Geschäftsmann drückt Knopf auf einem Touchscreen um sich mit vielen Menschen im sozialen Netzwerk zu verbinden
Das Thema Digitalisierung umtreibt alle Parteien. Bildrechte: imago/Ikon Images

Europawahl Das wollen die Parteien im Internet ändern

Urheberrechtsreform und DSGVO waren zwei umstrittene Digitalthemen in der EU. Doch viele Fragen das Internet betreffend sind nach wie vor ungeklärt: Wie soll die EU mit Internetkonzernen wie Google und Facebook umgehen? Braucht es eine Digitalsteuer? Und was kann Europa gegen Fake-News unternehmen? Eine Übersicht zu den Positionen der Parteien in Sachen Digitales.

von Marcel Heberlein, ARD-Hauptstadtstudio für MDR AKTUELL

Geschäftsmann drückt Knopf auf einem Touchscreen um sich mit vielen Menschen im sozialen Netzwerk zu verbinden
Das Thema Digitalisierung umtreibt alle Parteien. Bildrechte: imago/Ikon Images

Die CDU/CSU

Hat das umstrittene neue Urheberrecht mit entworfen und durchgesetzt, Stichwort: Uploadfilter für YouTube und Co. Für die Zukunft wollen CDU und CSU, dass auch in Europa große Internetkonzerne entstehen, mehr Fördergelder sollen dabei helfen – für Startups und Künstliche Intelligenz. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt ja seit letztem Jahr in der EU. CDU und CSU wollen sie nochmal überarbeiten. Sie soll anwendungsfreundlicher werden. Außerdem wollen CDU und CSU eine EU-weite Eingreiftruppe gegen Hackerangriffe und Desinformation einrichten. Die Konservativen sind außerdem offen für eine Digitalsteuer.

Die SPD

War beim neuen Urheberrecht hin und her gerissen. Im EU-Parlament haben fast alle ihre Abgeordneten dagegen gestimmt. SPD-Justizministerin Barley hat die Regelung in der Bundesregierung aber nicht blockiert. In Zukunft will die SPD die Macht von Interkonzernen wie Facebook einschränken, sie sollen ihre Datenschätze öffentlich machen, damit alle etwas von dem Wissen haben. Die SPD will prüfen, ob man nicht auch in Europa ein eigenes Facebook oder Instagram entwickeln kann. Und sie ist für eine Digitalsteuer.

Die Grünen

Haben im EU-Parlament mehrheitlich gegen das neue Urheberrecht gestimmt. Für die Zukunft wollen sie, dass Unternehmen transparenter machen, wie sie Algorithmen einsetzen. Also zum Beispiel, wie sie bestimmen, welchen Preis wir angezeigt bekommen, wenn wir im Netz nach Flügen suchen. Die Grünen wollen außerdem Diskriminierung durch Filter und Suchmaschinen verbieten. Sie wollen kleine und mittelgroße Unternehmen bei der Digitalisierung fördern und auch freies und offenes WLAN unterstützen. Eine Digitalsteuer finden die Grünen gut.

Die Linke

Hat geschlossen gegen das neue Urheberrecht gestimmt. Die Linke will die Macht von Internetkonzernen eindämmen. Die Linke will, dass digitale Infrastruktur, zum Beispiel Glasfasernetze, in öffentlicher Hand sind, und nicht an Telekom-Unternehmen verkauft werden. Die Linke ist für eine Digitalsteuer. Und fordert, dass der Staat nicht länger das Recht haben soll, die Flugdaten von Passagieren ohne Anlass zu speichern.

Die FDP

Hat im EU-Parlament fast geschlossen gegen das neue Urheberrecht gestimmt. Die FDP fordert digitale Sonderwirtschaftszonen in der EU, die über Ländergrenzen hinweg gehen. Da sollen "European Valleys" entstehen, also Ballungszentren für digitale Startups. Außerdem wollen die Liberalen, dass Europa möglichst unabhängig ist von digitalen Konzernen aus den USA oder China. Am liebsten wären den Liberalen eigene europäische Cloud-Dienste. Die EU soll Geld für den Ausbau von Glasfasernetzen geben, wenn die nationale Förderung nicht ausreicht. Eine Digitalsteuer lehnen die Liberalen ab.

Die AfD

Hat aktuell einen Abgeordneten im EU-Parlament und der hat gegen das neue Urheberrecht gestimmt. Die AfD kritisiert die Digitalisierung, die die EU momentan vorantreibt. Dabei gehe es immer auch um Zensur und Überwachung, sagt die AfD. Die DSGVO will die AfD wieder abschaffen. Sie schade Unternehmen. Die AfD fordert, dass in Europa verstärkt eigene Software und Hardware hergestellt wird. Dafür will sie die Förderung erhöhen. Und die AfD ist gegen eine Digitalsteuer.

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Zuletzt aktualisiert: 12. Mai 2019, 17:23 Uhr