Schild ''Jobcenter'' in Naumburg
Bei Streitigkeiten über Hartz IV-Leistungen müssen immer häufiger Richter entscheiden. Bildrechte: MDR/Christian Uhlisch

Sozialgerichte Kaum noch Vergleiche bei Hartz IV-Klagen möglich

Die Landessozialgerichte haben die neuen Regeln für Jobcenter kritisiert. Dadurch käme es bei Streitigkeiten von Hartz IV-Empfängern mit Jobcentern seltener zu gütlichen Einigungen. Prozessbevollmächtigte der Jobcenter hätten nur noch eingeschränkte Befugnisse.

Schild ''Jobcenter'' in Naumburg
Bei Streitigkeiten über Hartz IV-Leistungen müssen immer häufiger Richter entscheiden. Bildrechte: MDR/Christian Uhlisch

Aus Sicht der Landessozialgerichte erschweren die neuen Regeln für Jobcenter gütliche Einigungen bei Hartz IV-Klagen. Da die Prozessbevollmächtigten der Jobcenter nur noch eingeschränkte Befugnisse hätten, müssten immer häufiger Richter entscheiden, sagte der Präsident des Landessozialgerichts Sachen-Anhalt, Michael Fock.

Rechtsfrieden in Gefahr

Demnach müssten Prozessbevollmächtigte der Jobcenter sich zunächst mit ihrem Vorgesetzten abstimmen, bevor sie im Gerichtssaal einem Vergleich zustimmen könnten. So kämen viele Vergleiche gar nicht zustande, sagte Fock. Es sei ein Verlust des Rechtsfriedens, wenn immer häufiger Richter entscheiden müssten.

Sachsen-Anhalt besonders betroffen

Besonders hoch sei die Belastung durch Hartz IV-Klagen am Landessozialgericht in Sachsen-Anhalt. Fast zwei Drittel der jährlich eingehenden 15.000 bis 18.000 Klagen kämen aus diesem Gebiet. In Bayern oder Baden-Württemberg machten sie kaum ein Fünftel der eingehenden Klagen aus.

Laut Fock hätten Vergleiche auf beiden Seiten zu mehr Zufriedenheit und Akzeptanz geführt. Bei ihrer Jahrestagung in Wörlitz wollen die Gerichtspräsidenten der Bundesländer über das Thema beraten. Außerdem sollen Forderungen für Verbesserungen formuliert werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Mai 2019 | 08:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Mai 2019, 12:26 Uhr

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7 Kommentare

20.05.2019 06:31 Carolus Nappus 7

Na dann wird eben geurteilt. Dann wird sich schon zeigen, ob das für die jobcenter langfristig mehr bringt. Ach nein, ist ja nicht deren Geld, das dadurch dann zusätzlich verbraten wird. Das zielt wohl tatsächlich nur daruf ab, von Klagen abzuhalten. Kennt ja so mancher vom Verhalten diverser Versicherungsunternehmen. Die gehen auch kaum noch Vergleiche ein und kassieren Urteile am laufenden Band.

19.05.2019 19:50 Wo ist das Lobbyregister? 6

(Die Landessozialgerichte haben die neuen Regeln für Jobcenter kritisiert. Dadurch käme es bei Streitigkeiten von Hartz IV-Empfängern mit Jobcentern seltener zu gütlichen Einigungen. Prozessbevollmächtigte der Jobcenter hätten nur noch eingeschränkte Befugnisse.)

Soviel zu "unseren Werten"...

19.05.2019 17:59 Kritischer Bürger 5

+...Es sei ein Verlust des Rechtsfriedens, wenn immer häufiger Richter entscheiden müssten....+
... viele dieser Richter sind mit anderen Fällen vollkommen überfordert und im Rückstand, die dann erst einmal vorrangig beschieden werden müssen. Schön das man dann als ArbL sicherlich einige Wochen oder gar Monate später dann mal ein Verfahren führen kann und das Urteil (eine Berufung) nochmals viele Wochen dauert, ehe darüber zu entscheiden ist. Inzwischen muss eben ein ArbL zusehen wie er/sie zu ihrem Recht kommen!!
+... Außerdem sollen Forderungen für Verbesserungen formuliert werden....+
Warum das noch? (Verbesserungen) Es ist doch schon eine Verbesserung, das sich nun eben Jobcenter noch mehr leisten können um ArbL zu unrecht entsprechende Leistungen zu kürzen,andere Sachlagen zu verzögern bis diese ggf. nicht mehr diskutabel sind od. inzwischen der Vergangenheit angehören + rückwirkend irgend etwas zu bekommen, was einem nicht gewährt wurde, das ist schon jetzt schwierig!

19.05.2019 17:49 Kritischer Bürger 4

Ja ja es würden zu viele Vergleiche darauf hinweisen das
Jobcenter wohl zu viel falsch gemacht hatten (oftmals wohl auch zu oft zum Nachteil der ALGII-Bezieher) Rechtsvertreter=Prozessbevollmächtigten müssen jetzt erst Rücksprache mit ihren Chef führen das den betroffenen Jobcentern nicht noch mehr Ungemach ins Haus kommt. Jeder Prozess der geführt wurde hat das Ansehen entsprechend geschädigt und nun soll das so gehen das kaum noch Vergleiche zustande kommen sondern Urteile wo ja dann die achchch so reichen ALGII-Bezieher immer noch das Recht haben nachfolgende höhere Gerichte anzurufen oder ein Urteil auch ggf. zu ihrem Nachteil zu akzeptieren haben. Was wird da wohl passieren? Ein Schwachpunkt mehr in dieser Gesellschaft!!! ABER eines wird kommen: Weniger Vergleiche und weniger Kosten in jeglicher Form für die Jobcenter!!! Der Dumme bleibt der ArbL!!

19.05.2019 16:31 winfried zu (2)Querdenker 3

Danke für Ihren Beitrag. Bin noch nachdenklicher geworden.

19.05.2019 15:23 Querdenker 2

Zitat: „Rechtsfrieden in Gefahr“

Kreativ politisch motivierte Statistik wird vor allem gestört, wenn sich nicht auf Vergleiche geeinigt wird und man hinterher in der Presse liest, dass viele Klagen vor Gericht gegen Harz4 erfolgreich waren.

Insofern sehe ich diese angestrebten Vergleiche eher als Gefahr.

siehe „welt Fast 40 Prozent der Hartz-IV-Klagen erfolgreich“ (2017)

Wenn irgendwas in Deutschland den „Rechtsfrieden“ empfindlich stört, dann sind das vor allem Vergleiche, mit denen höchstrichterliche Urteile bewusst vermieden werden.

Der Präsident des Landessozialgerichts Sachen-Anhalt sollte besser darauf drängen, dass die von der SPD eingeführte Agenda2010 in Bezug auf Harz4 abgeschafft wird, wenn er sich Arbeit vom Hals halten will.

19.05.2019 13:47 winfried 1

Auch Richter sollen ihre Arbeit machen. Dazu gehören Verfahren und Urteil-Entscheidung.
Die jetzige Beschwerde riecht mir eher nach ... "schlanker Fuß".
Wer meint, der Rechtsfrieden sei gefährdet,
dem steht in letzter Konsequenz die Wahlurne zur Verfügung.