Kohle-Gipfel in Berlin Bund und Länder einig über Fahrplan zu Kohleausstieg

Bund und Länder haben sich auf einen Fahrplan für den Braunkohle-Ausstieg geeinigt. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, das Ende der Kohleverstromung in Deutschland möglicherweise um einige Jahre vorzuverlegen.

Kraftwerk Lippendorf
Kraftwerk Lippendorf in Sachsen: Ob die deutschen Kohlekraftwerke bereits vor 2038 vom Netz gehen, soll noch geprüft werden. Bildrechte: imago images / STAR-MEDIA

Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Kohle-Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen haben sich auf einen Fahrplan für die Abschaltung von Kraftwerken geeinigt. Bei einem mehrstündigen Treffen im Berliner Kanzleramt vereinbarten die Teilnehmer in der Nacht zu Donnerstag unter anderem, das Ende der Kohleverstromung in Deutschland möglicherweise um einige Jahre vorzuziehen.

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Wir sprechen mit Sachsens Ministerpräsident Kretschmer

MDR AKTUELL Do 16.01.2020 07:19Uhr 04:35 min

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Kohleausstieg eventuell drei Jahre eher

Bislang ist als Enddatum für den Kohleausstieg das Jahr 2038 anvisiert. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte, soll laut der nun erzielten Vereinbarung geprüft werden, ob der Ausstieg möglicherweise schon drei Jahre früher abgeschlossen werden kann. Bund und Länder teilten weiter mit, man wolle den Zeitplan, den man gemeinsam erarbeitet habe, nun mit den Betreibern der Anlagen vertraglich festlegen.

Kretschmer: Vernünftige Lösung

Michael Kretschmer, 2017
Kretschmer: "Ziel sind neue Arbeitsplätze." Bildrechte: dpa

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach bei MDR AKTUELL von einer vernünftigen Lösung, die allen Beteiligten gerecht werde. Er hoffe, dass sie auch von Naturschutzverbänden mitgetragen werde. Dem CDU-Politiker zufolge hat der Bund Sachsen Forschungskapazitäten zugesichert. Ziel seien neue Arbeitsplätze. Für diejenigen, die keine neue Arbeit fänden, solle es ein Anpassungsgeld geben. Zum Kohlekraftwerk Schkopau wollte Kretschmer keine Details nennen.

Einzelheiten werden noch vorgestellt

Einzelheiten zum vereinbarten Fahrplan für den Kohleausstieg stellt die Bundesregierung am Donnerstagvormittag in Berlin vor. Dann soll auch die Vereinbarung mit den Kohle-Konzernen erläutert werden. Der Zeitplan zur Stillegung von Kraftwerken werde veröffentlicht, sobald mit den Unternehmen entsprechende Festlegungen getroffen worden seien, hieß es. Voraussichtlich werde das ebenfalls am Donnerstag der Fall sein.

40-Milliarden-Euro-Zusage steht

Steffen Seibert, Regierungssprecher
Seibert: Bundesregierung steht zu ihrer Zusage. Bildrechte: IMAGO/Reiner Zensen

Zu den Entschädigungshöhen und den genauen Abschaltdaten der Kraftwerke wurde vorerst nichts mitgeteilt. Nach Angaben von Regierungssprecher Seibert bekräftigte die Bundesregierung aber ihre Zusage, die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer und Regionen im Zeitraum bis spätestens 2038 mit einer Gesamtsumme von 40 Milliarden Euro zu unterstützen. Außerdem wurde den Beschäftigten der Kohlebranche ein sogenanntes Anpassungsgeld bis 2043 zugesagt.

Hambacher Forst soll erhalten bleiben

Vereinbart wurde laut Seibert auch, dass der Hambacher Forst im rheinischen Braunkohlerevier nicht für den Tagebau gerodet werden soll. Das Waldgebiet war zu einem Brennpunkt des teilweise gewaltsamen Protests von Umwelt- und Kliamaschutz-"Aktivisten" gegen die Kohlewirtschaft geworden. Der Tagebau Garzweiler hingegen soll für den Kohleabbau genutzt werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Januar 2020 | 07:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Januar 2020, 10:25 Uhr

16 Kommentare

Horst vor 3 Tagen

Der passende Artikel für die Politik von CDU/CSU und SPD zu diesem Thema hat heute der MDR veröffentlicht. Den Titel könnte man auch noch mit "kostet Energie und Geld" ergänzen.

https://www.mdr.de/wissen/mensch-alltag/aufschieben-folgen-prokrastination-100.html

Altmeister 50 vor 3 Tagen

Mit der Abschaffung der Kohleverstromung wird m. E. der letzte Pfeiler der Versorgungssicherheit gesprengt. Bis jetzt gibt es kein durchgerechnetes Konzept, wie es gelingen soll, den zunehmenden Strombedarf durch E-Mobilität und Digitalisierung zu bedienen. Solarmodule erbringen von 24 Std wegen der Nacht, Wolkenbildung und ungünstige Winkeleinstrahlung bei Sonnenauf- und -Untergang (je 3 h) nur 3 voll produktive Stunden. Windräder tragen bei Flaute nur noch 4% zur gesamten Bedarfsdeckung bei. Nennenswerte Speicher sind mir nicht bekannt, auch nicht geplant und würden gewaltige Investitionen erfordern, die jeden finanziellen Rahmen und damit die Bezahlbarkeit des Preises sprengen. Bleibt nur noch der Import von Strom. Es ist logisch, dass dieser nur dort her kommen kann, wo man sich nicht in die gleiche Engpass- Situation manövriert hat, denn dann könnten sie bei analoger Dunkelflaute nichts abgeben. Der Atomkraftausstieg wird sich noch als Kardinalfehler erweisen.

Dreissiger vor 3 Tagen

Die Milliarden für die Betreiber (Konzerne) presst dieser Staat aus der Steuer zahlenden Bevölkerung raus, die zum Dank die höchsten Strompreise in Europa zahlen dürfen.
Und was macht der deutsche Michel, er schüttelt sich kurz und schweigt.
Trotzdem wandern jedes Jahr Hunderttausende aus. Dafür sind wir leider zu alt, aber unsere Kinder und Enkel nicht.