Mädchen schaukelt auf einem Spielplatz
Gleiches Recht für alle: Deutschland muss EU-Ausländern volles Kindergeld in ihr Heimatland überweisen. Bildrechte: dpa

Streit um Zahlungen EU-Kommissarin: Kindergeld muss auch ins Ausland gezahlt werden

Deutschland überweist jährlich mehr als 300 Millionen Euro an Kindergeld nach Polen, Rumänien oder Bulgarien. Angesichts geringerer Lebenshaltungskosten will die Bundesregierung für diese Länder die Zahlungen kürzen. Nichts da, heißt es jedoch in Brüssel: Gleiches Recht für alle. In Berlin drängt man weiter auf eine Reform.

Mädchen schaukelt auf einem Spielplatz
Gleiches Recht für alle: Deutschland muss EU-Ausländern volles Kindergeld in ihr Heimatland überweisen. Bildrechte: dpa

Die EU-Kommission lehnt eine Reform des Kindergelds ab. Sozialkommissarin Marianne Thyssen sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: "Wir sollten ganz klar sein: Es geht um Menschen, die arbeiten und dieselben Beiträge und Steuern zahlen wie alle anderen." Für gleiche Beiträge und Steuern solle man die gleichen Leistungen erhalten.

Deutsche Senioren in Spanien erhalten auch volle Rente

Marianne Thyssen
EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen Bildrechte: dpa

Nach geltendem Recht haben EU-Ausländer für die Dauer ihres Arbeitsaufenthalts in Deutschland Anspruch auf Kindergeld - auch wenn der Nachwuchs in einem anderen Land lebt. Thyssen argumentiert: Würden diese Regelungen geändert, erhielten auch deutsche Rentner, die in Spanien lebten, eine niedrigere Rente.

Es gibt keine Kinder zweiter Klasse oder Rentner zweiter Klasse.

EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen

Bundesregierung hält an Plänen fest

Die Bundesregierung plant für bestimmte EU-Ausländer Kindergeldkürzungen. Vom Bundesfinanzministerium hieß es am Freitag auf Anfrage von MDR AKTUELL, man bleibe trotz der Brüsseler Reaktion bei dieser Position. Ein Ministeriumssprecher sagte, man suche weiter das Gespräch mit der EU-Kommission und den EU-Partnern und werbe "mit guten Argumenten für eine Indexierung".

Die Bundesregierung will eine Anpassung des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten vor Ort, sollte das Geld an noch im Heimatland lebende Kinder fließen. Einen entsprechenden Kabinettsbeschluss reichte Berlin im April 2017 bei der EU-Kommission in Brüssel ein. Ein nationaler Alleingang ist in der Frage nicht möglich.

Kindergeld-Zahlungen von 2017

Laut Bundesregierung überwies die Arbeitsagentur 2017 rund 343 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland. Die Summe ist verglichen zum Jahr 2010 fast zehnmal so hoch. Empfänger waren im vorigen Jahr knapp 103.000 Kinder aus Polen, gut 17.000 aus Rumänien, knapp 17.000 aus Kroatien und etwa 5.500 aus Bulgarien. Die Summe ist im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken.

Betrug in großem Stil

Hintergrund der Reformpläne sind neben geringeren Lebenshaltungskosten in Osteuropa auch Klagen über organisierten Leistungsmissbrauch. Einem internen Papier der Bundesagentur zufolge werden von Banden gezielt Menschen vor allem aus Rumänien und Bulgarien mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt. Die Banden täuschten als Arbeitgeber ein Beschäftigungsverhältnis vor, um unrechtmäßig Hartz-IV-Zahlungen und Sozialgelder einzustreichen.

Jedoch warnte eine Sprecherin vor dem Eindruck, die überwiegende Zahl der Ermittlungen beziehe sich auf organisierte Leistungskriminalität. Zumeist gehe es um einzelne Hartz-IV-Bezieher, die mit falschen Angaben Leistungen erschlichen hätten.

Der Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper sagte dem ARD-Hauptstadtbüro, es könne nicht sein, dass EU-Ausländer mit 200 Euro Monatlohn 3.000 Euro Sozialleistungen bekämen. Da müsse nachgesteuert werden. Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Bernhard Daldrup, schlug vor, EU-Bürger sollten nur dann im Ausland arbeiten dürfen, wenn sie dort von ihrem Einkommen auch leben können.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 22. März 2018 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. März 2018, 13:36 Uhr

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63 Kommentare

25.03.2018 11:38 SPD-Rentenkürzungen für Zeitungszusteller 63

wenn ich so mitbekomme, wieviele Schutzsuchende mit einer falschen Identität sich hier vor Ort ausgeben, dann frage ich mich wie das kontrolliert werden soll, wenn jemand angibt, das seine Frau in ihrer Heimat ein Kind bekommen hat.

Aber das sind sicherlich Einzelfälle die mich gerade beschäftigen.

24.03.2018 22:20 klarimkopf 62

Vielleicht nicht alle, aber viele dieser Kindergeldempfänger tätigen organisierten Sozialbetrug. Die Masche scheinbarer Arbeitstätigkeit ausländischer Eltern in Deutschland wurde vielfältig in den Medien schon beschrieben. Eine Schande ist, dass wir dieses sehenden Auges mit uns machen lassen, und die EU uns auch noch dazu zwingt. Eine der Facetten der vielfältigen Abzocke Deutschlands und seiner Sozialkassen. Diese EU gehört reformiert, aber gründlich !!

24.03.2018 13:43 SPD-Rentenkürzungen für Zeitungszusteller 61

@Wessi 60
"Ausserdem denke+fühle ich europäisch."

da haben sie mich falsch verstanden, ich bin auch für Europa, für ein geeintes Europa, aber nicht für eins wo die einen mit 50 in Rente gehen und die Hände aufhalten und die anderen bis 67 arbeiten gehen und die Geldbörsen immer weiter öffnen müssen.

24.03.2018 11:09 Wessi 60

@ 59 Meinen Fehler? Ich stimme der EU-Kommissarin doch zu? Ausserdem denke+fühle ich europäisch.Die Kindergeldbezieher kommen im Rahmen der Freizügigkeit gerade aus anderen EU-Ländern.Die gesamte Problematik gäbe es mit mehr EU nicht.@ 57 die Briten bekommen kein Geld zurück.Ob sie tatsächlich "raus wollen" od. gar profitieren ist ziemlich unwahrscheinlich.Sie merken es jetzt schon schmerzhaft wie viel sie verlieren werden, sonst könnte sich ja May hinstellen+sagen "so what".Und welches Land hat durch eine von der EU gestattete Vereinigung (trotz 39-45)profitiert?Wieviel Millionen EU-Gelder sind in den Osten geflossen?Meine Sicht ist nur solidarisch, beileibe nicht einseitig.

24.03.2018 10:19 SPD-Rentenkürzungen für Zeitungszusteller 59

@Wessi 54

" ... wieso es angehen kann, daß deutsche Rentner ihr Geld im Ausland, also im Thyssen-Beispiel, Spanien verprassen dürfen, statt dem eigenen Vaterland die Umsatzsteuer dem Volk zukommen zu lassen."

dann dürften wir ja nur noch in Deutschland Urlaub machen.
sehen sie jetzt auch ihren Fehler?

24.03.2018 09:46 Ludwig 58

@55 H.E.
Wie wäre es damit: Kindergeld massiv kürzen und mit dem eingesparten Geld finanziert der Staat kostenlose Lehrmittel, kostenloses hochwertiges Schulessen, Vereinsmitgliedschaft in Sport und Kultur für alle Kinder. Dann hängt es nicht mehr so maßgeblich vom Geldbeutel oder dem Bildungsstand der Eltern ab, ob alle Kinder Zugang zu Bildung und Kultur haben. Auch Integration würde besser gelingen.

24.03.2018 06:46 Ludwig 57

@27 Wessi
Ihr Szenario ist völlig einseitig. Im Gegenzug zu den Rückzahlungen Ostdeutschlands an die EU wäre die EU nämlich verpflichtet, alle Zahlungen Deutschlands an Brüssel rückzuerstatten. Das wäre ein schöner Batzen Geld, den Deutschland da als größter Nettozahler zurück bekäme. Die EU ist doch nur ein Umverteilungsmechanismus. Was glauben Sie, weshalb die Mehrheit der Briten da raus wollte!?

23.03.2018 21:39 H.E. 56

@ H.E.
Es soll heißen: ... in den einzelnen Mitgliedsstaaten....

23.03.2018 21:37 H.E. 55

Einfach ein neues deutsches Gesetz zum Kindergeld auf den Weg bringen. Noch hat Deutschland ja das Recht Gesetze zu erlassen oder auch wieder zu kassieren. Soweit ist die EU in Brüssel zum Glück noch nicht, daß sie eigenständig Gesetze in den eigenen Mitgliedsstaaten erlassen kann.
Heute kam im swr 2 in einem Kommentar über die Kommissare noch folgendes: Es sollen meistens ausgediente Leute sein, die man nicht mehr in der Politik des eigenen Landes haben möchte.

23.03.2018 21:19 Wessi 54

@ die "Besorgten".Wenn Sie alle wirklich sooooooo patriotisch wären, würden Sie logischer Weise sagen, wieso es angehen kann, daß deutsche Rentner ihr Geld im Ausland, also im Thyssen-Beispiel, Spanien verprassen dürfen, statt dem eigenen Vaterland die Umsatzsteuer dem Volk zukommen zu lassen.Es ist zutiefst heuchlerisch, wenn da Unterschiede zw. dem Ausgeben hier+dort gemacht werden.Noch einmal: jeder, der in unserem Land zum Wohle dieses Landes arbeitet, od. mindestens auch MwSt. zahlt, hat alle Rechte darauf Leistungen wie Kindergeld zu erhalten.Auch der blödeste Blonde sollte sich nicht anmaßen mit zweierlei Maß zu messen, dann zögen Menschen wie ich die von Euch verhasste "Keule"!Nur ein gemeinsames für alle Völker gerechtes Europa in EINER Republik wird es allen diesen Völkern ermöglichen,à la longue, auskömmlich zu bestehen, denn Globalisierung ist real existent!