"Robusteres Mandat" SPD- und CDU-Chefin streiten um Kampfeinsatz in Afrika

SPD-Chefin Esken hat einen Vorschlag von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer für einen Kampfeinsatz in der Südsahara als "undurchdacht" abgelehnt. Die CDU-Chefin hatte ein robustes Mandat für die Truppe gefordert.

Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zurückgewiesen, der Bundeswehr in der Südsahara-Region auch Kampfeinsätze zu ermöglichen.

Keine "undurchdachten Militäroffensiven"

Saskia Esken
Esken: "Kram-Karrenbauer agiert ohne Absprache." Bildrechte: dpa

Esken sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ), ihre Partei akzeptiere keine "undurchdachten Militäroffensiven". Ihrer Meinung nach agiert die CDU-Vorsitzende wie zuvor bei ihrem Syrien-Vorstoß wieder ohne Absprache in der Regierung. Wenn es Kramp-Karrenbauer ernst sei mit ihren außenpolitischen Vorschlägen, müsse sie diese gemeinsam mit SPD-Außenminister Heiko Maas entwickeln, forderte Esken.

Wir akzeptieren keine undurchdachten Militäroffensiven und keine Redefinition der deutschen Außenpolitik aus dem Verteidigungsministerium.

SPD-Co-Chefin Saskia Esken

Kramp-Karrenbauers Vorstoß

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Verteidigungsministerin, spricht in Bnaslawa mit einem Soldaten der Bundeswehr.
Kramp-Karrenbauer auf Truppenbesuch im Irak. Bildrechte: dpa

Kramp-Karrenbauer hatte sich zuvor in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" dafür ausgesprochen, das Mandat für die Bundeswehreinsätze in der Südsahara auch auf den Anti-Terror-Kampf auszuweiten. Die CDU-Chefin verwies in dem Zusammenhang auf die Rolle des französischen Militärs. Dieses sei in der Sahel-Zone mit einem viel robusteren Mandat im Einsatz. Nur dadurch sei es der Bundeswehr und zivilen Organisationen möglich, in Sicherheit etwas aufzubauen. Auf Dauer dürfe sich Deutschland aber nicht "wegducken".

Bislang kein Mandat für Kampfeinsätze

Derzeit sind rund 1.000 Bundeswehr-Soldaten als Teil eines Blauhelm- und Ausbildungseinsatzes in Mali stationiert. Frankreich ist viermal so stark vertreten und für die Terrorbekämpfung zuständig. Das aktuelle Mandat der Bundeswehr erlaubt solche Einsätze jedoch nicht. Vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Sicherheitslage in Mali forderte Kramp-Karrenbauer deshalb, über ein "robusteres Mandat" nachzudenken.

Wir werden überlegen und entscheiden müssen, ob wir in unserem eigenen Interesse an Ort und Stelle für Stabilität sorgen wollen und ob die Bundeswehr hier nicht an der Seite unserer Verbündeten ein robusteres Ausbildungsmandat braucht.

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. Dezember 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 30. Dezember 2019, 09:06 Uhr

36 Kommentare

Arbeitende Rentnerin vor 7 Wochen

Frieden schaffen ohne Waffen, was ist daran falsch, ach so, die Rüstungskonzerne würden nicht Milliarden verdienen, Geld könnte für unsere Kinder, Alten...ausgegeben werden, höre gerade im Radio "Imagine"

Wessi vor 7 Wochen

@ Kritiker ...jeder Mensch der durch Gewalt stirbt ist einer zu viel.Und zum anderen: die Welt ist real globalisiert.Pures Gegenrechnen kann man eben nicht.Das Thema sind hier nicht die flaschensammelnden Rentner."Wirtschaftlich stark" ist insofern als aussenpolitische Äusserung zu verstehen.Und ich hege auch hier den Verdacht, daß Sie die abgeschlossene DDR als Maßstab anlegen.Ist 30 Jahre her+die Rentner sind Opfer des Kapitalismus, den man vllt. wollte....das ist die negative Seite..leider.

Ekkehard Kohfeld vor 7 Wochen

Da lieber Klaus muß ich ihnen mal ausnahmsweise Recht geben,überall will Deutschland Vorreiter sein warum nicht beim einstellen der Produktion von Waffen?Steckt wohl ein zu starke Lobby dahinter und der Wille sich als Welten-Retter (Arier der alles besser weiß) auf zu spielen.Im angeben waren die Deutschen schon immer Weltmeister.
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