Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
Mit seinem "Faire Kassenwahl-Gesetz" will Gesundheitsminister Jens Spahn für mehr Wettbewerb unter den Krankenkassen sorgen. Bildrechte: dpa

"Faires Kassenwahl-Gesetz" Spahns Kassenwechsel-Gesetz stößt auf Widerstand

Für mehr Wettbewerb unter den Krankenkassen soll das "Faire Kassenwahl-Gesetz" von Gesundheitsminister Jens Spahn sorgen. Nach dem Willen des Ministers sollen dann alle Versicherten ihre Krankenkasse frei wählen dürfen. Für Ersatzkassen ist das heute schon möglich. Die elf regionalen AOKs hingegen sind aber bislang nur auf ihre Regionen beschränkt. Mit dem Gesetz könnte ein Sachse dann auch Mitglied der AOK in Nordrhein-Westfalen werden. Doch die Pläne sind umstritten.

von Thomas Matsche, MDR AKTUELL

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
Mit seinem "Faire Kassenwahl-Gesetz" will Gesundheitsminister Jens Spahn für mehr Wettbewerb unter den Krankenkassen sorgen. Bildrechte: dpa

15,2 Prozent - so hoch ist der Krankenkassenbeitrag der AOK Plus in Sachsen & Thüringen. Im Deutschland-Vergleich ist die Krankenkasse damit eher günstig. Konkurrenz müsste sie also nicht fürchten. Dennoch lehnt die AOK Plus den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ab, die regionale Begrenzung der AOKs aufzuheben.

In einer Pressemitteilung der Krankenkasse heißt es: "Dieser Weg, den der Minister einschlägt, wird die Versorgungssituation für die Versicherten in Sachsen und Thüringen nicht spürbar verbessern."

Neue Beitragsverteilung in der Kritik

Ein Interview wollte die AOK Plus nicht geben. Ihr zur Seite springt aber die sächsische CDU-Sozialministerin Barbara Klepsch. Wettbewerb sei grundsätzlich zu begrüßen, aber er müsse fair ablaufen. Unfair findet sie dabei aber nicht unbedingt eine freie Kassenwahl. Sondern was in Spahns Gesetzentwurf noch neu geregelt werden soll.

Nämlich wie die Gelder der Versicherten unter den Krankenkassen künftig verteilt werden sollen. Krankenkassen mit mehr älteren Versicherten mit vielen Krankheiten würden dann weniger Geld aus dem Gesundheitsfonds bekommen. Denn sie hätten bislang aus dem Finanztopf eher zu viel erhalten, meint das Bundesgesundheitsministerium.

Grüne: "Schnellschuss" aus Berlin

Besonders ländliche Regionen mit vielen älteren Versicherten der AOKs wären betroffen, kritisiert Barbara Klepsch. "Hier zieht man eben gerade aus den ländlichen strukturschwachen Regionen Gelder, Finanzmittel hin zu den Ballungsräumen. Und das kann aus Sicht des Freistaats Sachsen so nicht der richtige Schritt sein."

Denn es seien die Ortskrankenkassen, die auch auf dem Land die medizinische Versorgung gewährleisten. Volkmar Zschocke, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion in Sachsen, bezeichnet den Vorschlag Spahns als Schnellschuss. Das Aufbrechen des regional beschränkten AOK-Systems hält er für falsch. Denn AOK-Kassen könnten sich dann zusammenschließen.

 Der Landesvorsitzende der sächsischen Grünen, Volkmar Zschocke
Volkmar Zschocke Bildrechte: dpa

Wir haben dann eine riesengroße fusionierte AOK. Möglicherweise wird der Wettbewerb zwischen den Kassen dadurch sogar geschwächt.

Volkmar Zschocke | Grüne gesundheitspolitischer Sprecher

Kampf um Landeshoheit

Heißt vielleicht, dass sich Beitragssätze angleichen, vielleicht sogar steigen. Doch es geht bei der Debatte nicht nur um den Wettbewerb, sondern auch um den Kampf zwischen Land und Bund. Denn derzeit haben die Länder die Rechtsaufsicht über die AOKs.

Jens Spahn will die Ortskrankenkassen aber künftig zentral aus Berlin kontrollieren lassen. Für Sachsens Sozialministerin Klepsch würden damit die Bundesländer klar beschnitten. Womit sie ihrem CDU-Parteikollegen Spahn widerspricht: "Also ich bin da nicht so sicher, wie der Bundesminister jetzt sagt, dass das nicht bundesratspflichtig ist."

Sachsens Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz Barbara Klepsch.
Barbara Klepsch Bildrechte: Staatsministerium/Christian Hüller

Ich halte das durchaus für einen Eingriff in Länderhoheit und damit ist es bundesratsrelevant.

Barbara Klepsch | CDU Sozialministerin Sachsen

Ein Jahr haben alle Beteiligten nun Zeit, über das "Faire-Kassenwahl-Gesetz" zu streiten. 2020 soll es laut Plan dann in Kraft treten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. April 2019 | 07:08 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. April 2019, 05:00 Uhr

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16 Kommentare

05.04.2019 21:37 Johny 16

""Faire-Kassenwahl-Gesetz" + "Gute- Kita- Gesetz" + "Starke- Familien- Gesetz" + „Respekt- Rente“...

FDP-Politiker Otto Fricke : „Irgendwann kommt dann das Tugendsteuer-Gesetz“ (FAZ)

05.04.2019 21:31 Johny 15

"Mit dem Gesetz könnte ein Sachse dann auch Mitglied der AOK in Nordrhein-Westfalen werden." Die Ost- AOK haben vor allem den Vorteil, dass sie wenig Beamte haben und deshalb die Beiträge niedriger halten können. Es dürfte wohl wenig Sachsen geben... weshalb sollte der?

05.04.2019 16:36 Fragender Rentner 14

@Brennabor zu 9

Die wollen bestimmt Kosten sparen, wenn sie die Briefe nur 1x die Woche versenden.

05.04.2019 16:33 Fragender Rentner 13

Wieviel Geld könnte man sparen wenn es nur noch max. 4 Kassen geben würde?

Wozu benötigen wir ca. 100 oder mehr Kassen?

Bei jeder Vorstände und Co. !

05.04.2019 07:01 Carolus Nappus 12

@kleinerfrontkaempfer: In Schweden gibt es gar keine Krankenkasse. Die Krankenversicherung ist dort auf Länder-/Provinzebene organisiert und jeder zahlt auf sein Einkommen eine Steuer, die in diesen Fond geht. Dieser Steuersatz variiert durchaus zwischen den Provinzen. Außerdem zahlen die Schweden für jeden (!) Arztbesuch eine Gebühr.
Durchaus ein gangbarer Ansatz. Nur scheitert der in Deutschland eben schon daran, dass diejenigen, die drüber beschließen, selbst gar nicht in der GKV sind. Das man nun frei wählen können dürfen soll, ist da in der Tat nur Augenwischerei und kann nicht mal als Reförmchen bezeichnet werden.

04.04.2019 16:59 ups 11

Wettbewerb zwischen den Krankenkassen gibt es etwa soviel wie in der sozialistischen Planwirtschaft. Eine Krankenkasse bundesweit würde kostengünstiger funktionieren, gerade im Zeitalter der modernen Informationsentwicklung.

04.04.2019 15:12 Luftikus 10

Mit der Abschaffung privater Krankenkassen und der deutlichen Reduzierung der Anzahl von Ersatzkassen, könnte man gewaltige Kosten sparen. ALLE, inklusive der Beamten, zahlen ohne Bemessungsgrenzen in diese ein. Wer dann z.B. ein Einzelzimmer im KH haben möchte, versichert sich eben privat. Einfache Problemlösungen sind nicht gefragt und würden zu massiver Gegenwehr der Lobby Kaste im Bundestag führen. Spahns Vorschläge sind eigentlich nur Wahlkampfgedöns.

04.04.2019 14:32 Brennabor 9

Meine Krankenkasse ( TK ) benötigt 7 Tage um einen
Brief zu versenden. Das nenne ich Fortschritt.

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04.04.2019 13:57 sh 8

Die sinnvollen Vorschläge von 5 oder 6 sind wohl für unsere Politiker zu einfach, sowas kommt nur vom logisch denkenden Bürger. Aber ist es nicht wie bei vielen Dingen, wie bei der Rente oder dem neuerlichen Vorschlag von 260 Organisationen, alle Willigen nach Deutschland zu holen? Aber einfach mal das Gehirn einschalten, was eigentlich geht oder praktikabel ist, das fällt da oben oder den davon Profitierenden natürlich nicht ein. Bei all dem Personal, was dabei eingespart würde, wie im Beispiel bei den Krankenkassen oder bei den 260 Organisationen (wer braucht schon Pro Asyl), könnte man gleichzeitig enorme Lücken schließen.

04.04.2019 12:46 Lilly 7

Warum sollte ein Mitglied der AOK Plus zu einer teureren AOK in den Westen wechseln?

Verstehe wer will.
Aber Herr Spahn wird da schon seine Ideen haben.