Gutachten EuGH-Generalanwalt: Deutsche Pkw-Maut rechtens

Österreich hat gegen die deutsche Pkw-Maut geklagt, weil diese ausländische Fahrzeughalter benachteiligen würde. Der zuständige Generalanwalt am Europäischem Gerichtshof folgt dem nicht. Aus seiner Sicht spricht nichts gegen die Maut.

Die geplante Pkw-Maut in Deutschland ist aus Sicht eines Gutachters rechtens. Der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Nils Wahl, erklärte, die geplante Entlastung deutscher Fahrzeugbesitzer bei der Kfz-Steuer stelle keine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar. Er empfahl dem EuGH deshalb, die Klage Österreichs gegen die Pkw-Maut abzuweisen.

Wahl sagte in Luxemburg, es sei nichts daran auszusetzen, dass die Kosten für das deutsche Autobahnnetz gleichmäßig auf alle Nutzer aufgeteilt werden sollten. Das schließe ausländische Autofahrer ein. Zudem seien die Argumente der deutschen Behörden nachvollziehbar, dass deutsche Fahrzeughalter einer unverhältnismäßig hohen Besteuerung unterworfen würden, wenn sie sowohl die sogenannte Infrastrukturabgabe zahlen müssten als auch die Kraftfahrzeugsteuer.

Wahl betonte, Fahrer ausländischer Fahrzeuge müssten keine deutsche Kfz-Steuer zahlen. Zudem könnten sie sich im Gegensatz zu deutschen Haltern für eine günstigere Vignette mit kürzerer Dauer entscheiden und somit weniger zahlen.

Die Empfehlung des Generalanwalts ist für den Europäischen Gerichtshof nicht bindend. Der EuGH folgt ihr aber häufig. Mit einer Entscheidung wird in mehreren Wochen gerechnet.

Schon EU-Kommission lenkte ein

Die EU-Kommission hatte Mitte 2015 wegen der Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Nach langem Ringen und Nachbesserungen in Berlin wurde das Verfahren aber wieder eingestellt. Österreich war deshalb mit Unterstützung der Niederlande vor den EuGH gezogen.

Wien will eigenes Mautsystem überprüfen

Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer kündigte inzwischen an, bei einem Scheitern der Klage gegen Deutschland das Mautsystem seines Landes zu überprüfen. Der FPÖ-Politiker sagte, wenn die EU erlaube, ausländische Verkehrsteilnehmer stärker zur Kasse zu bitten und gleichzeitig einheimische Autofahrer zu entlasten, dann sollte auch Österreich das tun. Hofer zufolge lässt sich eine Gebührenregelung mit Ausnahmen für Einheimische auch auf andere Bereiche übertragen. Als Beispiel nannte Hofer die Studiengebühren.

Pkw-Maut startet wohl kommendes Jahr

Die Infrastrukturabgabe, auch Pkw-Maut genannt, soll im Oktober 2020 kommen und für Autobahnen und Bundesstraßen gelten. Autofahrer müssen dann für die Benutzung eine Vignette kaufen. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für die Nutzung der Autobahnen zahlen. Deutsche Fahrzeughalter sollen die Pkw-Maut ebenfalls zahlen, dafür soll aber für sie die Kfz-Steuer sinken.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. Februar 2019 | 10:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. Februar 2019, 11:38 Uhr

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20 Kommentare

07.02.2019 15:47 Fragender Rentner 20

Er hat doch nur etwas von sich gegeben, er allein entscheidet doch nicht.

07.02.2019 12:49 nasowasaberauch 19

Verstehe einer die Generalanwälte des EuGh. Die für mich verbotene Zinspolitik und die durch Anleihekäufe verdeckte Staatsfinanzierung der EZB ist rechtens und die nachträglich erhobene Maut für PKW und Verrechnung über die Steuer ist es auch. Kein PKW Fahrer und Autobahnbenutzer wäre in den Ruin getrieben worden, wenn die Steuer nicht verrechnet wird und die eingenommenen Mittel in den Strassenbau fließen. Neustes Beispiel dieser mit Argwohn gespickten EU ist die Fusionsverhinderung von Alstom und Siemens sowie die Infragestellung von
Nord Stream II. Meine Vorfreude auf den 26. Mai wächst täglich.

07.02.2019 09:26 Lilly 18

"Deutsche Fahrzeughalter sollen die Pkw-Maut ebenfalls zahlen, dafür soll aber für sie die Kfz-Steuer sinken."

Das würde sich ja für den Staat nur rechnen, wenn der Staat von der Telekom und Daimler ausreichend Geld überwiesen bekommen.

Mit der verspäteten Einführung der Maut 2005 hatte ja die BR auch 9,5 Mrd gefordert, erhalten haben sie 3,2 Mrd. ;-)

07.02.2019 09:12 Lilly 17

@Einer aus der Frühschicht 13
"MIr ist nicht bekannt, daß bei der Europawahl neben den Abgeordneten auch die Richter und Anwälte des EuGH gewält werden."

Da stimme ich ihnen voll zu, ihr Einwand ist berechtigt.

Aber nur wenn man davon ausgeht, das die Richter unabhängig sind.
Ich sehe das eher kritisch!

06.02.2019 21:48 Max W. - Aber ja! Das kann ich! 16

@06.02.2019 19:53 fischotter (@Max W. können Sie das begründen? Noch. Bis der Michel auch beteiligt wird. Oder glauben Sie ernsthaft daran, dass sich der Staat dieses Mittel der Einnahmengenerierung auf Dauer entgehen lassen wird? OMG.)

Was ich - als Logistiker übrigens - "glaube", ist, dass schon längst hätte Schluss ein müssen mit der Dauersubventionierung dieses "Verkehrssystems" und eine Maut würde, ganz recht, immer noch nicht die wahren gesamtgesellschaftlichen Kosten einfahren. Zu deutsch: Es wird allerhöchste Zeit, dass der deutsche Michel seine Rumgurkerei malebenschnellzuikeaaufderwiese und die dadurch generierten Schäden und Folgen bezahlt. Er wird das auch sicher gerne tun - aus Freudeamfahren. Die aufgrund der erfolgreichen Politik der Bundes- und Landesregierungen notwendig gewordene Pendelei ist dann eine Frage des Steuerrechts.

06.02.2019 19:53 fischotter 15

@Max W. können Sie das begründen? Zumindest die Kosten der LKW-Maut zahlen Sie bereits seit Jahren unter anderem an der Kasse, zzgl. des erhöhten Mehrwertsteuerbetrages. Die Einnahmen für eine PKW-Maut belaufen sich laut verschiedener Studien auf eine Art Peanuts. Noch. Bis der Michel auch beteiligt wird. Oder glauben Sie ernsthaft daran, dass sich der Staat dieses Mittel der Einnahmengenerierung auf Dauer entgehen lassen wird? OMG.

06.02.2019 19:37 fischotter 14

Die ersten 1-2-3 Jahre dürfte die Maut mit der KfZ-Steuer ausgeglichen werden. Danach wird dieses Instrument wohl zum weiteren Schröpfen der Bürger genutzt werden. Schließlich hat diese Bundesregierung noch großes mit uns vor und bei den Konjunkturaussichten sind die Rücklagen von über 30 Milliarden für diese große Aufgabe quasi schon verteilt. Man wird also neue Quellen erschließen müssen und die Maut wird eine davon werden.

Die seinerzeit vorgegaukelte Kugel Eis für die EEG Umlage liegt den Bürgern heute noch schwer im Magen, denn eine so große Portion hatte niemand bestellt. Nicht zu vergessen das Gefeilsche um die Erhöhung der Mwst. Ein oder zwei Prozent? Man einigte sich schließlich auf drei.

Und nebenbei erwähnt, auch die Ösis zahlen satt KfZ-Steuer. Die ist inbegriffen in der Haftpflicht. Dort wird auch nichts verrechnet und wer sich die Mühe macht und sein eigenes Fahrzeug mal testet wird feststellen, dass er mit unserem System gut bedient ist.

06.02.2019 19:04 Einer aus der Frühschicht 13

@ 3 Lilly: Ein Kommentar der Kategorie: Null Ahnung, aber Wasserstand melden.
Das Verfahren läuft vor dem EuGH. MIr ist nicht bekannt, daß bei der Europawahl neben den Abgeordneten auch die Richter und Anwälte des EuGH gewält werden.

06.02.2019 17:16 Max W. 12

Absolut korrekte Entscheidung.

06.02.2019 16:57 Anton 11

Die Maut kommt die nächsten Wahlen auch!
Dem Deutschen ging es noch nie so gut wie jetzt sagt Frau M.! o Je...
Die Medien sollten mal Sondersendungen bringen wie es wirklich ausschaut aber nein besser auf den Andersdenkenden rumreiten das können sie ja am besten,so kann von den wirklichen Problemen gut abgelenkt werden.