Kanzlerin Merkel mit damaligem Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise
Kanzlerin Merkel hatte Ex-BA-Chef Weise 2015 zum Chef des Bundesamts für Migration gemacht. Sein Auftrag: Die vielen Asylanträge schneller abarbeiten. Bildrechte: IMAGO

Zeitungsbericht Merkel wusste von Bamf-Überforderung

Der Ex-Chef des Flüchtlingsamts Weise hat nach Informationen der "Bild am Sonntag" vor mehr als einem Jahr Kanzlerin Merkel über die großen Probleme beim Asylmanagement informiert. Er beklagte katastrophale Zustände, die Behörde sei heillos überfordert.

Kanzlerin Merkel mit damaligem Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise
Kanzlerin Merkel hatte Ex-BA-Chef Weise 2015 zum Chef des Bundesamts für Migration gemacht. Sein Auftrag: Die vielen Asylanträge schneller abarbeiten. Bildrechte: IMAGO

Der ehemalige Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, hat einem Medienbericht zufolge Bundeskanzlerin Angela Merkel über die großen Probleme beim Asylmanagement informiert.

Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf vertrauliche Dokumente schreibt, hat Weise die Zustände beim Bamf und auch das Bundesinnenministerium scharf kritisiert. Demnach informierte Weise die Bundesregierung Anfang 2017 und dann noch einmal Ende des Jahres in seinem Abschlussbericht über Missstände.

Der langjährige Chef der Bundearbeitsagentur Weise hatte auf Bitten von Merkel im Oktober 2015 den Spitzenposten bei der Flüchtlingsbehörde übernommen und sie bis Ende Dezember 2016 geleitet. Der "BamS"-Bericht steht im Zusammenhang mit dem Bamf-Skandal in Bremen. Dort sollen mehr als 1.000 Asylanträge illegal erteilt worden sein. Die Chefin der Außenstelle hatte die schnellen Asylbescheide verteidigt und die Bamf-Zentrale für Fehler mitverantwortlich gemacht. Weise habe schnellere Bearbeitungszeiten verlangt.

Scharfe Kritik am Bundesinnenministerium

Laut "BamS" beklagte Weise, dass er "noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt" habe. Dem Bundesinnenministerium warf er Versagen bei der Kontrolle des Bamf vor. Es gebe dort zwar diverse Abteilungen mit Fachaufsicht, doch denen seien offenbar nicht die Defizite bei IT, Aufbau- und Ablauforganisation bekannt.

Es ist nicht erklärbar, wie angesichts dieses Zustandes davon ausgegangen werden konnte, dass das Bamf den erheblichen Zuwachs an geflüchteten Menschen auch nur ansatzweise bewerkstelligen könnte.

Frank-Jürgen Weise 2017 über die Zustände beim Bamf

Der "Bild am Sonntag" sagte Weise nun, er habe den Bericht an das Innenministerium geschickt. Eine Sprecherin bestätigt das dem Blatt. Demnach haben viele Vorschläge Weises "Eingang in die weiteren Arbeiten zur Verbesserung der Situation" gefunden.

Kritik und Verständnis aus der SPD

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU, r) und Frank-Jürgen Weise, Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Damaliger Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise mit seinem Chef Bundesinnenminister Thomas de Maizière Bildrechte: dpa

Aus der SPD gab es unterschiedliche Reaktionen auf die Vorwürfe Weises. Vizevorsitzende Ralf Stegner sagte dem "Tagesspiegel": "Die Kanzlerin hat schlicht versagt." Verständnis kam hingegen von Parteichefin Andrea Nahles.

"Wir alle wussten doch, dass das Bamf überhaupt nicht aufgestellt war, um die Masse an Flüchtlingen wirklich bearbeiten zu können", sagte sie im ARD-"Sommerinterview". Genau deswegen sei Weise ja als Bamf-Chef eingesetzt worden. Sie warnte zudem davor, im Zuge der Aufklärung der Missstände jeden bekannt gewordenen Punkt zu "skandalisieren".

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte Merkel unterdessen auf, nicht länger im Unklaren darüber lassen, "wann sie was über die Probleme beim Bamf wusste". "Sie muss jetzt Stellung beziehen", sagte er.

FDP-Chef Christian Lindner sagte der "Bild"-Zeitung, es bestehe "ein Widerspruch zwischen den Kenntnissen der Kanzlerin über Missstände und ihren öffentlichen Äußerungen."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. Juni 2018 | 07:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 03. Juni 2018, 21:20 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

98 Kommentare

04.06.2018 21:59 Hans 98

Vertrauen wir auf unseren Rechtsstaat! Nur in einem solchen, werden Straftaten unabhängig bewertet und ggf. sanktioniert. Zeit für die WM!

04.06.2018 15:51 Fragender Rentner 97

Na wieder mal ein Zeitungsbericht. :-(

Man muß nicht alles glauben was in der Zeitung steht, hat auch schon R. May gesungen. :-)

04.06.2018 12:25 Thüringer 96

Untersuchungsausschuss? Wer soll denn da Angehört werden? Wie waren denn, in der Vergangenheit die Ausschüsse, live Ausgegangen? Was haben die befragten alles für einen Müll verzapft? Vor allen soll alles öffentlich in den Medien übertragen werden und nicht hinter verschlossenen Türen. Auch ein Fragenkatalog dürfen Sie nicht in die Hand bekommen, damit sie nicht vorbereitet sind. Vor beginn der Untersuchung sollen alle vorgeladenen, ein Wahrheitseid ablegen. Die Varce des Eides bei Amtseinführung in den Bundestag, wird außer Kraft gesetzt. Es gilt das Gesetz, welches auch bei den Volk angewendet wird. Es sollen Vertreter aller Parteien zur Befragung vorhanden sein.

04.06.2018 11:47 Thüringer 95

@15 u. 19. Was für einen Eid meinen Sie? Wo steht denn, das ein Politiker wegen Verfehlung seines Amtseides verurteilt wurde? Der Amtseid hat nur einen Symbolischen Charakter. Der wird nur geleistet zu einer feierlichen Umrahmung und ist bedeutungslos. Richtig gesagt eine Verdummung des Volkes. Ein Politiker kann wegen seiner Verfehlung nicht verurteilt werden. Denn er kann den entstandenen Wirtschaftsschaden nicht voraus sehen. Kauder lädt im Bundestag 2015 bei seiner Rede 1,0 bis 1,5 Millionen Asylanten ein. Der Wirtschaftliche schaden von ca. 40 Milliarden waren ja nicht vorauszusehen. Dies gilt natürlich auch für die Fr. Merkel. Verurteilung negativ.

04.06.2018 11:45 Max. W. liebt den Zweiten Hauptsatz 94

@04.06.2018 08:09 OHNEWORTE (03.06.2018, 21:13 | (Das sehe ich auch so . Wir machen noch solange Stress , bis die Kanzlerin uns bei der naechsten Wahl im Stich laesst und geht. Dann ist das Chaos groesser als das BamF Problemchen.... Bedenkt Deutschland hat keinen geeigneten Kandidaten zur naechsten BT.)

Besser einen zunächst ungeeigneten Kandidaten, der an der Sache wachsen kann, als eine Kandidatin, deren Möglichkeiten bereits zu Beginn erschöpft waren...

04.06.2018 09:47 jochen 93

92# Deutschland hat keinen geeigneten Kanzler-Kandidaten zur nächsten BT-Wahl ?
Das ist Merkels Werk.

In Österreich wurde ein Bahnmanager- der Herr Kern über Nacht zum Kanzler ernannt.
Man sieht, es geht auch anders.

04.06.2018 08:09 OHNEWORTE 92

03.06.2018, 21:13 | heribert54

Das sehe ich auch so . Wir machen noch solange Stress , bis die Kanzlerin uns bei der naechsten Wahl im Stich laesst und geht. Dann ist das Chaos groesser als das BamF Problemchen.... Bedenkt Deutschland hat keinen geeigneten Kandidaten zur naechsten BT.

04.06.2018 08:04 OHNEWORTE 91

Warum regen wir uns eigentlich auf , das aendert doch ohnehin nichts ...... Hier geht es doch schon gar nicht mehr um die Verbesserung der Arbeit des Bamf ...,man versucht Merkel zu retten und die die Volksparteien.
Aus Ungesetzlichkeiten und Chaos ist nun schon der Begriff zur Entschuldigung Ueberforderung gepraegt ,das hebt doch schon alle Grundlagen einer Kritik auf .... Konzentrieren wir uns lieber auf die AfD,da siind alle Abgeordneten und Politiker sofort bei der Sache.Da herrscht Einigkeit ,da wird die Diskussion lebhaft,da hindert selbst das schoenste Wetter nicht an einer alktiven Arbeit. Bitte keine weiteren Reden zum Thema Bamf....Es kommen doch noch genug,wo wir ueben koennen.

04.06.2018 01:20 Jürgen 90

Rücktritt Frau Merkel!

03.06.2018 21:55 Wolfgang Nawalny 89

@heribert54 - Ist schon sehr seltsam wie Sie hier argumentieren. Ist es nun schon so schlimm, dass Kritik und Aufwerfen von unangenehmen Tatsachen jetzt als "Hetze" zu bezeichnen ist? Wo haben Sie diese Weisheit her? Wie heißt das entsprechende Parteiprogramm aus dem dies abzuleiten ist?

Zurück zur Startseite