Grünes Licht aus Brüssel EU genehmigt deutschen Corona-Rettungsschirm für Unternehmen

Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission haben den deutschen Rettungsschirm für Unternehmen in der Corona-Krise genehmigt. Nach Ansicht der Behörde verstößt der 600 Milliarden Euro starke Wirtschaftsstabilisierungsfonds nicht gegen geltendes EU-Recht.

«Schutzschirm Jetzt!» steht auf einem Sonnenschirm, der bei einer Demonstration von Reiseveranstaltern für einen Rettungsschirm für ihre Branche von einem Demonstranten gehalten wird.
Demonstration von Reiseveranstaltern für einen "Schutzschirm" Ende April. Nun hat Brüssel den deutschen Rettungsfonds genehmigt. Bildrechte: dpa

Die EU-Kommission hat den deutschen Rettungsschirm für Unternehmen genehmigt. Die Wettbewerbshüter in Brüssel erklärten, der so genannte Wirtschaftsstabilisierungsfonds stehe mit den in der Corona-Krise gelockerten EU-Regeln im Einklang. Es seien keine unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen zu erwarten.

600 Milliarden Euro Umfang

Flugzeuge der Lufthansa
Über den Fonds soll auch die angeschlagene Lufthansa durch die Corona-Krise gebracht werden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Fonds ist mit 600 Milliarden Euro ausgestattet. Sein Ziel ist es, deutsche Unternehmen mit Kapital zu versorgen, die in der Corona-Krise unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind. Der Fonds umfasst einen Garantierahmen über 400 Milliarden Euro, der Unternehmen eine Refinanzierung am Kapitalmarkt ermöglichen soll. Hinzu kommt eine Kreditermächtigung über 100 Milliarden Euro zur direkten Rekapitalisierung sowie eine weitere Kreditermächtigung über 100 Milliarden Euro zur Refinanzierung entsprechender Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW.

Über den Fonds will die Bundesregierung beispielsweise die Lufthansa durch die Krise bringen. Entsprechend erleichtert zeigte sich die Regierung über die Zustimmung aus Brüssel.

EU-Kommission will Wettbewerbsverzerrung vermeiden

Die EU-Kommission hatte die Regeln für Staatshilfen wegen der Corona-Krise zuletzt deutlich gelockert. Allerdings wacht die Brüsseler Behörde auch weiterhin darüber, dass Hilfspakete nicht zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führen. So ist eine Bedingung, dass die staatlich finanzierte Unterstützung für Unternehmen hinreichend vergütet wird. Außerdem dürfen staatlich rekapitalisierte Unternehmen keine Dividenden ausschütten und Bonuszahlungen leisten. Beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds sieht die EU-Kommission all das als erfüllt an.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. Juli 2020 | 12:00 Uhr

3 Kommentare

CrizzleMyNizzle vor 16 Wochen

Ein neuer "Mein Kampf" ist auch schon auf dem Markt, durch Bernd H.
Auf der anderen Seite ist die Situation heute absolut nicht mit ´23 zu vergleichen, ok vielleicht für Menschen die die Welt gern brennen sehen wollen, aber sonst halt nicht.

winfried vor 16 Wochen

Das "rechnen" in Mrd. oder inzwischen in Billionen erinnert mich an Zweierlei:
(1) 1923 - Geld gab's in Hülle und Fülle, und keine Arbeit
(2) 1933 - Machtergreifung durch Hitler und "seine" NS-Diktatur.
Ich hoffe, weder "1923" noch "1933" wiederholen sich.

winfried vor 16 Wochen

>>EU genehmigt deutschen Corona-Rettungsschirm für Unternehmen<<
Was blieb ihr Anderes übrig ?! Bei nicht-Genehmigung fliegt die EU auseinander.