Reform des Asylsystems Bundesregierung einigt sich auf Konzept für EU-Asylreform

Die Bundesregierung hat sich auf einen Vorschlag für eine Reform des Asylsystems in der Europäischen Union verständigt. So soll es künftig u.a. eine Vorprüfung von Asylanträgen an der EU-Außengrenze geben. Derzeit gilt in der EU die sogenannte Dublin-Vereinbarung, die aber als reformbedürftig angesehen wird. Demnach müssen Flüchtlinge in dem Land bleiben und einen Asylantrag stellen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten.

Asylantrag und Richterhammer
Nachfolger der "Dublin-Vereinbarung" für Asylbewerber gesucht. Bildrechte: imago/Christian Ohde

Die Bundesregierung hat sich am Freitag auf ein Konzept für eine Reform des Asylsystems der Europäischen Union verständigt. Ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte, man gehe nun mit einer abgestimmten Position in die Verhandlungen auf EU-Ebene.

Wesentliche Eckpunkte seien, dass es künftig an der EU-Außengrenze eine Vorprüfung von Asylanträgen und ein faires Verfahren zur Verteilung von Asylbewerbern auf die Mitgliedstaaten geben solle. Wer offensichtlich nicht schutzbedürftig sei, solle abgelehnt und direkt zurückgeschickt werden. Wer hingegen Chancen auf Anerkennung habe, solle nach einem "fairen" Verfahren auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Dabei werde die Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft eines Landes berücksichtigt.

Die neue EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will nach Angaben von Diplomaten Ende Februar oder im März einen neuen Vorschlag für die seit Jahren blockierte Asylreform vorlegen.

Überholte Dublin-Vereinbarung

Momentan gilt in der EU noch die sogenannte Dublin-Vereinbarung, die allerdings als reformbedürftig angesehen wird. Sie besagt, dass Flüchtlinge in dem Land bleiben und einen Asylantrag stellen müssen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten haben. Dies belastet besonders Länder wie Griechenland, in denen besonders viele Flüchtlinge ankommen.

An der Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Länder war die Reform des Dublin-Systems bislang gescheitert, weil sich vor allem die osteuropäischen EU-Mitglieder Ungarn, Polen und Tschechien seit Jahren weigern, Migranten aufzunehmen und einen EU-Beschluss zur Verteilung von Flüchtlingen umzusetzen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. Februar 2020 | 13:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. Februar 2020, 15:38 Uhr

10 Kommentare

goffman vor 1 Wochen

Ungarn hat bereits im Juni! 2015 die Dublin Verordnung außer Kraft gesetzt, Flüchtlinge unregistriert weiterreisen lassen und die Rücknahme verweigert. Die Begründung der ungarischen Regierung: "Das Asylsystem sei überlastet und die Kapazitäten erschöpft." - Lange bevor Frau Merkel ihre viel kritisierte Aussage getätigt hat.

goffman vor 1 Wochen

Wir wollen aber doch nicht die chronologische Reihenfolge der Geschichte verdrehen, oder? Deutschland hat seine Asylpolitik erst gelockert, nachdem! die Mittelmeer- und Osteuropäischen-Staaten so überfordert waren, dass sie die Dublin-Verordnung nicht mehr umsetzen konnten. Und für einen europäischen, solidarischen Verteilungsschlüssel hat man sich auch erst eingesetzt, nachdem man hierzulande überfordert war. Ich bleibe dabei: hätte man den Staaten an der EU-Außengrenze rechtzeitig Gehör geschenkt (die waren schon lange vor dem Herbst 2015 überfordert), dann hätte es diese "Krise" nicht gegeben.

ElBuffo vor 1 Wochen

Griechenland ist überfordert, weil man in Deutschland ganz laut ruft, dass doch alle kommen mögen und dabei auch noch sagt, dass man eben auf die geltenden Regeln pfeifen wird. Wenn dann auch noch durchsickert, dass die Pässe wie überhaupt sämtliche Angaben nicht überprüft werden, ja dann werden natürlich sämtliche Länder auf dem Weg nach Germoney überrannt.
Ist mir auch nicht bekannt, dass das Parlament überhaupt dazu befragt wurde, dass jedem aus sicheren Drittstatten die Einreise nach Deutschland gestattet wird.
Achnee, was rede ich denn da. Sowas entscheiden natürlich die Parteivorsitzenden im Alleingang. Und dann wird das auch nicht als interne Dienstanweisung herausgegeben, sondern es wird sofort in alle Welt hinausposaunt, damit sich auch ja jeder auf dem Weg macht.
Und jetzt erzähl mir niemand, diejenigen, an die das gerichtet war, hätten ja wissen müssen, dass die Bundesregierung damit ihre Kompetenzen überschreitet und das damit rechtswidrig ist. Die sind losgezogen.