Vermittlungsausschuss Bund und Länder erhöhen CO2-Preis

Der Preis für den CO2-Ausstoß beim Heizen und Fahren wird deutlich höher sein als zunächst geplant. Bund und Länder verständigten sich im Vermittlungsausschuss auf einen Einstiegspreis von 25 Euro ab 2021. Dank der Einigung ist auch der Weg für billigere Bahntickts im Fernverkehr schon am Januar frei.

Im Ringen um das Klimapaket haben Bund und Länder im Vermittlungsausschuss eine Einigung erzielt. Nach übereinstimmenden Berichten soll der Einstiegspreis für den CO2-Ausstoß ab 2021 bei 25 Euro liegen. Bisher geplant waren zehn Euro. Bis 2025 soll der Preis dann schrittweise auf 55 Euro angehoben werden.

Höhere Spritpreise - billigere Bahntickets

Die Einigung macht auch den Weg für günstigere Bahntickets frei. Danach soll die Mehrwertsteuer auf Tickets im Fernverkehr schon zum 1. Januar auf sieben Prozent sinken, nicht jedoch für Fernbus-Fahrten, wie es Bahn-Konkurrent Flixbus fordert.

Vertreter von Bund und Ländern waren am Sonntagnachmittag in Berlin zusammengekommen. Beteiligt waren Vertreter von Union und SPD sowie der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der Durchbruch gelang nach stundenlangen Verhandlungen mitten in der Nacht.

Gebäudesanierung noch offen

Der CO2-Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern. Ziel ist es, dass Bürger und Industrie auf klimafreundlichere Technologien und Geräte setzen. Unklar ist laut Nachrichtenagentur dpa noch, wie die Gebäudesanierung konkret gefördert werden soll. Dazu sollte am Montag weiter verhandelt werden.

Die neue Abgabe wird für steigende Spritpreise sorgen. Um Berufspendler zu entlasten, soll die Entfernungspauschale steigen. Ab 2021 gibt es ab dem 21. Kilometer fünf Cent mehr. Ab 2024 ist ein Aufschlag von acht Cent geplant.

Ökostrom-Umlage soll sinken

Die zusätzlichen Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis sollen zur Senkung der Ökostrom-Umlage verwendet werden. Die Länder sicherten sich in den Verhandlungen am Sonntag einen Ausgleich für ihre Steuerausfälle. Sie erhalten vom Bund für die Jahre 2021 bis 2024 insgesamt 1,5 Milliarden Euro.

Vor allem die Grünen hatten den bisherigen Einstiegspreis von zehn Euro als zu niedrig kritisiert. Sie forderten Nachbesserungen und sorgten im Bundesrat mit dafür, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wurde. Aber auch andere Länder wollten eine andere Verteilung von Einnahmen und Lasten.

Grüne: Hatten noch ehrgeizigere Pläne

Die Grünen nannten die Einigung einen "wichtigen Zwischenschritt". Ihr Parteichef Robert Habeck sagte, der höhere CO2-Preis sei gegen die Pläne der Bundesregierung durchgesetzt worden. Allerdings hätten die Grünen noch ehrgeizigere Pläne gehabt.

Politiker der Union zeigten sich ebenfalls zufrieden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte, die drohende Klima-Blockade sei abgewendet worden. Für die CSU sei es wichtig gewesen, dass der höhere CO2-Preis eins zu eins an die Bürger zurückgegeben werde. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sprach von einem harten Verhandeln. Auch er hob hervor, dass die Zusatzeinnahmen in die Senkung der Ökostrom-Umlage fließen sollen.

Linke-Chefin Kipping will kostenfreie Bahncard 50 für alle

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, forderte eine kostenfreie Bahncard 50 für alle Bürger, um das Klima zu schützen. Anstelle der Subventionierung von Elektroautos solle es lieber diese Bahncard kostenlos für alle geben. E-Autos könnten sich nur Menschen leisten, die mehr als 30.000 Euro für einen Wagen übrig hätten.

Die Bahncard 50 der Deutschen Bahn kostet derzeit 255 Euro pro Jahr in der zweiten Klasse. Mit der Karte erhält der Reisende für Fahrten innerhalb Deutschlands einen Rabatt von 50 Prozent auf die sogenannten Flexpreise und einen Rabatt von 25 Prozent auf die Super-Spar- und Sparpreise.

Industrie pocht auf Entlastung

Klimaverbände begrüßten den Kompromiss, sehen aber weiter großen Nachbesserungsbedarf. Die Deutsche Umwelthilfe erklärte, zumindest bewege sich die Große Koalition in die richtige Richtung. Greenpeace meinte, nötig sei ein CO2-Preis von 80 Euro. Das Verhandlungsergebnis zeige, dass die Politik nach verheerender Kritik unter Druck stehe. Auch der BUND ist nur bedingt zufrieden. Nötig sei ein Einstiegspreis von 50 Euro, der später auf bis zu 200 Euro steigen müsste.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie dagegen forderte Entlastungen für betroffene Unternehmen. Vize-Geschäftsführer Holger Lösch sagte, die geplante CO2-Verteuerung drohe die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands drastisch zu verschlechtern. Die Existenz vieler Mittelständer werde bedroht. Der Gesetzgeber müsse einen fairen Ausgleich schaffen.

Am Mittwoch soll der Vermittlungsausschus erneut tagen. Eine abschließende Einigung ist nötig, damit die offenen Teile des Klimapakets noch im Bundestag und dann am Freitag im Bundesrat beschlossen werden können.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Dezember 2019 | 10:00 Uhr