Bundestag Verunglimpfung von EU-Symbolen könnte strafbar werden

Soll es bestraft werden, wenn Menschen die EU-Flagge verunglimpfen? Mit dieser Frage hat sich kürzlich der Bundesrat beschäftigt – und zwar auf Initiative von Sachsen. Der Freistaat will das Strafgesetzbuch entsprechend erweitern.

Am 1. Mai gab es in Sachsen eine Demonstration, die bundesweit Schlagzeilen machte. Die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ marschierte durch Plauen, einheitlich gekleidet, mit Flaggen und Pyrotechnik. Auf Bildern der Demonstration ist auch Folgendes zu sehen: Die Rechtsextremen legten eine EU-Flagge auf die Straße und marschierten darüber.

Laut Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow sorgten auch diese Bilder dafür, dass man sich eingehender mit der Frage beschäftige, ob Symbole der Europäischen Union - wie die EU-Flagge - "bereits jetzt einem strafrechtlichen Schutz unterliegen". Denn bisher sei eine strafrechtliche Konsequenz bei Handlungen wie in Plauen "nicht möglich" gewesen, erklärt Gemkow weiter.

Strafgesetzbuch soll erweitert werden

Das will Sachsen ändern. Konkret geht es um die Paragrafen 90, 90a und 90b im Strafgesetzbuch. Sie schützen deutsche Verfassungsorgane wie den Bundestag oder das Bundesverfassungsgericht vor Verunglimpfung – genauso wie die deutsche Flagge und die Hymne. Bei Verstößen drohen Geld- oder auch Freiheitsstrafen. Sachsen will das Strafrecht nun erweitern, da die EU ein "ganz wesentlicher Friedens- und Stabilitätsfaktor" sei, wie Gemkow ausführt.

Das Ziel ist, diesen Straftatbestand zu erweitern, damit die Flagge der Europäischen Union, auch die Hymne, im gleichen Maße geschützt ist.

Sebastian Gemkow, sächsischer Justizminister

Sachsen hat im Juni einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Im September stimmte die Länderkammer zu. Nun ist der Bundestag am Zug.

Vorwurf des Aktionismus

Der Strafrechtsexperte Udo Vetter ist da skeptisch. Grundsätzlich sei das Vorhaben nachvollziehbar, aber Vetter stelle sich die Frage, wie groß der "Beschimpfungsdrang öffentlicher Kreise" gegenüber EU-Symbolen "überhaupt" sei. Gemkows Forderungen hält er eher für Aktionismus.

Vetter sieht im Verunglimpfen von EU-Symbolen kein verbreitetes Phänomen. Vielmehr könne es sein, dass ein Gesetz erst solche Fälle erzeuge, meint der Strafrechtsexperte. Wenn ein neues Gesetz etwas unter Strafe stelle, würden "Leute überhaupt erst auf die Idee gebracht werden", gegen das Gesetz zu verstoßen. Dies täten sie, um Öffentlichkeit zu erzielen, führt Vetter aus.

Letztendlich müsste dann ein Gericht entscheiden, ob Aktionen wie die der Rechtsextremen in Plauen strafbar sind oder Ausdruck der freien Meinungsäußerung.

Gemkow zuversichtlich

Vetter hat weitere Bedenken. Nämlich, ob der Deutsche Bundestag überhaupt im Alleingang einen strafrechtlichen Schutz für EU-Symbole aussprechen darf. Eigentlich sei das Aufgabe der EU-Kommission oder des EU-Parlaments. Sachsens Justizminister Gemkow sieht das anders.

Es ist letztlich unser Strafrecht, das bestimmte Verhaltensweisen sanktioniert. Und es ist die Entscheidung des bundesdeutschen Gesetzgebers, darüber zu befinden.

Sebastian Gemkow, sächsischer Justizminister

Wenn dazu auch das Verunglimpfen der Flagge der Europäischen Union oder der Hymne gehöre, dann sei es eine Entscheidung, "die wir treffen können", erklärt Gemkow. Der CDU-Politiker gibt zu, dass es in Sachsen bisher nur den einen Fall in Plauen gegeben hat. Er rechne aber künftig mit weiteren Fällen der Verunglimpfung von EU-Symbolen, zum Beispiel im Internet. Gemkow sagt, das erfordere eine Reaktion des Rechtsstaats.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. Oktober 2019 | 05:00 Uhr

15 Kommentare

ralf meier vor 41 Wochen

Hallo , das sehe ich wie Sie. Nachdem auch eine Rückmeldung an Sie nicht freigeschaltet wurde, macht allerdings eine weitere Diskussion unter dieser Moderation keinen Sinn.

frank d vor 41 Wochen

Das ist aber ganz dünnes Eis,
Was ist denn dann mit subsidiären EU Organisationen wie zb Deutschland?
Darf man die dann noch
"Mieses Stück Verdauungsendprodukt nennen" oder auf Demos mitlaufen?
grade als stellvertretende Parlamentspräsidentin?
Macht man sich dann damit gemein wie in manchen zusammenhängen oder muss man da genau differenzieren wie bei anderen Zusammenhängen. als abgehängter Ossi könnte mich da nicht mal ein Bildungs Wohlstands & Moralüberlegener der natürlich niemals diskriminieren würde
aufklären wo der Unterschied liegt? Sapere Aude

Strafrechts-Profit-eur vor 41 Wochen

Die paar Polithanseln sind nicht Sachsen.
Die vertreten auch nicht Sachsen, sondern sich selbst bzw. die Klientels, die sie an die Macht gebracht haben.