Neue Verkehrsregeln Mindestabstand und Halteverbot sollen Radfahrer schützen

Das Frühjahr ist in Deutschland angekommen. Für viele ein Grund, das Auto wieder gegen das Fahrrad zu tauschen. Und auch das Coronavirus führt dazu, dass so mancher Bus- und Straßenbahngast nun doch lieber selbst in die Pedale tritt. Parallel dazu soll demnächst eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung in Kraft treten. Diese soll, so heißt es aus dem Bundesverkehrsministerium, den Straßenverkehr sicherer, klimafreundlicher und gerechter machen.

Ein Radfahrer steht mit seinem Fahrrad in der Versuchsabteilung von Mercedes Benz neben einem Lkw mit einem Abbiegeassistenten (gestellte Szene).
Beim Überholen von Radfahrern in der Stadt gilt künftig ein Mindestabstand von anderthalb Meter. Bildrechte: dpa

Autofahrer dürfen Radfahrer innerorts nur noch mit anderthalb Metern Abstand überholen, außerorts sind es zwei Meter. Was bisher nur eine Empfehlung war, wird nun zum Gesetz. Außerdem soll es laut neuer Straßenverkehrsordnung (StVO) unter anderem ein generelles Halteverbot auf markierten Fahrrad-Schutzstreifen geben.

Konrad Krause, Landesgeschäftsführer des ADFC Sachsen, begrüßt die neuen Regeln. Er findet, sie schafften Klarheit. Er fürchtet aber auch, dass sie zu reiner Symbolpolitik werden könnten und fordert deshalb sowohl die Verkehrsminister als auch die Polizei zur Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Thema auf.

Krause fordert aber beides - Kommunikation und Kontrollen: "Dieser Mindestabstand wird Scheinpolitik bleiben, wenn die Polizei nicht wirklich tatsächlich raus auf die Straße geht und Kontrollen macht."

Verstoß ist kaum nachweisbar

Doch mit den Kontrollen ist das so eine Sache. Der Überholvorgang dauert meist nur Sekunden. Und wie soll man etwa als Radfahrer beweisen, dass man viel zu dicht überholt wurde? Das Problem kennt auch Saskia Ratz, Fachanwältin für Verkehrsrecht: "Selbst das Merken des Kennzeichens oder das Vorhandensein von Zeugen hilft nicht unbedingt weiter, um zu seinem Recht zu kommen, da durch diese in der Regel immer nur der Halter des Pkw ermittelt werden kann."

Doch nur dem tatsächlichen Fahrer des Pkw kann der Vorwurf einer Abstandsunterschreitung gemacht werden, erklärt Ratz. Der könne aber nur durch eine detaillierte Personenbeschreibung ermittelt werden.

Das sei nur dann anders, wenn Polizeibeamte oder Ordnungsbeamte die Identität des Fahrers kurz nach der Tat feststellten. Dann könnten, je nachdem, ob der Radfahrer zusätzlich gefährdet wurde, bis zu 100 Euro Bußgeld fällig werden.

Bessere Aussichten beim Halteverbot

Die verschärften Halteverbote auf Schutzstreifen dagegen sind leichter zu ahnden, meint die Fachanwältin: "Hier sehe ich eine deutlich bessere Durchsetzungsmöglichkeit bei den Park- und Halteverstößen als bei den Abstandsverstößen. Weil bei den Park- und Halteverstößen insbesondere der Fahrzeughalter schon in Anspruch genommen werden kann."

Aus dieser Haltereigenschaft ergebe sich dann auch eine deutlich leichtere Dokumentation und damit Beweisbarkeit des Verstoßes. Radfahrer haben hier also durchaus eine Chance, Halter mit einem Foto anzuzeigen.

Hoffnung auf mehr Kontrollen

Konrad Krause vom ADFC hofft aber auch, dass Ordnungsbeamte die Neuregelungen der Straßenverkehrsordnung zum Anlass nehmen, öfter zu kontrollieren. Er meint: Wenn die Bußgelder für das Parken auf Radwegen teurer werden, dann hätten auch die Kommunen mehr davon, zu kontrollieren: "Im Moment ist das ja nicht was, wo man als Kommune viel Geld damit verdient. Das wird sich verändern und das bringt natürlich unterm Strich auch Punkte für die Verkehrssicherheit."

Denn auch das Halten und Parken auf Rad- und Schutzstreifen kann künftig mit bis zu 100 Euro Bußgeld bestraft werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. April 2020 | 06:52 Uhr

10 Kommentare

Wessi vor 12 Wochen

So schön, so richtig, aber was fehlt, ist scharfe Kontrolle von Radfahrern.So sollten die Bußgelder für Bürgersteigfahrer empfindlich angezogen werden.Desgl. fahren auf dem Radweg entgegen der Richtung der Straße, aber auch...sehr beliebt und verboten, das Abbiegen von der Straße auf einen Zebrastreifen.Radfahrer haben sich an die StVo zu halten, ohne wenn und aber, auch wenns Ökovolk noch sehr herummaulen mag!Und mit "Aufklärung" hat das gar nichts zu tun.Die Damen und Herren Pedalisten fordern nämlich häufig Sonderregelungen.Das Gesetze eingehalten werden MÜSSEN sollte denen klar sein, denn mit Fehlverhalten im Strassenverkehr gefährden sie sich und andere.Die Polizei ist da viel zu nachlässig.Es wird zwar ermahnt, aber meist folgenlos, während die Autofahrer immer gleich zur Kasse gebeten werden.

Ekkehard Kohfeld vor 12 Wochen

Schon die alten Regeln wurden nicht eingehalten was sollen da neu wenn man nicht mal Personal (Polizei) hat die auch durch zu setzen,wann ich sehe was für ein Lärm und Raserei hier bei schönem Wetter ist nicht mal Korona hat da etwas dran geändert,und weit und kein kein Ordnungshüter wie auch die ländlichen Polizeistationen wurden alle weg gespart.😱😱😱

Marvin_S vor 12 Wochen

Ich fahre selbst nur Rad, und finde die Regelung blöd, da der nun geforderte Abstand bei Überholmanövern bisher so gut wie nie eingehalten wird, und auf vielen Landstraßen ein legales Überholen gar nicht mehr möglich macht. Da würde ich lieber langsam mit 1m Abstand überholt werden wie gefühlt eine Ewigkeit eine Tonne im Nacken zu haben. Ich habe letztens mal gezählt, und wurde innerhalb einer halben Stunde etwa 20 mal überholt, davon kamen 15 deutlich näher als der geforderte Abstand. Eine selbstgebastelte Dashcam ist nicht erlaubt oder? Fände es ziemlich lustig zu Jahresende mit tausenden Verstößen zur Polizei zu gehen, nicht wegen der Fahrer, sondern wegen unserem Scheuer Andi, da diese Novelle wirklich so keinen Sinn ergibt. Vielleicht bin ich zu pessimistisch, aber wie gesagt, bisher sieht Überholen wirklich ganz anders aus.