Verfassungsschutzbericht Gewalt von Extremisten nimmt zu

Die Zahl rechts- und linksextremistischer Straftaten ist in Deutschland 2019 deutlich gestiegen. Horst Seehofer benannte Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus als die größte Gefahr für Deutschland.

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), stellen in der Bundespressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2019 vor.
Bundesinnenminister Horst Seehofer und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, haben den neuen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Bildrechte: dpa

Die Zahl rechts- und linksextremistischer Straftaten ist in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 hervor, den Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Donnerstag in Berlin vorstellten.

Zahl der Rechtsextremisten nimmt zu

Demnach stieg das gesamte Potenzial an Rechtsextremisten auf 32.080 – darunter fallen auch die schätzungsweise 7.000 Anhänger des AfD-Flügels. Im Vorjahr waren es noch 24.100 gewesen. Als gewaltbereit stufte der Verfassungsschutz rund 13.000 Rechtsextremisten ein. Ein Jahr zuvor waren es 300 Personen weniger. Der Verfassungsschutz zählte 2019 mehr als 22.300 Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund, Das sind fast zehn Prozent mehr als im Vorjahr.

Seehofer betonte, Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nähmen weiter zu und seien die "größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland". Auch Thomas Haldenwang fand klare Worte: Rechtsextremisten würden immer selbstbewusster, konstruierten Sündenböcke und Feinbilder und inszenierten sich als politische Akteure, wobei das gesellschaftliche Miteinander verseucht und Hass erzeugt würde, sagte er im Rahmen der Pressekonferenz am Donnerstag.

Verfassungsschutz registriert auch mehr Linksextremisten

Auch die Zahl der Linksextremisten ist dem Verfassungsschutz zufolge gestiegen: von 32.000 in 2018 auf 33.500 im vergangenen Jahr. "Charakteristisch für die linksextremistische Szene ist ihre ausgeprägte Heterogenität", schreiben die Verfassungsschützer. Dies gelte auch für das Verhältnis zur Gewalt: Hier lasse sich "die linksextremistische Szene in zwei Lager teilen – in gewaltorientierte und nicht gewaltorientierte Linksextremisten".

Islamismus-Gefahr bleibt unverändert hoch

Die Gefahr islamistischer Anschläge bewertet der Verfassungsschutz als unverändert hoch. "Die Gefährdungslage in Deutschland wurde im Jahr 2019 im Wesentlichen durch dieselben Strukturen und Einflussfaktoren bestimmt wie in den Vorjahren", heißt es im Jahresbericht. Die Bedrohung sei weiterhin präsent, auch wenn Anschläge und Anschlagsvorhaben in Deutschland und Europa insgesamt rückläufig seien.

Historiker widerspricht Seehofer

Der Historiker und Antisemitismusforscher Wolfgang Benz widersprach Bundesinnenminister Seehofer. Benz sagte MDR AKTUELL, Seehofers Befund, der Rechtsextremismus befeuere den Antisemitismus, sei nicht neu. In Deutschland sei nicht die Zahl der Fälle von Antisemitismus größer geworden, sondern die Wahrnehmung. Seit dem Anschlag von Halle werde das Problem viel sensibler beobachtet und wahrgenommen. Im Kampf gegen Antisemitismus seien Schule und Erwachsenbildung gefragt. Benz betonte, Antisemitismus sei nicht mit dem Nationalsozialismus verschwunden, sondern in der Gesellschaft immer vorhanden gewesen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Juli 2020 | 11:00 Uhr