Die Reproduktion zeigt am 07.11.2012 in Berlin eine Kopie des Truppenausweises des NSU-Terroristen Uwe Mundlos.
Die Reproduktion zeigt eine Kopie des Truppenausweises des NSU-Terroristen Uwe Mundlos. Bildrechte: dpa

Einigung vor Bundesverwaltungsgericht Zeitung erhält Auszüge aus Bundeswehrakten über Uwe Mundlos

Der Streit zwischen dem Springer-Verlag und dem Verteidigungsministerium zieht sich bereits seit 2012. Die Investigativ-Journalisten der Zeitung "Die Welt" verlangten damals von der Bundeswehr Zugang zu Akten, die sich auf den Rechtsterroristen Uwe Mundlos beziehen. Das Verteidigungsministerium wollte das nicht. Der Fall landete vor mehreren Gerichten und wurde nun letztinstanzlich vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt.

Die Reproduktion zeigt am 07.11.2012 in Berlin eine Kopie des Truppenausweises des NSU-Terroristen Uwe Mundlos.
Die Reproduktion zeigt eine Kopie des Truppenausweises des NSU-Terroristen Uwe Mundlos. Bildrechte: dpa

Springer-Verlag und Verteidigungsministerium haben sich im Streit um die Herausgabe von Akten über den NSU-Terroristen Uwe Mundlos geeinigt. Nach der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gingen beide Parteien auf einen Vorschlag der Richter ein, wonach sich das Ministerium bereit erklärt, Auszüge aus 70 Personalakten der Bundeswehr mit Bezug zu Mundlos zur Verfügung zu stellen. Die Daten Dritter in diesen Akten sollen dabei geschwärzt werden. Die Richter bestätigten die Vereinbarung am späten Nachmittag auch formell.

Außenansicht des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Bildrechte: imago/PicturePoint

Um die Personalakte von Mundlos ging es in dem aktuellen Verfahren nicht mehr. Diese liegt Springer und auch anderen Medien bereits vor. In der Vorinstanz hatte das Oberlandesgericht von Nordrhein-Westfalen den Journalisten zudem mehr als 5.000 Seiten Material zugestanden. Auch die Richter am Bundesverwaltungsgericht stellten in der Abwägung das Informationsinteresse der Presse nun über die postmortalen Persönlichkeitsrechte von Mundlos als Person der Zeitgeschichte.

"Skandal, der unter der Decke gehalten werden sollte"

Uwe Müller ist langjähriger Investigativ-Journalist bei der "Welt". Er hat das Thema ins Rollen gebracht und den Fall bis heute begleitet. Zum Agieren des Verteidigungsministeriums sagte er MDR AKTUELL:

Für Müller sind mit dem Fall gleich drei Skandale verbunden. Mundlos sei bereits zu seinen Bundeswehrzeiten 1994 und 1995 als strammer Rechtsextremist aufgefallen. Die Bundeswehr habe das hingenommen und Mundlos sogar befördert. Dabei habe es auch nicht gestört, dass Mundlos bei einer Gedenkveranstaltung für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess in Chemnitz festgenommen worden sei.

Zudem gehe es, so Müller, um die Frage, wie die Bundeswehr nach dem Tod des Rechtsterroristen am 4. November 2011 mit dem Material umgegangen sei. So habe das BKA bald danach Daten angefragt. Das Verteidigungsministerium ließ die Anfrage aber 80 Tage lang liegen. Das sei völlig unverständlich, so Müller.

Verletzung des Informationsfreiheitsgesetzes

Nicht zuletzt kritisiert der Journalist das Verhalten des Ministeriums gegenüber dem NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Der sei hängen gelassen worden.

Wenn man sich in diese Zeit zurückversetzt, macht einen das Verhalten des Verteidigungsministeriums fassungslos.

Uwe Müller Journalist "Die Welt"

Den Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hätten Müller und die "Welt" gestellt, als klar geworden sei, dass die Akten, die beim NSU-Untersuchungsausschuss eingingen, unvollständig gewesen sein müssen. Es sei nicht davon auszugehen gewesen, dass sich der Fall so lange hinziehe und sogar vor dem Bundesverwaltungsgericht landen würde.

Bundeswehrausweis von Uwe Mundlos 3 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Am 18. September 2012 berichtet FAKT über die Bundeswehrakte von Uwe Mundlos. Damals übergibt das Verteidigungsministerium diese an den NSU-Untersuchungsauschuss.

Fr 01.03.2019 15:23Uhr 03:12 min

https://www.mdr.de/investigativ/rueckblick/fakt/video-279046.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 28. Februar 2019 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. Februar 2019, 17:14 Uhr

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28 Kommentare

03.03.2019 13:24 martin 28

@27 egon: Sie schreiben: "In diesem Prozeß wurden aber Null Beweise für die Täterschaft der Uwes gefunden!" - das war ja auch nicht Aufgabe des Verfahrens.

Strafrechtliche Untersuchungen gegen Tote werden in D nicht geführt. Vermutlich sehr zur Erleichterung einiger Behörden. Aber genau deshalb finde ich es gut, dass sich ein paar Journalisten darum bemühen, wenigstens noch ein paar weitere Puzzleteile frei zu legen.

02.03.2019 22:59 Egon@Wessi(25) 27

„Verfassungsfeindliche Mörder@Co müssen strengstens bestraft werden.“ Sollen nichtverfassungsfeindliche Mörder nicht oder anders bestraft werden?? Warum? Gibt es gute Mörder?? Selbstredend müssen Mörder bestraft werden, aber das muß der Person auch bewiesen werden können, oder?! In diesem Prozeß wurden aber Null Beweise für die Täterschaft der Uwes gefunden! Stattdessen deuten die vielen unbekannten Spuren und die „Nichtspuren der Uwes“ auf fingierten Selbsrmord mit untergejubelten Indizien hin. Wissen Sie z.B. daß das Apabiz die Rechte am“Bekennervideo“ hält und dies damals an den Spiegel verkaufte? Paßt das für Sie mit der offiziellen Geschichte wirklich alles zusammen???

02.03.2019 22:35 Egon@Wessi(25) 26

Dann nennen Sie mir bitte mal einen Beleg aus dem Prozeß. Nur einen einzigen! Z.B. auf die Unmöglichkeiten aus meinem 1. Kommentar. Sie glauben Z‘s Aussage? Demnach hat sie alles immer hinterher erfahren und ist somit unschuldig, oder?Oder glauben auch Sie nur einen Teil der Vorlesung des Anwalts? Denn wenn Teile der Aussage n.i.O. sind, ist die ganze Aussage wertlos. Bsp. gefällig? Ihr Anwalt verlas, sie hat 12 Umschläge mit DVDs nach der Brandlegung in den Briefkasten vorm Haus eingeworfen. Dieser wurde aber von der Polizei durchsucht+es waren keine 12 Umschläge mit DVDs drin. Eine nachweisliche Falschaussage. Und andere Teile davon glauben Sie trotzdem?

02.03.2019 19:14 Wessi 25

@ 22 Belegt in einem freien Prozeß.Aussage Zschäpe+Komplizen.Ich "glaube" gar nichts.Nur ,daß Verfassungsfeindliche Mörder+Helfershelfer strengstens bestraft werden müssen.

02.03.2019 15:25 Fragender Rentner 24

Zitat von Oben: "Skandal, der unter der Decke gehalten werden sollte"

Hoffe doch nur, dass es der Einzige in Deutschland ist.

01.03.2019 23:40 Bernd Escher 23

Da sollen ja auch Leute ganz plötzlich, ja ganz
einfach so verstorben...haben die etwas...
natürlich nicht...
die sind eben nicht mehr da, sind einfach weg.
mfg Bernd Escher

01.03.2019 21:57 Egon@Wessi (10) 22

Wenn Mundlos(&Co) die Täter waren, wie Sie glauben, warum gibt es dann 0 Spuren von denen an den Tatorten, oder sämtlicher Waffen, Munition, Beutegeld, „Bekennervideos“ usw. Wie sollen die das gemacht haben? Warum hat BKA Chef Zierke im Nov. 11 den Bundestag belogen? Sagte Ruß sei in M.‘s Lunge gewesen, obwohl die Autopsie das Gegenteil ergab? Bitte um Antworten! Danke!!!

01.03.2019 16:14 Norbert NRW 21

@19 wo Sie das einordnen ist mir eigentlich egal, ich traue mittlerweile nur keiner staatlichen Institution in irgendeiner Art und Weise, und das Verhalten gerade dieser zeigt doch auch das vieles einfach nicht mehr funktioniert. Wer andere Erfahrungen und Meinungen hat dem sei es gegönnt...

01.03.2019 16:04 Wessi 20

@ 17 Ich persönlich würde jeden verfassungsfeindlichen Fall zur Anzeige bringen. Was hat die SPD mit Linksautonomen zu tun?Ausser, daß sie deutsch, also antifaschistisch, denken? Ich bezeichne Orban ja auch nicht als Nazi!Mundlos wenigstens war ein, rechter, rassistischer Mörder und sein Umfeld gehört in allen Kleinigkeiten beobachtet+ausgeforscht.Journalisten brauchen viel weniger Rücksicht zu nehmen, darum ist es eine gute Idee wenn sie möglichst breitflächig informiert werden.

01.03.2019 15:24 martin 19

@18 norbert: Ich respektiere Ihre Meinung - auch wenn ich sie an einer Reihe von Punkten nicht teile.

Allerdings würde ich es begrüßen, wenn Sie andere Meinung / Einschätzungen ebenfalls respektieren und solchen Personen nicht "Verschlafenheit" unterstellen würden.

Gerade die Stichworte "Wahrheit" und "Gerechtigkeit" sind in der Regel eher "Wahrheiten" und "Gerechtigkeiten". Was ein Mensch als wahr und gerecht empfindet, kann für ein Gegenüber "fraglich" bis "unwahr" und/oder "ungerecht" sein. Und wer nicht der Meinung ist, dass er die absolute Wahrheit gepachtet hat, sollte sich dessen bewusst sein und sein Gegenüber entsprechend respektieren. Ansonsten landen solche Beiträge bei mir in der Propaganda- oder Hetze-Schublade.