Nach Glückwunsch-Tweet an Kemmerich Merkel trennt sich von Ostbeauftragtem Hirte

Bundeskanzlerin Merkel trennt sich vom Ostbeauftragten der Bundesregierung Christian Hirte. Das teilte der Thüringer am Samstag über Twitter mit. Auf Anfrage von MDR THÜRINGEN wollte sich Hirte bisher nicht äußern.

Christian Hirte (CDU)
Christian Hirte tritt auf Druck Merkels von seinem Amt als Ostbeauftragter der Bundesregierung zurück. Bildrechte: dpa

Der Thüringer CDU-Politiker Christian Hirte ist nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. Wie Hirte selbst über Twitter mitteilte, habe Bundeskanzlerin Angela Merkel ihm in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt, dass er diese Aufgabe nicht mehr ausüben könne. Er habe daraufhin um seine Entlassung gebeten.

Die Kanzlerin habe die Entlassung des Parlamentarischen Staatssekretärs Hirte im Einvernehmen mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Gründe für den Schritt nannte er bisher nicht.

Auf Anfrage von MDR THÜRINGEN wollte sich der CDU Politiker nicht näher äußern. Er brauche nun einige Tage Bedenkzeit, so Hirte.

Nach Glückwunsch-Tweet in der Kritik

Der Thüringer war in die Kritik geraten, weil er die Wahl des Thüringer FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Hilfe der AfD ausdrücklich gelobt hatte. Sein Glückwunsch-Tweet vom Tag der Wahl war am Samstag weiterhin zu sehen. Auch Digital-Staatsministerin Dorothee Bär hatte Kemmerich Glückwünsche via Twitter übermittelt, ihren Tweet aber später wieder gelöscht und ihn als Fehler bezeichnet.

Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch begrüßte die Entlassung des Ostbeauftragten. "Das war ein notwendiger und folgerichtiger Schritt", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wer Kemmerich zur Wahl gratuliert, der hat im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst."

"Für uns wäre sein Verbleib im Amt nicht tragbar gewesen", erklärte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Samstag in Berlin. Dennoch blieben "viele schwerwiegende Fragen an die CDU", die im Koalitionsausschuss zu klären seien. Die Parteispitzen der Großen Koalition wollen sich am Samstag in Berlin im Koalitionsausschuss treffen. Hintergrund ist die Krise nach den Ereignissen dieser Woche in Thüringen.

Im Interview mit MDR AKTUELL am Freitag hat Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow scharf gegen Hirte geschossen. Hirte sei seinen Aufgaben als Ostbeauftragter der Bundesregierung nicht nachgekommen und hätte Themen wie das Kohlerevier Altenburger Land oder die Zukunft von Kali-Gruben in Ostdeutschland vernachlässigt. "Landesregierung und Bundesregierung sollten nicht die Außenstelle einer Parteizentrale sein", so Ramelow.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. Februar 2020 | 11:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. Februar 2020, 13:18 Uhr