Datenschutz Elektronische Patientenakte soll kommen

Vera Wolfskämpf, Hauptstadtkorrespondentin MDR AKTUELL
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Der Bundestag will das Gesetz zur digitalen Patientenakte beschließen. Neben E-Rezept sollen auch Überweisungen digital gespeichert und alle Medikamente auf einen Blick sichtbar sein. Ganz wichtig ist deshalb das Thema Datenschutz, das im Parlament noch einmal diskutiert wird.

elektronischen Gesundheitsakte
Am Freitag diskutieren die Parlamentarier im Bundestag über das Gesetz zur elektronischen Patientenakte. Bildrechte: dpa

Wer möchte, kann ab nächstem Jahr die "ePA", die elektronische Patientenakte, nutzen. Das Ziel: Jeder Arzt und jede Ärztin haben auf einen Blick alle Informationen, die sie für die Behandlung brauchen – ob Medikamente, Befunde oder frühere Operationen.

Das sieht auch die Bundesärztekammer positiv. Erik Bodendieck ist dort für Digitalisierung zuständig und arbeitet selbst als Hausarzt. Er kennt die Probleme mit der Zettelwirtschaft bisher und sagt: "Ein Patient kommt aus dem Krankenhaus zu mir, dort kriegt er zwar einen vorläufigen Arztbrief mit, aber da sind z.B. die Laborwerte nicht drin. Ich greife zum Telefonhörer, besorge mir die Laborwerte per Fax oder lasse mir die durchsagen – das kostet einfach Zeit. So kann ich dann auf die Akte zugreifen, auf die Laborwerte, Sonografiebefunde, Röntgenbefunde oder ähnliches."

Nicht überall kompatibel

Dafür müsse natürlich die Technik gut funktionieren. Bisher seien nicht alle Systeme kompatibel, um Daten zwischen Krankenhäusern, Apotheken, Praxen und dann mit der App gut auszutauschen. Für Erik Bodendieck ist deshalb klar: Bis das alles läuft, kann es etwas dauern – und extra Aufwand ist es für die Ärzteschaft auch. Das Gesetz sieht deshalb vor, dass die Befüllung der App mit zehn Euro vergütet wird.

Die Regierungskoalitionen hoffen, dass viele die ePA nutzen. Anders als die elektronische Gesundheitskarte, die allerdings so gut wie keine Funktionen hatte. Was dagegen die App können soll, zählt Tino Sorge, der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU, auf: "Das eRezept, dass ich meine Rezepte direkt digital einlösen kann im Idealfall. Das Bonusheft für den Zahnersatz, wo jeder ständig sucht, wo habe ich das. Mutterpass, Impfausweis, das gelbe U-Heft für die Kinderuntersuchungen. Je mehr solche Anwendungen durch die ePA zum Laufen kommen, desto höher wird die Akzeptanz sein."

Opposition: Angebot greift zu kurz

Impfausweis, Bonusheft und Mutterpass – das kann alles erst ab 2022 in der App gespeichert werden. Für die Opposition reicht das Angebot nicht aus, etwa was die beteiligten Berufsgruppen angeht. Die Grünen kritisieren, dass zwar Physiotherapeuten dabei sind, nicht aber Ergotherapeuten oder Logopäden.

Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen sagt: "Mit Rheuma, mit MS, mit Parkinson, da haben wir sehr oft das Zusammenwirken von verschiedenen Leistungserbringern. Da würde es dem chronisch Kranken sehr helfen, wenn er alle auf einen Informationsstand bringen kann, nicht mehr selbst mit irgendeiner Verordnung in Papierform da hinrennen muss."

Kritik wegen mangelndem Datenschutz

Ulrich Kelber (SPD), Bundesbeauftragter für Datenschutz
Kritisiert die elektronische Patientenakte: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber Bildrechte: dpa

Die Regierung hätte die Patienten fragen sollen, was sie bei digitalen Angeboten brauchen. So sei es nicht richtig gemacht, findet auch die FDP – und zwar vor allem, was den Datenschutz angeht. Die gesundheitspolitische Sprecherin Christine Aschenberg-Dugnus sagt: "Nach dem Prinzip alles oder nichts, kann der Patient nicht entscheiden, wer welche Daten einsehen kann. Und im ersten Jahr ist es so, dass dann der Zahnarzt sehen kann, wenn Sie drei Monate vorher als Frau einen Schwangerschaftsabbruch hatten." Obwohl die FDP für die elektronische Patientenakte ist, wird die Fraktion deshalb gegen das Gesetz stimmen.

Erst einmal loslegen

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert die pauschale Regelung und behält sich juristische Schritte vor. Im Gesetz steht aber schon, dass Patientinnen und Patienten ab 2022 entscheiden können, wer welche Infos einsehen darf. Bei der elektronischen Patientenakte heißt es im nächsten Jahr also: Erst mal loslegen. Das Angebot "nütze und schütze" auch dann schon, betont der Bundesgesundheitsminister. Es wird aber in den nächsten Jahren noch ausgebaut.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. Juli 2020 | 10:10 Uhr

11 Kommentare

winfried vor 4 Wochen

Auf dem Handy nicht, wo dann ?!

Ich stelle mir zukünftig ein Gespräch so vor, dass VOR Vertragsabschluss jeglicher Art, so ganz nebenbei, sozusagen "rein zufällig" gefragt wird, ob man die elektr.-Patientenakte-Möglichkeit nutzt oder nicht.
Aus der Antwort leitet der Fragesteller sein weiteres Vorgehen ab.

Leachim-21 vor 4 Wochen

@ElBuffo: da muss ich widersprechen , denn wo wollen Sie die App speichern vom dem die Rede hier im Artikel steht . auf ihren Arm oder wo. beim PC sehe ich Schwierigkeiten mit der Sicherheit ( siehe Viren oder Hackern) .

Kiel_oben vor 5 Wochen

Endlich - hat Jahrzehnt gedauert und hängt mit ausbau der Datenautobahn (auf Autobahn soll es mit vernünftigen 130 kmh stressfrei vorwäts gehen) zusammen.