.