Europäischer Gerichtshof
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Asylpolitik EuGH erleichtert Rückführung von Flüchtlingen in andere EU-Länder

Deutschland darf Asylbewerber in andere europäische Länder mit deutlich niedrigeren Sozialleistungen abschieben - so etwa nach Italien oder Bulgarien. Der Europäische Gerichtshof verlängerte zudem die Abschiebefrist auf 18 Monate.

Europäischer Gerichtshof
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland die Rückführung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten erleichtert. Mängel im Sozialsystem anderer Länder stünden dem nicht entgegen, heißt es im Urteil vom Mittwoch. Ein Abschiebeverbot bestehe erst, falls unmenschliche Behandlung und extreme materielle Not drohten.

Für die Rückführung in das Einreiseland gilt zwar üblichweise eine Frist von sechs Monaten. Der EuGH entschied jedoch, dass diese auf 18 Monate gedehnt werden kann, etwa wenn ein Flüchtling sich der Abschiebung zu entziehen versucht und untertaucht. (Az: C-163/17, C-297/17 und weitere)

Comeback für Dublin-Verfahren

Nach EU-Recht ist für einen Flüchtling das Land zuständig, über das er in die EU gelangte. Dieses Prinzip steht wegen der hohen Belastung der Länder an den südlichen EU-Außengrenzen in der Kritik. Auch kritisieren Menschenrechtler die Aufenthaltsbedingungen für Flüchtlinge in mehreren EU-Staaten. Viele Flüchtlinge ziehen daher nach Deutschland und wollen dort ein Asylverfahren.

Das Luxemburger Urteil erhöhte nun die Hürden für ein Abschiebeverbot. Eine Rückführung ins Einreiseland ist erst dann unzulässig, wenn sie Flüchtlinge "in eine Lage extremer materieller Not versetzt, die gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstößt".

Grundsatz: In EU werden Menschenrechte beachtet

Konkret ging es unter anderem um einen Flüchtling aus Gambia, der über das Mittelmeer nach Italien kam und dort einen Asylantrag stellte. Seinen später in Deutschland gestellten Asylantrag wiesen die Behörden als unzulässig ab. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg fragte beim EuGH an, ob eine Rückführung zulässig ist, auch wenn dem Mann in Italien Obdachlosigkeit und "ein Leben am Rande der Gesellschaft" drohe.

In weiteren Fällen ging es um staatenlose Palästinenser aus Syrien, die über Bulgarien nach Deutschland kamen, sowie um einen Tschetschenen, der über Polen einreiste. Der EuGH bekräftigte den in der EU geltenden "Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens", wonach EU-weit die Menschenrechte beachtet werden.

Hohe Schwelle für Fallprüfungen

Im Einzelfall müssen Gerichte dem Urteil zufolge aber Hinweisen auf "Funktionsstörungen" in einzelnen EU-Staaten nachgehen. Dabei wird aber eine hohe Schwelle der Erheblichkeit angelegt.

Beispiele für unmenschliche "extreme materielle Not" seien Verstöße gegen elementarste Bedürfnisse, wie angemessene Ernährung, Unterkunft und hygienische Mindeststandards. Der Wunsch nach deutschen Sozialstandards und selbst "große Armut" stünden einer Abschiebung nicht entgegen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. März 2019 | 14:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. März 2019, 12:44 Uhr

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23 Kommentare

21.03.2019 10:33 Jakob 23

Super, Flüchtlingskrise gelöst. Wir schieben alle gleich wieder nach Italien ab. Sollen die sich kümmern. (Das ist bittere Ironie)

20.03.2019 10:12 winfried 22

Nach einigem überlegen bin ich auf die Lösung, oder besser gesagt auf Vermeidung, des "Problems" gekommen.
Jedes Gericht entscheidet vorab, ob es eine Klage zulässt oder nicht. Im Fall der Nichtannahme braucht es kein Urteil fällen, soll heißen in dem Fall nicht zu entscheiden.

Dieses Verfahren müsste das Bamf mit Verweis auf GG-Art.16a übernehmen ... UND ?! ...
"der Drops wäre gelutscht".
Ein Ende des Systems "Jeder darf rein, Keiner muss raus" bereits an der Grenze würde zur Problem-Vermeidung beitragen.

19.03.2019 20:24 Benutzer 21

Endlich al machen. es kann doch nicht wahr sein das Asylbewerber ihr Land aussuchen dürfen wo sie Asyl wollen?

19.03.2019 15:56 CDU Wählerin

"Die Rechtsextremen meckern über alles was Europäer menschlich und demokratisch entscheiden."

Ist jetzt für sie jeder das der nicht so tickt wie sie?

Und was ist unmenschlich oder undemokratisch geltendes recht durchzusetzen?

19.03.2019 20:23 Auf zum letzten Gefecht! 20

"Für die Rückführung in das Einreiseland gilt zwar üblichweise eine Frist von sechs Monaten."

hat das jemand gewusst?

Ich zitiere mal von der Seite vom Bamf:
"Die Dauer der Asylverfahren ist im dritten Quartal des vergangenen Jahres in Deutschland auf durchschnittlich sechs Monate gesunken. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten. Im ersten Quartal 2018 hatte die durchschnittliche Dauer demnach noch bei etwa neun Monaten gelegen"

Da konnte man ja gar niemanden abschieben!?

Sehr seltsam?

19.03.2019 20:15 Marlis 19

Bevor ich nicht sehe das erwas passiert so lange glaube ich nicht daran, das ist bloß da wählen bevorstehen. Sollte vorher nichts passieren Glaubt das kein Mensch. Desweiteren will der Bund die Gelder kürzens für Migranten das bedeutet für uns mal wieder Steuererhöhung . Diese Regierung mus abgewählt werden oder sich endlich wieder umfasst Volk kümmern. Aber auch vor der wahl

19.03.2019 20:03 Bronko 18

Total sinnlos.

Es gibt nur einen Weg -> weg von geldwerten Leistungen und eigenem Wohnraum für Unberechtigte und unspezifiziert Geduldete. Alles andere ist Nonsens. Das wäre der erste sinnvolle Anfang für weitergehende Maßnahmen.

Ps., vielleicht kann dann die SPD ja sogar Geschenke verteilen, wenn der 50 Milliardenberg pro Jahr mehr als nennenswert schrumpft.

19.03.2019 19:33 Mikro 17

@10 CDU-Wählerin(warum auch immer)Sind denn alle die Kritik äußern(meckern)für Sie rechtsextrem?Oder entscheiden Sie womöglich was menschlich und demokratisch ist.Sie sollten etwas Toleranz entwickeln und nicht jeden,der nicht Ihrer Meinung ist als rechtsextrem bezeichnen.Ziehen Sie die Möglichkeit in Betracht das auch ganz normale Bürger kritisch sind.Keine Angst Sie schaffen das.

19.03.2019 18:05 Arbeitende Rentnerin 16

Dann soll man das endlich mal tun, bevor noch mehr passiert, endlich mal die Standards in D nach unten würde auch schon helfen, ansonsten gibt es bei uns bald Mängel im Sozialsystem aber für alle

19.03.2019 17:21 Max W. 15

(Az: C-163/17, C-297/17 und weitere)

Ein (kleiner) Schritt in die richtige Richtung. Der natürlich dennoch der Abschiebungsverhinderungsindustrie Umsätze bescheren wird, da man dort dennoch versuchen wird, Abschiebungen zu sabotieren - dann eben mit allerlei Behauptungen, die von diesem Urteil nicht abgedeckt sind.

Dennoch ist das alles VIEL ZU SPÄT und steht nicht im Rahmen eines EU-Gesamtkonzeptes. Das Gegeneinanderausspielen der EU-Länder wird also weitergehen. Und Deutschlands Haushalt wird weiter einen geradezu irrsinnig grossen Posten im Bundeshaushalt mit sich herumschleppen, den wir vollumfänglich der Frau Merkel und den Schröderlingen zu verdanken haben.

19.03.2019 17:19 nasowasaberauch 14

Rückführung nach Ansicht des EuGH im Prinzip ja, aber es muss zumutbar sein, was immer auch darunter zu verstehen ist. Es bleibt also genügend Spielraum zur Interpretation für die Gegener der Abschiebung. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Europa mit den offenen Grenzen nach Deutschland happy ist und wer erstmal es hierher geschafft hat der wird alle Mittel ausschöpfen um zu bleiben. Wie lange sich das D noch leisten kann steht in den Sternen bei bestenfalls 0,8% Wachstum für 2019. Die fetten Jahre sind vorbei.