Alle außer Polen EU-Staaten wollen 2050 klimaneutral sein

Nach schwierigen Diskussionen hat sich der EU-Gipfel auf das Ziel geeinigt, Europa als ersten Kontinent bis 2050 klimaneutral zu machen. Auf die Unterstützung von Polen müssen die EU-Staaten dabei vorläufig verzichten.

Das Kraftwerk Niederauߟem von der RWE Power.
Bildrechte: imago/Future Image

Die EU-Staaten haben sich am Freitagmorgen auf das Ziel geeinigt, bis 2050 klimaneutral zu sein. "Einigung auf Klimaneutralität bis 2050", schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter. Später ergänzte er mündlich, dass Europa der erste klimaneutrale Kontinent sein wolle. Klimaneutralität 2050 bedeutet, dass es ab dann zu keiner Treibhausgas-Emission kommt, also entweder alle Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden müssen.

Merkel: Polen braucht noch etwas Zeit

Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte die Einigung als "großen Fortschritt". Es handle sich um "ein großes Bekenntnis" der EU-Staaten zu einer grundlegenden Veränderung in der Energiepolitik. Sie räumte aber ein, dass Polen die Verpflichtung vorerst nicht unterschreiben werde. Eine diesbezügliche Entscheidung falle erst im Sommer 2020. "Es gibt keine Spaltung Europas in verschiedene Teile, sondern es gibt einen Mitgliedsstaat, der noch etwas Zeit braucht", sagte Merkel.

Atomkraft als Teil des Energiemixes anerkannt

Der Einigung waren zähe Diskussionen vorausgegangen. Polen hatte im Gegenzug für eine Verpflichtung finanzielle Hilfen gefordert. Tschechien und Ungarn hatten in den Verhandlungen darauf gedrungen, Atomkraft als grüne Energiequelle einzustufen.

Im veröffentlichten Text heißt es nun, die EU respektiere "das Recht der Mitgliedstaaten, über ihren Energiemix zu entscheiden". Einige Länder hätten erklärt, "dass sie die Kernenergie als Teil ihres nationalen Energiemixes nutzen".

Weg frei für "Green Deal" von der Leyens

Das französische Präsidialamt erklärte, nun sei der Weg für die Regelungen frei, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch als "Green Deal" vorgestellt hatte. Von der Leyen hatte die Dimension der Aufgabe mit dem US-Programm zu Mondlandung in den 1960er-Jahren verglichen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Dezember 2019 | 01:36 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2019, 12:45 Uhr