Ein Aufkleber «Arbeitsmarktintegration für Asylsuchende. Welcome» hängt in der Registrierungsstelle für Flüchtlinge an einer Bürotür.
Die Parteien sind sich nicht einig, ob die europäische Flüchtlingspolitik vereinheitlicht werden soll. Bildrechte: dpa

Migration Das wollen die Parteien bei der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik erreichen

Europäischer Weg oder nationale Zuständigkeiten: Die Flüchlings- und Einwanderungspolitik ist ein großes Streitfeld - dementsprechend weit auseinander liegen die Positionen der Parteien bei der Europawahl.

von Janina Lückoff, ARD-Hauptstadtstudio für MDR AKTUELL

Ein Aufkleber «Arbeitsmarktintegration für Asylsuchende. Welcome» hängt in der Registrierungsstelle für Flüchtlinge an einer Bürotür.
Die Parteien sind sich nicht einig, ob die europäische Flüchtlingspolitik vereinheitlicht werden soll. Bildrechte: dpa

Die CDU/CSU

Die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, soll dauerhaft niedrig bleiben - das ist das erklärte Ziel von CDU und CSU in ihrem Europawahlprogramm. Die Mittel dazu: Fehlanreize beseitigen, Asylbewerberleistungen europaweit angleichen und auf ein Minimum beschränken. In europäischen Transitzentren sollen Migranten registriert und ihre Identität festgestellt werden. Zudem soll geprüft werden, wer schutzbedürftig ist. In Nordafrika sollen Aufnahmezentren entstehen. Die Grenzagentur Frontex will die Union zu einer Grenzpolizei mit direkten Eingriffsrechten ausbauen.

Die SPD

Humanitär und solidarisch soll Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik nach dem Willen der SPD sein. Sie will legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen, dafür unter anderem das EU-Resettlement-Programm ausweiten, bei dem Geflüchtete gezielt von einem Land übernommen werden. Auch europäische Visa aus humanitären Gründen - sogenannte humanitäre Visa - sollen möglich sein. Wie die Union will auch die SPD Asylverfahren europaweit vereinheitlichen und beschleunigen. Mit einem Entwicklungsfonds sollen Städte und Kommunen finanziell unterstützt werden, die Geflüchtete aufnehmen. Zentren in den nordafrikanischen Transitländern lehnt die SPD ab.

Die Grünen

Legale Einwanderung und Arbeitsmigration wollen die Grünen ermöglichen - durch ein europäisches Einwanderungsrecht mit gemeinsamen Rahmenregelungen. Humanitäre Visa spielen dabei ebenso eine Rolle wie der sogenannte Spurwechsel, bei dem abgelehnte Asylbewerber in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Auch großzügige Aufnahmekontingente über das Resettlement-Programm wollen die Grünen. Das europäische Asylsystem soll vereinheitlicht werden. Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen, sollen aus einem Integrationsfonds von der EU Geld bekommen. Transitzonen und Außenlager in Drittstaaten lehnen die Grünen ab.

Die Linke

Legale Flucht- und Einreisewege in die EU wollen auch die Linken, und wie die Grünen fordern auch sie ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm anstelle von Frontex. Darüber hinaus wollen die Linken das Dublin-System abschaffen; Schutzsuchende sollten sich selbst entscheiden können, in welchem Land sie Asyl beantragen. Gerechte Lebensverhältnisse und offene Grenzen für alle Menschen, lautet die Forderung im Linken Europa-Wahlprogramm. Auch Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge sollen demnach verbindliche Flüchtlingsrechte haben und humanitäre Visa bekommen können.

Die AfD

Eine Marginalisierung der einheimischen Bevölkerungen befürchtet die AfD, sollte Europa sich für Zuwanderung aus anderen Kontinenten weiter öffnen. Die Partei fordert deshalb einen Paradigmenwechsel: Die Asylpolitik gehöre in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten; ein gemeinsames europäisches Asylsystem sowie Aufnahmequoten für Flüchtlinge lehnt die AfD ab. Flüchtlinge sollten heimatnah versorgt werden. Die EU solle ihre Unterstützung auf Abschiebungen und Verhandlungen über Rückführungsabkommen beschränken.

Die FDP

"Wir verstehen Einwanderungspolitik als Chancenpolitik", heißt es im Europa-Wahlprogramm der Liberalen. Das europäische Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungsrecht soll nach einem Punktesystem vereinheitlicht werden; dabei sollen Berufsabschlüsse und Sprachkenntnisse berücksichtigt werden. Auch der sogenannte Spurwechsel soll möglich sein. Asylanträge sollen in Heimat- und Transitländern gestellt werden können, in neu eingerichteten Hotspots. In humanitären Schutzzonen, etwa in Nordafrika, könnten auch Asylverfahren durchgeführt werden.

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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. Mai 2019 | 17:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Mai 2019, 17:24 Uhr