Einigung mit Brüssel Einigung mit Brüssel: Dünge-Vorgaben für deutsche Bauern verschärft

Bauern müssen künftig weniger Dünger einsetzen, wenn sie in stark mit Nitrat belastetenden Gebieten Landwirtschaft betreiben. Die Bundesregierung hat sich mit der EU-Kommission auf eine Dünge-Verordnung geeinigt, um eine drohende Strafzahlung abzuwenden. Vom Tisch ist die noch nicht, denn die Länder müssen noch zustimmen. Die haben zwar bereits Änderungen durchsetzen können, aber der Deutsche Bauernverband fordert mehr.

Ein Traktor mit Gülleanhänger versprüht die Gülle auf einem Feld
In besonders mit Nitrat belasteten Gebieten wird die Düngung eingeschränkt. Bauern müssen dann weniger Gülle auf den Felder ausbringen. Bildrechte: dpa

Im Streit um zu viel Nitrat im Grundwasser haben sich die EU-Kommission und die Bundesregierung auf schärfere Dünge-Vorgaben für deutsche Bauern geeinigt. Das teilte ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums mit.

Ein Fünftel weniger Dünger in roten Gebieten

Die Einigung sieht vor, dass in sogenannten roten Gebieten mit besonders hoher Nitrat-Belastung ein Fünftel weniger Dünger ausgebracht werden soll. Wie das eingehalten werden soll, bleibt den Landwirten überlassen.

Zwischen Düngeflächen und Gewässern sollen die Bauern mehr Abstand halten. Die Zeiten, in denen sie nicht düngen dürfen, werden ausgeweitet. Vorgesehen ist aber auch, dass innerhalb der roten Gebiete genauer unterschieden wird, wo die Grenzwerte wirklich überschritten werden.

850.000 Euro Strafe pro Tag drohen

Mögliche Strafzahlungen für Deutschland sind mit der Einigung aber nicht abgewendet. Auch die Bundesländer müssen ihr im Bundesrat zustimmen. Sollten sie das nicht tun, will die EU-Kommission Klage einleiten. Dann würden Deutschland Strafzahlungen von bis zu 850.000 Euro pro Tag drohen.

Zuletzt gab es allerdings Kritik aus den Ländern an der neuen Dünge-Verordnung. Mehrere Länder kündigten an, die Messverfahren für die Grundwasser-Analyse zu überprüfen. Ein Sprecher des Umweltministeriums dagegen erklärte, viel Spielraum für Änderungen habe nicht.

Länder setzten bereits Änderungen durch

Nach Angaben von Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber wurden bereits nachträglich Änderungen an der Verordnung vorgenommen. So wurde eine "bedarfsgerechte" Düngung von Grünland in roten Gebieten erlaubt. Auch der Vorschlag des Bundes zur Sofortausweisung zusätzlicher roter Gebiete ist vom Tisch. Für den Bau von Güllelagern gibt es einen zeitlichen Aufschub.

EU macht seit Jahren Druck wegen hoher Nitrat-Belastung

Die EU macht seit Jahren Druck auf Deutschland, weil an vielen Messstellen die Grenzwerte für Nitrat im Grundwasser überschritten sind. Vom Europäischen Gerichtshof bekam die EU bereits Recht.

Vor allem in landwirtschaftlich genutzten Gebieten ist das Grundwasser in Deutschland an vielen Stellen zu stark mit Nitrat belastet. Es stammt hauptsächlich aus Dünger, etwa Gülle, denn Pflanzen brauchen Nitrat zum Wachsen.

Wenn Gewässer wie Seen und Flüsse aber überdüngt sind, schadet das Pflanzen und Tieren. Aus Nitrat entstehen zudem Nitrite, und die sind gefährlich für die Gesundheit.

Bauernverband warnt vor Supergau

Der Deutsche Bauernverband forderte Nachbesserungen. Präsident Joachim Rukwied pochte auf eine differenzierte Abgrenzung der roten Gebiete. Es wäre der Supergau, wenn Landwirte ungerechtfertigt immense Auflagen erfüllen müssten.

Rukwied lehnte die geplante Deckelung der Düngung bei 80 Prozent ebenso ab wie auch andere Details der Verordnung. Er forderte, den Bundesrat auf, Erleichterungen für Betriebe zu schaffen, die gewässerschonend wirtschafteten.

Zuletzt hatten Tausende Landwirte bundesweit mit Trecker-Blockaden gegen das Agrarpaket der Bundesregierung und die geplante Verschärfung der Düngeverordnung protestiert.

Versorger warnen vor übermäßiger Düngung

Die kommunalen Trinkwasser-Versorger mahnten, eine Klage werde nur abgewendet, wenn die Länder zustimmten und die Regeln umgesetzt würden. der Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen, Karsten Specht, sagte, übermäßig aufgebrachte Düngemittel würden die Qualität der Trinkwasserressourcen und damit die Trinkwasserversorgung gefährden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Februar 2020 | 17:00 Uhr