Jan Zahradil (l-r) aus Tschechien, Spitzenkandidat der tschechischen Partei ODS, Nico Cue aus Spanien, Spitzenkandidat der Europäischen Linken, Ska Keller aus Deutschland, Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen, Margrethe Vestager aus Dänemark, EU-Kommissarin und Spitzenkandidatin der Europäischen Liberalen, Frans Timmermans aus den Niederlanden, Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten, und Manfred Weber (CSU) aus Deutschland, Spitzenkandidat der Europäischen Konservativen, stehen vor einer Debatte der Kandidaten auf einer Bühne im Europäischen Parlament.
Die Spitzenkandidaten der Parteienfamilien im EU-Parlament bei einer Debatte vor der Europawahl. Bildrechte: dpa

Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Europawahl-Spitzenkandidaten fehlt Mehrheit

Die Europawahl-Spitzenkandidaten der großen europäischen Parteienfamilien haben offenbar kaum noch Chancen auf eine Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Nach EU-Ratspräsident Donald Tusk und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag, sie sehe derzeit keine Mehrheit für einen der Kandidaten im Europäischen Rat.

Jan Zahradil (l-r) aus Tschechien, Spitzenkandidat der tschechischen Partei ODS, Nico Cue aus Spanien, Spitzenkandidat der Europäischen Linken, Ska Keller aus Deutschland, Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen, Margrethe Vestager aus Dänemark, EU-Kommissarin und Spitzenkandidatin der Europäischen Liberalen, Frans Timmermans aus den Niederlanden, Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten, und Manfred Weber (CSU) aus Deutschland, Spitzenkandidat der Europäischen Konservativen, stehen vor einer Debatte der Kandidaten auf einer Bühne im Europäischen Parlament.
Die Spitzenkandidaten der Parteienfamilien im EU-Parlament bei einer Debatte vor der Europawahl. Bildrechte: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel räumt den Spitzenkandidaten der drei großen europäischen Parteienfamilien zur Europawahl derzeit keine Chance auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten ein. "Für mich steht jetzt erstmal das Konsultationsergebnis von Donald Tusk fest, dass keiner dieser Spitzenkandidaten eine Mehrheit im Europäischen Rat hat. Und ich sehe im Augenblick nicht, dass sich an dieser Feststellung etwas ändern kann", sagte Merkel am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl 2019, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nehmen an der gemeinsamen Abschlusskundgebung zur Europawahl von EVP, CDU und CSU teil.
Der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber mit Kanzlerin Angela Merkel. Bildrechte: dpa

Für die Europäische Volkspartei (EVP), der die deutschen Unionsparteien angehören, war der CSU-Politiker Manfred Weber als Spitzenkandidat angetreten. Die Sozialdemokraten schickten den Niederländer Frans Timmermans ins Rennen. Die Liberalen beanspruchen den Spitzenposten für die dänische Politikerin Margrethe Vestager.

Weiterer Sondergipfel

Auf keine dieser drei Personen konnten sich die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel einigen. Für den 30. Juni ist nun ein weiterer Sondergipfel zu der schwierigen Personalfrage geplant.

Frankreichs Präsident Macron sagte in der Nacht zum Freitag, alle Spitzenkandidaten der großen Parteien seien aus dem Rennen um die Juncker-Nachfolge. Wörtlich sagte er:

Die Namen der drei Spitzenkandidaten wurden verworfen.

Emmanuel Macron Staatspräsident Frankreich

Nach dem Gipfel sagte Macron, dessen Partei zu den Liberalen gehört, es sei "ein Prozess angelaufen, damit auch andere Namen auftauchen".

Konflikt mit Parlament

Bei der Frage der Postenvergabe gibt es einen Konflikt mit dem Europäischen Parlament, das einer Kandidatin oder einem Kandidaten ebenfalls zustimmen muss. Das Parlament fordert, dass ausschließlich einer der Spitzenkandidaten für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker infrage kommt. Mehrere Staatschefs, wie Macron, lehnen dieses Prinzip ab. Ein solches Vorgehen ist aus Macrons Sicht nur sinnvoll, wenn es bei der Europawahl länderübergreifende und nicht nur nationale Kandidatenlisten gibt.

Viele Posten zu vergeben

EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte derweil, Ziel sei "ein Paket" bei der Postenvergabe. Dieses müsse die Vielfältigkeit der EU widerspiegeln. Zu vergeben sind neben dem Posten des EU-Kommissionschefs auch die Ämter des Außenbeauftragten, des Parlamentspräsidenten, des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie Tusks eigenes Amt.

Entscheidung bis 2. Juli

Kanzlerin Merkel betonte, Ziel sei "unbedingt", eine Entscheidung über ein Personalpaket zu treffen, bevor das neue Europaparlament am 2. Juli erstmals zusammenkomme. Denn dieses muss dann einen Parlamentspräsidenten wählen, um arbeitsfähig zu werden. Damit wäre bereits einer der Spitzenposten vergeben.

Merkel winkt abermals ab

Spekulationen um ihren eigenen Wechseln auf einen EU-Spitzenposten erteilte Angela Merkel erneut eine Absage. "Ich sage immer noch nein", sagte Merkel am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. Diese Frage sei ihr inzwischen sehr oft gestellt worden. Sie sei "ein bisschen traurig", dass ihre Worte dazu "scheinbar überhaupt nicht respektiert werden. Und ich finde, das könnte man tun."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Juni 2019 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Juni 2019, 18:59 Uhr

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21 Kommentare

23.06.2019 18:24 Wo geht es hin? 21

@Heinrich Peters - Zitat von Ihnen: "Ich fühle mich verarscht." Zitat Ende. Das ist das Einzige, was wirklich sicher ist: das ist NICHT nur ein "Gefühl"....

23.06.2019 14:16 Heinrich Peters 20

Wofür haben wir dann die Kandidaten gewählt, wenn sie nach der Wahl doch nicht genommen werden. Ich fühle mich verarscht. Bei der nächste Wahl bleibe ich zu
Hause. Junker ist amüsiert: Hätte nicht gedacht, dass es so schwer ist für mich einen Nachfolger zu finden.....

22.06.2019 18:58 Thomas Weber 19

Tja nun wird die Arroganz eines Weber, Timmermanns und co ihnen zum Verhängnis. Sollten die 4 großen Fraktionen nicht einigen können, so muss man doch eigentlich demokratisch die neue Fraktion rund um Salvini, AfD, FPÖ und Le Pen mit einbeziehen. Am Ende könnte also auch die AfD der lachende 5 sein. Ganz ehrlich so wie man mit der AfD derzeit u. auch in der Vergangenheit umgegangen ist gönne ich ihr diesen Triumph ein wenig

22.06.2019 18:19 Winter 18

Da zeigt sich um so mehr---Dieses ganze Kasperletheater "Brüssel"gehört abgeschafft!!!! Die kriegen nichts hin,Denen gehts doch nur um POSTEN die sie sich zu scharrern wollen!!!Für die Leute tun sie doch nichts-nur mit irgendwelchen Gesetzen (zT unsinnigen)denen Steine in den Weg legen!! Was soll das ganze!? weg damit !!!

22.06.2019 10:32 Fragender Rentner 17

@pkeszler zu 6

Schön das man in der EU rumreisen kann nur wer hat wohl einen noch viel größeren Vorteil davon?

Da werden z.B. Teile billig in den osteuropäischen Länder produziert um dann in die alte EU mit LKWs gefahren werden und welches Auto ist dadurch für die Bürger billiger gewurden?

Ich kenne keines !!!

Man kann schließlich nicht den Profit schmälern.

Dann was aus den LKWs so alles an "sauberer Luft" rausgepustet wird !!! :-(((

Wie sagte mal jemand, die LKWs sind billige Lagerplätze für die Unternehmer.

22.06.2019 10:23 Fragender Rentner 16

Nun sind auch mehr zur Wahl gegangen und was machen diese Politiker wieder ?

Die schachern um Posten als sich für das einzusetzen was sie vor der Wahl versprochen haben oder habe ich das nur angenommen?

Mehr für die Bürger eine Politik zu machen und wie wäre es auch fürs Klima mehr zu unternehmen sowie durch zu setzen !!!

22.06.2019 08:26 Wo geht es hin? 15

@pkeszler - Zitat von Ihnen: "Wer von Auflösung der EU schreibt, hat wohl die Vorteile für uns nicht erkannt." Zitat Ende. Also für eine Auflösung bin ich bedingt auch - aber nur, wenn sich nichts ändert und "weiter so" praktiziert wird. Dann sollte man auf 0 stellen, denn sonst kommt das böse EWrwachen um so schärfer. Ich wäre für eine grundlegende Reform und ein schonungsloses Aussortieren von Hemmnissen für eine wirklich demokratische Arbeit FÜR die Bürger. Also warum nicht zu dem bewährten Modell aus EG - Zeiten unter gleichzeitiger Mitnahme der zweifelsfrei positiven jetzigen Aspekte (. Bsp. Warenverkehr) zurückkehren? Auch der Euro gehört auf den Prüfstand. Die jetzige, unverantwortliche Geldpolitik wird sonst Europa (und ganz speziell D) das Genick brechen. Am Geldhorizont (und damit auch am Wirtschaftshorizont) sind die dunklen Wolken schon immer größer werdend zu sehen. Wenn man sehen will.

22.06.2019 08:25 Gerd Müller 14

Wir haben einen Buchhändler der hat EU Erfahrung und spricht nicht nur mit gespaltener Zunge sondern mehrere Sprachen fließend.
EU ist undankbar geworden ^^ erst unseren Mautdeal abgewatscht und nun unseren Mann - wir sollten eine Frau schicken, die Petry wär der Clou unserer Muddi

22.06.2019 08:08 Gerald 13

Geht es eigentlich um die Bürger in Europa? Oder eher um die Posten der Politiker? Ich bekomme eher den Eindruck, daß das Zweite für Sie wichtiger ist! Eigentlich müsste das Erste wichtiger sein!
Über dieses Geschachere um Pöstchen kann ich nicht mehr hören oder lesen!
Dann braucht man sich auch nicht zu wundern, daß die etablierten Parteien bei den Wahlen vom Wähler abgestraft werden und dadurch hohe Stimmenverluste erzielen!

22.06.2019 05:28 peter 12

Leider ein Trauerspiel, diese EU!Keine Einigungen, keine Ausstrahlung, kein Durchsetzungsvermögen.........
Trump und Putin schmunzeln!!!