Ein Zettel mit der Aufschrift 'Wir stellen ein und wollen Sie!' hängt in einem Schaufenster.
Das Bundesinnenministerium hat Grundzüge für ein Gesetz zur Arbeitsmigration vorgelegt. Bildrechte: dpa

Fachkräfteeinwanderungsgesetz Wirtschaft fordert Möglichkeit für "Spurwechsel"

Das Bundesinnenministerium hat Eckpunkte für ein Gesetz zur Arbeitsmigration vorgestellt. Kriterien sind demnach Qualifikation, Alter und Sprachkenntnisse. Die Wirtschaft vermisst Angebote für gut integrierte geduldete Flüchtlinge.

Ein Zettel mit der Aufschrift 'Wir stellen ein und wollen Sie!' hängt in einem Schaufenster.
Das Bundesinnenministerium hat Grundzüge für ein Gesetz zur Arbeitsmigration vorgelegt. Bildrechte: dpa

Nach Bekanntwerden der Pläne für ein Einwanderungsgesetz wird weiter über den sogenannten Spurwechsel von Asylbewerbern diskutiert.

Wirtschaft und Gewerkschaften kritisierten am Freitag, dass es offenbar keinen Zugang zum Arbeitsmarkt für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber geben soll. Angesichts des Arbeitskräftemangels in vielen Branchen fordern sie Zuwanderungsangebote für geduldete Flüchtlinge, etwa wenn sie einen Ausbildungsplatz haben.

Medienberichten zufolge plant Bundesinnenminister Horst Seehofer eine gezielte Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte nach Kriterien wie Qualifikation, Alter, Sprachkenntnisse sowie einem konkreten Jobangebot. Ein seit langem diskutiertes Punktesystem oder ein "Spurwechsel" sind demnach nicht vorgesehen.

Strikte Trennung zwischen Asyl und Arbeitsmigration

Nach Angaben aus dem Innenministerium werden die Eckpunkte noch in der Regierung abgestimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Seehofer äußerten jedoch bereits Vorbehalte gegen den Wechsel abgelehnter Asylbewerber in ein Migrationsverfahren für Arbeitskräfte.

Das Innenministerium betonte, Arbeitsmigration müsse steuerbar bleiben. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Es gibt unterschiedliche Regeln für die Zuwanderung aus humanitären Gründen und für Arbeitskräfte." Bei dieser Zweiteilung sollte es grundsätzlich bleiben.

Widmann-Mauz will Stichtagsregelung

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, sprach sich unter bestimmten Voraussetzungen für einen Spurwechsel für Menschen mit Duldung aus, die bereits in Deutschland arbeiten. Sie warb für eine Stichtagsregelung.

Gewerkschaften und Sozialverbände für "Spurwechsel"

Die Arbeiterwohlfahrt bemängelte ein fehlendes Gesamtkonzept, das sich nicht nur auf Erwerbstätigkeit beziehe. Die AWO wie auch der Deutsche Gewerkschaftsbund oder der Arbeitgeberverband Pflege würden die Möglichkeit eines Spurwechsels begrüßen.

Opposition: Kein großer Wurf

Auch SPD, Grüne und FDP wollen integrierten Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. In der Union ist das Thema dagegen umstritten. Die CSU lehnt  ab, auch in der CDU regt sich Widerstand. Ins Gespräch gebracht hatte die Idee der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Die AfD ist ebenfalls gegen den Spurwechsel.

Die Linke kritisiert den Unions-Ansatz für ein Einwanderungsgesetz zur Gewinnung von Fachkräften grundsätzlich. Auch die Grünen sind skeptisch. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Augsburger Allgemeinen": "Das, was zum Eckpunktepapier bislang bekannt ist, ist jedenfalls alles andere als der nötige große Wurf."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. August 2018 | 15:13 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. August 2018, 19:08 Uhr

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25 Kommentare

19.08.2018 22:45 Max 25

Erinnert mich an einen Gastwirt im oberbayerischen Lenggries. Als vor ein paar Tagen AfD-Leute in seinem Biergarten eine frische Maß trinken wollten, warf er sie hinaus. Argument: Bei ihm arbeiten z.B. auch Syrer.
Wahrscheinlich zu speziellem Lohn, nicht wahr?
Die Rücksichtslosigkeit vieler Unternehmer gegenüber ihren eigenen Landsleuten und die Kurzsichtigkeit über die Entwicklung, die sie einem ganzen Land mitaufbürden, ist erschreckend. Haben diese Leute keine Kinder, fragt man sich, denken sie nicht darüber nach, wie diese Einwanderung die Zukunft der eigenen Kinder beeinflussen wird?

18.08.2018 00:34 Johny 24

"Die Wirtschaftsverbände sind verärgert: Der Vorschlag des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), abgelehnten Asylbewerbern im Zuwanderungsgesetz eine Arbeitsperspektive zu eröffnen, sei töricht. „Wenn wir künftig erlauben würden, dass ein abgelehnter Asylbewerber über die Hintertüre des Fachkräfte-Zuwanderungsgesetzes bei uns bleiben darf, würde der Eindruck entstehen, dass es völlig egal ist, ob ein Asylbewerber abgelehnt wird oder nicht“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Oliver Zander, der „Augsburger Allgemeine“. (ET) Offensichtlich schreibt hier jedes MSM entsprechend seiner ideologischen Ausrichtung,

18.08.2018 00:30 Johny 23

Zu Ende gedacht bedeutet der Vorschlag jedoch, dass das Asylrecht zur Jobsuche missbraucht wird. Wer ins Land kommt, weil er sich auf das Grundrecht auf Asyl beruft, muss es dann nur noch schaffen, lange genug im Land zu bleiben, um sich eine Ausbildungsstelle zu suchen. Während der Ausbildung und in den zwei Jahren danach darf er schon heute nicht abgeschoben werden. Danach könnte er locker die Spur wechseln.
Was, wenn der Eingereiste keine Arbeit findet?

18.08.2018 14:46 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 22

@ 20:
Zitat "[...] und zusätzlich vor Ort ausbilden."

Das haben wir auch schon gemacht - was aber auch zu Kritik aus der 'rechten Ecke' geführt hat...

18.08.2018 13:01 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 21

**Wirtschaft fordert Möglichkeit für "Spurwechsel"**

Oh, oh!
Das provoziert doch nur, daß sich 'Migrationsgegner' von 'der Wirtschaft' abwenden und sie boykottieren...

Zitat *Ein seit langem diskutiertes Punktesystem oder ein "Spurwechsel" sind demnach [von Bundesinnenminister Horst Seehofer] nicht vorgesehen.*

Im Bundesinnenministerium wird z.Z. eben nicht 'Bundespolitik', sondern 'bayrische Politik' betrieben.

@ 18:
Zitat "hier im Artikel steht das die SPD/FDP/Linke und Grünen für einen Spurwechsel sind. nur Frage ich mich auf welcher Grundlage denn wenn ich richtig informiert bin lehnen angeblich die Mehrheit der Bevölkerung diesen Spurwechsel ab ."

Vielleicht bist Du nicht richtig informiert? Ich würde die Möglichkeit nicht gleich komplett ausschließen...

18.08.2018 12:58 Jens Horn 20

Mal ne Frage an die Gutmenschen hier im Forum: Habt Ihr eigentlich moralisch kein Problem damit z.b. Ärzte aus Syrien abzuwerben während in den Kriesengebieten die Menschen mangels medizinischer Versorgung jämmerlich verrecken? Für Staaten in Afrika stellt die Ausbildung von Fachkräften eine bei weitem größere Kraftanstrengung dar als hier in Europa. Wenn wir also in Kriesengebieten helfen wollen, sollten wir "ALLE" Fachkräfte im Heimatland belassen und zusätzlich vor Ort ausbilden.

18.08.2018 11:04 Wo geht es hin? 19

Komisch - hier wird ein "Spurwechsel", der den eigentlich als rechtswidrig einzustufenden Zustand verklausilieren soll, von den deutschen Gerichten gar nicht erst kritisiert, geschweige denn sanktioniert. Geht ja schliesslich um die Wirtschaft und nicht um das auch vom MDR als populistisch eingestufte "Rechtsempfinden" des Volkes. Auf der einen Seite wird auf Teufel komm raus auf die Einhaltung der Gesetze gepocht und auf der Anderen wird eben einfach mal "die Spur gewechselt"....Rechtsstaat? Wenn es nicht so traurig wäre, bekäme ich einen Lachanfall nach dem anderen....

18.08.2018 08:36 Michael Möller 18

Versuch 2: hier im Artikel steht das die SPD/FDP/Linke und Grünen für einen Spurwechsel sind. nur Frage ich mich auf welcher Grundlage denn wenn ich richtig informiert bin lehnen angeblich die Mehrheit der Bevölkerung diesen Spurwechsel ab . und da laut GG alle Macht vom Volk ausgeht frage ich mich wieso die >Politiker dieser Parteien gegen den Willen des Volkes Politik betreiben und dadurch gegen das GG. verstoßen. habe ich mir gestern gekauft. denn ich bin auch gegen diesen Spurwechsel und zwar weil diese Personen unterfalschen Voraussetzungen deutschen Boden betreten haben und auch noch ohne gültige echte Papiere. und soweit ich weis ist das eine Straftat. so sehe ich das persönlich .

18.08.2018 08:00 winfried 17

>>Wirtschaft fordert Möglichkeit für "Spurwechsel"<< ... und die Politik wird liefern ?!
Die altbekannte "Masche", es ist ja der Arbeitsmarkt.
Und wie geht's auf dem Markt zu ?! ... Angebot und Nachfrage regeln den Preis. Das bedeutet, dass mehr Arbeit-Nachfrager den Trend hin zu "billig und willig" verstärken. Ganz so, wie es der Wirtschaft genehm ist.
Und überhaupt, was heißt hier ... eine Möglichkeit für gut Integrierte ?!
Asyl-abgelehnt ist abgelehnt, und ausreisepflichtig ist ausreisepflichtig.
Alles Andere ist "halbseidene" Rechtsbeugung, ja eigentlich Rechtsbruch.

18.08.2018 07:23 Nachdenker 16

Situation für deutsche junge Leute: Prädikatsexamen, "20 Jahre", Berufserfahrung, "idealerweise" Promotion, fließend... , Kenntnisse in ... Programmen etc. Die Frage ist nur, wer diesen Jungen Leuten einen Einstieg bietet, damit sie alle diese Fähigkeiten erwerben können. Es ist unglaublich, mit welcher Arroganz Unternehmen hier Fachkräfte suchen. Es gibt sie, nur keiner gibt ihnen den Einstieg, den sie brauchen. Da müssen jetzt Migranten her, denen man Mindestlohn zahlt...