EU-Programm für Klimaschutz Von der Leyen: "Green Deal" ist europäische Mondlandung

Die EU-Kommission hat weitere Details ihres neuen Klimaschutzprogramms vorgestellt. Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen verglich den "Green Deal" mit dem US-Programm zu Mondlandung in den 1960er-Jahren.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, spricht bei einer Pressekonferenz über den «Green Deal».
Ursula von der Leyen möchte in den kommenden Jahren in der EU viele Milliarden Euro in Klimaschutzmaßnahmen investieren - und zugleich neue Arbeitsplätze schaffen. Bildrechte: dpa

Der Klimaschutz als Europas "Mann auf dem Mond" - mit großen Worten hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Eckpunkte eines europäischen Klimapakets vorgestellt. "Der Europäische Grüne Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Brüssel. Das Ziel: Die EU soll bis 2050 klimaneutral werden und sich zugleich zum weltweiten Spitzenreiter bei umweltschonenden Technologien aufschwingen. Dafür will die EU in den kommenden Jahren Hunderte Milliarden Euro ausgeben.

Umbau der Wirtschaft

Für den Klimaschutz soll die europäische Wirtschaft den Plänen zufolge komplett umgebaut werden. Autos ohne Abgase, mehr Bahnverkehr, gedämmte Häuser, neue Heizungen und Strom aus regenerativen Energien - auf die Bürger kommen demnach viele Veränderungen zu. Landwirtschaft und Industrie sollen sich ebenfalls anpassen. Bis 2030 sollen dazu eine Billion Euro investiert werden.

Von der Leyen verglich die nötigen Anstrengungen mit dem US-Programm für die Mondlandung und sprach von einem "Mann-auf-dem-Mond-Moment" für Europa. Sie sagte:

Unser Ziel ist, unsere Wirtschaft mit unserem Planeten zu versöhnen und dafür zu sorgen, dass es für unsere Menschen funktioniert.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Es gehe um die Senkung der Treibhausgase, aber in gleichem Maße auch um die Schaffung neuer Jobs. Das alte Wachstumsmodell, das auf fossilen Energien und Verschmutzung gründe, habe sich überlebt. Gefragt sei nun eine Strategie "für ein Wachstum, das mehr zurückgibt als es wegnimmt."

Von Aufforstung bis Zölle

Bestandteile des "Green Deal" sind unter anderem:

  • neue EU-Gesetze zur Energieeffizienz und zum Ausbau erneuerbarer Energien
  • ein "Carbon Border Mechanism", mit dem die EU-Wirtschaft vor klimaschädlich produzierten Billigimporten geschützt wird, möglicherweise durch Zölle
  • ein Anpassungsfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro, mit dem Regionen und Sektoren unterstützt werden, denen die Umstellung besonders viel abverlangt
  • eine Ausweitung des Emissionshandelssystems, was voraussichtlich das Fliegen und Schiffstransporte teurer macht
  • eine moderne Kreislaufwirtschaft soll Müll und Verschmutzung vermeiden
  • neue Strategien für saubere Luft, sauberes Wasser sowie den Schutz der Artenvielfalt.
  • massive Aufforstung der Wälder

Bislang ist der "Green Deal" allerdings nur ein angekündigtes Gesetzgebungsprogramm. Die weiteren Details werden erst 2020 und 2021 vorgestellt. Außerdem unterstützen noch immer nicht alle Staats- und Regierungsschefs das Ziel, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag wehrten sich Polen, Ungarn und Tschechien weiter gegen die Festlegung ohne konkrete Zusagen für finanzielle Hilfen.

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Klimaneutralität Klimaneutralität bedeutet einfach gesagt, dass nicht mehr Kohlendioxid und andere Treibhausgase in die Atmosphäre geblasen werden als durch kompensierende Maßnahmen gebunden werden. Man spricht von Emissionen, die bei netto null liegen.

Die Höhe der Emissionen können insbesondere durch den Einsatz von Wind- und Solarenergie beziehungsweise durch den Verzicht auf fossile Brennstoffe gesenkt werden. Zur natürlichen Kompensation von Treibhausgasen tragen in Europa vornehmlich Wälder bei, aber auch Moore und das Meer.

Nach Berechnungen der Umweltorganisation Greenpeace reichen die Wälder in Europa aus, um Klimaneutralität herzustellen. Vorraussetzung sei aber, dass die Wälder in Ruhe wachsen dürfen oder zumindest weniger intensiv bewirtschaftet werden als bisher. Die Aufnahmefähigkeit der Wälder für CO2 könnte laut Greenpeace allerdings abnehmen, wenn klimabedingte Dürren und damit zusammenhängender Schädlingsbefall zunehmen. AFP

Lob von SPD, Grünen und Umweltverbänden

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) lobte von der Leyens Ansatz als "kluges, konsequentes Gesamtkonzept". Auch die Grünen begrüßten die Pläne grundsätzlich. "Aber jetzt kommt es auf die Umsetzung an", erklärte die Ko-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Ska Keller.

Auch Umweltverbände äußerten sich wohlwollend. "Der Green Deal enthält viele wichtige Elemente, insbesondere in Bezug auf Klima-, Wald- und Naturschutz", teilte der Umweltverband WWF mit. Skeptischere Töne kamen von Greenpeace und BUND. Der Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, lobt zwar den "Anstoß für eine klimagerechte Modernisierung der europäischen Wirtschaft", dieser falle jedoch "zögerlich und mutlos" aus. "Die EU-Kommission bleibt weit hinter dem Notwendigen zurück", erklärte auch der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt.

Union, FDP und Wirtschaftsverbände skeptisch

Zurückhaltend äußerten sich Politiker von Union und FDP. "Ein seitenlanger Katalog von Einzelmaßnahmen macht noch keine Strategie", sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein (CSU) sagte, vor einer Anhebung europäischer Klimaziele müsse klar sein, wie diese umgesetzt werden könnten, ohne Arbeitsplätze zu gefährden. Effektiver Klimaschutz werde "nur mit marktwirtschaftlichen Instrumenten und neuen Technologien gelingen", erklärte der FDP-Umweltpolitiker Lukas Köhler.

Kritische Stimmen kamen von Wirtschaftsverbänden. Dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gehen die Pläne zu weit. Die ständige Verschärfung der Klimaziele führe zu einer Verunsicherung der Konsumenten und Unternehmen, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. Das sei "Gift für langlebige Investitionen". Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) warnte, kleine und mittlere Handwerksbetriebe dürften "nicht mit umweltpolitischen Anforderungen überfrachtet werden".

Thunberg sieht Irreführung

Auf der Weltklimakonferenz in Madrid warf die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg der EU vor, die Welt mit ihren Versprechungen von Klimaneutralität bis 2050 in die Irre zu führen. Schießlich bezögen die meisten Zusagen die Emissionen von Luftfahrt, Schiffsverkehr sowie dem Export und Import von Waren nicht mit ein, kritisierte sie. Stattdessen werde versucht, die eigenen Treibhausgasemissionen mit Klimaschutzmaßnahmen in anderen Ländern zu kompensieren.

Greta Thunberg, Klimaaktivistin aus Schweden, ist auf dem Titel vom «Time Magazine» abgebildet.
Greta Thunberg wurde am Mittwoch vom "Time Magazine" zur Person des Jahres ernannt. Bildrechte: dpa

Um genau diese Fragen geht es in Madrid derzeit bei den Verhandlungen um die Ausgestaltung des Pariser Klimaabkommens. Umweltschützer warnen davor, dass sich bei der Förderung von Klimaschutzprojekten durch Industrieländer in anderen Staaten beide beteiligten Staaten die Emissionseinsparungen anrechnen könnten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. Dezember 2019 | 15:30 Uhr

94 Kommentare

goffman vor 45 Wochen

"Fakt"? Sonnenaktivität und Polumkehr sind weit schwerer vorherzusagen als die Entwicklung des Klimas und so stark lässt die Sonne nicht nach, als dass das den menschgemachten Klimawandel aufheben könnte. In der letzten größeren Phase niedrigerer Sonnenaktivität im 17. Jahrhundert z.B. war es global halt gerade mal 0.3° bis 0.4°C kälter. (vgl. Shindell et al. 2001 Solar Forcing of RegionalClimate Change During theMaunder Minimum)

Ja, vielleicht kommt es zu einer Eiszeit. Wenn nämlich aufgrund des menschgemachten Klimawandels z.B. der Golfstrom stoppt, dann haben wir halt eine menschgemachte Eiszeit, wenn Sie so wollen. Besser als eine menschgemachte Klimaerwärmung ist das nicht.

Auf eine Polumkehr im nächsten Jahrhundert und eine daraus folgende Abkühlung (Quelle bitte) würde ich nicht hoffen, aber wenn - dann können Sie unsere wie auch immer geartete Energiewirtschaft eh vergessen.

Immen weiter verdrehen bis es passt vor 45 Wochen

Von mir aus kann’s wärmer werden, wenn der Meeresspiegel steigt, dann brauche ich nicht mehr so weit zu fahren.
Wenn’s im Winter wärmer ist, hat es den Vorteil, das wir weniger heizen müssen, aber um die Steuereinnahmen zu kompensiere, wird Gas und Öl teurer, das ist Deutschlands Antwort aufs Klima.
Den geht es nicht ums Klima, die brauchen Kohle, Kies, Moos usw. um nichts weiter.
Kapitalismus = Konsum = mehr Geld. Klima ist Nebensache, Profit hält die Wirtschaft am Laufen.
Klima heißt Profit, beim Abzocken.

Klarheit vor 45 Wochen

.....na da sehen Sie mal wie viele sich so täuschen können !

Fakt ist wir steuern im kommenden Jahrzehnt auf eine "kleine Eiszeit" zu , extrem abnehmende Sonnenaktivität und eine rasante Polumkehr !
....freut Euch das es noch mal schön warm war / ist , könnte sich bald ändern und dann viel Spass mit einer abgewrackten Energiewirtschaft !