Euro-Banknoten
Wo weit soll die europäische Wirtschafts- und Währungsunion gehen? Auch das entscheiden die Wähler am 26. Mai mit. Bildrechte: dpa

Wirtschaft und Finanzen Haushalt, Schulden, Währung: Das sagen die Parteien

Seit Jahren wird debattiert, ob die europäische Wirtschafts- und Währungsunion vertieft werden soll. Während einige Parteien das für einen Fortschritt halten, sehen andere eine drohende Vergemeinschaftung von Schulden.

von David Zajonz, ARD-Hauptstadtstudio für MDR AKTUELL

Euro-Banknoten
Wo weit soll die europäische Wirtschafts- und Währungsunion gehen? Auch das entscheiden die Wähler am 26. Mai mit. Bildrechte: dpa

Die CDU / CSU

Jeder Mitgliedsstaat solle selbst für seine Staatsschulden haften, sagen die Unionsparteien. Sie sind gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden und auch gegen einen europäischen Finanzminister. Schuldenregeln in der EU sollten streng durchgesetzt werden, so die Forderung von CDU und CSU. Notfalls müsse es eine Insolvenzordnung für Euro-Staaten geben. Um die Finanzstabilität zu stärken, wollen die Unionsparteien einen Europäischen Währungsfonds einrichten.

Die SPD

Die Sozialdemokraten wollen für mehr Zukunftsinvestitionen in der EU sorgen. Dafür sind sie zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit. Außerdem will die SPD ein gemeinsames Budget der Euro-Länder. EU-weit will die Partei Mindeststeuersätze einführen. Und eine Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte. Die Einnahmen daraus sollen in den EU-Haushalt fließen.

Die Grünen

Die Grünen wollen die Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen. "Wer eine starke Union will, muss ihr auch eigene Einnahmen geben", schreibt die Partei und fordert Steuern auf EU-Ebene. Die Grünen wollen europaweite Mindeststeuersätze für Unternehmen und eine europäische Digitalsteuer.

Das Geld wollen sie für Investitionen in Europas Zukunft verwenden, zum Beispiel für Erneuerbare Energien, alternative Verkehrskonzepte und ökologische Landwirtschaft.

Die Linke

Die derzeitigen Regeln für Staatsverschuldung in der Eurozone seien zu streng, findet die Linke. Den Stabilitäts- und Wachstumspakt will sie deshalb abschaffen. Öffentliche Investitionen sollen nach Meinung der Linkspartei von Schuldenregeln ausgenommen werden. Die Partei fordert ein Investitionsprogramm von 500 Milliarden Euro im Jahr für die EU. Damit sollen unter anderem bezahlbarer Wohnraum, Busse und Bahnen, schnelles Internet und eine dezentrale Energiewende bezahlt werden.

AfD

Die Alternative für Deutschland will, dass der EU-Haushalt verkleinert wird. Finanzhilfen für ärmere Regionen in der EU lehnt die Partei ab. Außerdem ist die AfD auch gegen eine Harmonisierung von Unternehmenssteuern in der EU.

Als einzige der großen Parteien will die AfD zurück zur D-Mark. Sie fordert in ihrem Wahlprogramm die "Wiedereinführung einer nationalen Währung, gegebenenfalls unter paralleler Beibehaltung des Euro".

Die FDP

Die Freien Demokraten sind für strengere Schuldenregeln in der Eurozone. Bei Verstößen soll es automatische Sanktionen gegen Mitgliedsländer geben, bis hin zur Aussetzung des Stimmrechts im Rat der Finanzminister. Außerdem will die FDP Regeln, nach denen Staaten aus dem Euro austreten können, ohne dabei die EU zu verlassen. Eigene Steuern auf EU-Ebene, zum Beispiel auf Finanzgeschäfte, lehnt die FDP ab.

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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Mai 2019 | 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Mai 2019, 17:24 Uhr