EU-Agrarreform Sachsens Agrarminister unter Druck – Bund fordert Strategie

Lydia Jakobi, Autorin und Reporterin
Bildrechte: MDR/Karsten Möbius

Rund 40 Prozent des EU-Budgets fließen in die Landwirtschaft – ein gewaltiger Posten. Entsprechend intensiv wurde 2020 um die Reform der EU-Agrarpolitik gerungen. Diese soll grüner werden und den einzelnen Ländern mehr Gestaltungsspielraum lassen. Insgesamt geht es um 387 Milliarden Euro bis 2027. Wer wieviel bekommt, entscheiden die Mitgliedsstaaten. Dafür brauchen sie möglichst schnell einen Plan. Zu schnell – findet Sachsens Landwirtschaftsminister Günther und geht auf Konfrontation zum Bund.

Ein Traktor auf einem Feld.
2020 hat die EU eine Reform der Agrarpolitik beschlossen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Wolfram Günther hat den Vorsitz der Agrarministerkonferenz in einer denkbar schwierigen Phase angetreten. Die Neuordnung der europäischen Landwirtschaft steht auf seinem Zettel – und der Ressortchef aus Sachsen muss dafür gemeinsam mit seinen Kollegen von Bund und Ländern den nationalen Strategieplan erstellen. Eine Art To-do-Liste für alle, die in den nächsten sieben Jahren etwas von den EU-Agrarsubventionen abhaben wollen.

Die Aufgabe sei hochkomplex, erläutert Günther, und es gehe um einen immensen Betrag: "Heruntergebrochen auf Deutschland sind das jährlich über sechs Milliarden Euro. Und gleichzeitig sind die Herausforderungen, was wir mit dem Geld anstellen müssen, auch immens. Wir haben einmal die Branche selbst, die mit schwankenden Weltmarktpreisen klarkommen muss, mit Großhandelsketten. Und gleichzeitig sind die Herausforderungen mit dem Klimawandel, dem Erhalt von Biodiversität oder dem Tierschutz enorm."

Was sich durch die Agrarreform der EU ändert

Die EU will künftig 20 Prozent der besonders wichtigen Direktzahlungen an die Landwirte an Öko-Regelungen knüpfen. Bisher wurde das Geld nach der Größe der bewirtschafteten Fläche ausgezahlt. Die Folge war, dass vor allem die großen Betriebe profitierten. Das soll sich ändern.

Doch einfacher werde es dadurch nicht, sagt Günther: "Wir haben sehr unterschiedliche Betriebsgrößen, Landschaftsstrukturen in den verschiedenen Bundesländern. Und je nachdem, wie man das Geld verteilt, kommt es zu Umverteilungen zwischen den Regionen. Und das ist eine Frage, die hochkomplex ist und die wir miteinander aushandeln müssen." Denn dabei könnte es auch zu Verteilungskämpfen zwischen Ost und West kommen – schließlich sind in Ostdeutschland die Betriebe historisch bedingt relativ groß.

Bundesregierung macht Ländern Druck

Trotzdem will der Bund schnell Ergebnisse sehen. In einem Schreiben hatte Agrarministerin Julia Klöckner ihre Länderkollegen aufgefordert, noch im Januar erste Ideen für die Landwirtschaft der Zukunft zu liefern. Das sei unmöglich, sagt der Grünen-Politiker Wolfram Günther. Denn die EU habe noch nicht mal ihre Rahmenbedingungen festgelegt. "Und solange die EU das nicht festgelegt hat, können wir natürlich nicht davon ausgehend nationale Beschlüsse fassen."

Das Bundeslandwirtschaftsministerium kontert. Auf Anfrage von MDR AKTUELL heißt es: "Der enge, durch die EU festgelegte Zeitrahmen zur Erarbeitung des nationalen Strategieplans für die Umsetzung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik ist den Bundesländern bekannt und wurde auf den Agrarministerkonferenzen so besprochen. Vor diesem Hintergrund verwundert die Kritik des sächsischen Landwirtschaftsministers. Denn auch die Landesminister sollten eigentlich längst wissen und eine Vorstellung haben, wie sie sich in den Prozess einbringen wollen."

Günther will das Thema indes lieber mit allen Kolleginnen und Kollegen bei der Sonder-Agrarministerkonferenz im Februar besprechen. Dann bleiben bis zum nächsten entscheidenden Termin nur noch knapp elf Monate. Denn am 1. Januar 2022 müssen die nationalen Strategiepläne bei der EU-Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Januar 2021 | 06:41 Uhr

3 Kommentare

Denkschnecke vor 1 Wochen

Ach - und in mit anderen Parteibüchern besetzten Ministerien oder Bundesländern sieht das anders aus? Der Bundesverkehrsminister hat Ralschullehramt und Politologie studiert. (Aber in dem Amt reicht als Kompetenz ja offenbar ein Führerschein Klasse B.) Gerade Herrn Scheuer hätte in seiner jetzigen Situation ein Jurastudium genützt.

nasowasaberauch vor 1 Wochen

Na, Herr Günther, wie wäre es damit anzufangen die Share Deals und deren Steuersparmodel abzuschaffen. Die Bodenspekulation durch die Hintertür mittels Trennung von Betrieb und Boden ist nach wie vor ein Geschäftsmodell. Ackerland in Bauernhand hört sich an wie Sozialismus, ist aber keiner.

Tacitus vor 1 Wochen

Wolrfam Günther hat Rechtswissenschaft und Kunstgeschichte studiert, er hat -wie die meisten grünen Minister in Landesregierungen - keine Sachkenntnis von seinem Ressort. Der gesamte Artikel ist den Darlegungen von Herrn Gütnher gewidmet.
Hätte die Autorin nicht besser mal jemand mit Sachkenntnissen befragen und dessen Antworten und Standpunkte in den Artikel einfügen sollen?
Zum Beispiel, die Landwirtschaftsexperten anderer Parteien (es gibt noch 4 weitere Parteien im sächsischen Landtag) oder Vertreter der Bauern.