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Jeder Neuversicherte soll nach dem Willen der SPD automatisch in die Bürgerversicherung eintreten. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Faktencheck Das will die SPD mit der Bürgerversicherung wirklich

Geht es um die "Zwangsvereinigung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung", wie CDU-Gesundheitsminister Hermann Gröhe warnt? Um den "Turbolader einer Zweiklassen-Medizin", wie Ärztepräsident Montgomery tönt? Oder um die "Kernreform für ein gerechtes Deutschland", wie die SPD sagt? Die Bürgerversicherung erhitzt die Gemüter. Wollen die Genossen die Privaten Krankenkassen sofort abschaffen? Nein, sagen die Genossen. Was will die SPD wirklich bei der Bürgerversicherung?

von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio für MDR AKTUELL

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Jeder Neuversicherte soll nach dem Willen der SPD automatisch in die Bürgerversicherung eintreten. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Alexander Dobrindt von der CSU hat kein gutes Wort für eine Bürgerversicherung übrig: "Die Bürgerversicherung ist eine Idee aus der Mottenkiste der SPD. Selbst in rot-grünen Zeiten wurde diese Idee nicht umgesetzt." Im Wahlprogramm der SPD stand eine Bürgerversicherung als Ziel aber drin.

SPD will Private Krankenversicherung nicht abschaffen

Auch für eine neuerliche GroKo könnte sie zum zentralen Projekt werden, um die SPD-Basis zu überzeugen, wie Generalsekretär Lars Klingbeil meint: "Wir erleben, dass es immer mehr zu einer Zweiklassenmedizin kommt, dass die Menschen im ländlichen Raum immer grössere Schwierigkeiten haben, einen Arzttermin zu bekommen. Es gibt immer weniger Ärzte, Facharzttermine dauern länger, wir sehen auch dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht mehr dieselben Beiträge bezahlen, das wollen wir ändern."

Dabei stimmt ein Vorwurf an die SPD nicht. Sie wollte nie und will auch jetzt nicht die privaten Krankenversicherungen abschaffen. Das wäre rechtlich auch gar nicht möglich. Allerdings setzt die SPD darauf, Private in ihrer derzeitigen Form langfristig auszubluten. Das soll geschehen, indem einerseits Privatversicherte in die Bürgerversicherung wechseln können. Das ist bisher von Privat Richtung Gesetzlich nicht möglich.

Wettbewerb unter Bürgerversicherungen erwünscht

Jeder Neuversicherte, Berufseinsteiger etwa, soll automatisch in die Bürgerversicherung eintreten. Das gilt auch für Selbständige oder Beamte. Solche Bürgerversicherungen könnten nach den Plänen der SPD dann aber von allen Anbietern zur Verfügung gestellt werden - von bisher gesetzlichen Kassen wie der AOK, der Barmer oder der TK bis hin zu privaten wie der HUK oder der Allianz. Keine Einheitskasse also, sondern ein Wettbewerb unter den Bürgerversicherungen.

Heute sind rund elf Prozent der Bevölkerung privat versichert. Vor allem Ältere ächzen unter Beitragssteigerungen. Für sie wäre eine Bürgerversicherung gut, erklärt deren lautstärkster Verfechter, der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach: "Der Vorteil einer Bürgerversicherung ist, es gäbe bezahlbare Prämien für Privatversicherte, so dass die im Alter nicht pleite sind."

Keine Beiträge auf Miet- oder Kapitaleinkünfte

Lauterbach glaubt, dass der grösste Teil der Privatversicherten in eine Bürgerversicherung wechseln würde. Im Unterschied zum heutigen System würden Ärzte die gleichen Honorare bekommen, egal, wen sie behandeln. Derzeit bekommen sie mehr Geld für Privatversicherte. Allerdings sagen viele Ärzte, dass sie dies in die Praxisausstattung stecken, was auch den gesetzlich Versicherten zugute kommt.

Ein bisschen hat die SPD ihr Bürgerversicherungs-Konzept inzwischen übrigens verändert. Auf Miet-, Zins- oder Kapitaleinkünfte sollen doch keine Beiträge fällig werden. Die Genossen wollen Besserverdiener nicht vergrätzen. Was aber auf jeden Fall bleibt, ist die Idee der Parität: beide zahlen wieder gleichviel ein. Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. Dezember 2017 | 05:17 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 29. Dezember 2017, 05:00 Uhr

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58 Kommentare

30.12.2017 14:02 Wessi 58

@ 56 nun tricksen Sie, denn die Länder, die sie anführen haben nur EINE "gesetzliche Kasse" (Schweden/England), das sieht der SPD-Entwurf nicht vor, sondern Konkurrenz zw. den unterschiedlichen Kassen weiterhin.Es stellt sich aber doch die Frage, ob Gesundheitshilfe nicht für alle Menschen optimal sein sollte+nicht nur für reichere Menschen.Wenn sich das Hamburger Modell für neu eingestellte Beamte durchsetzt, wird es soetwas wie "Beihilfe" bald auch nicht mehr geben, wenn man verrentet ist..in einigen öffentl.-rechtl. Bereichen endet das mit der Rente jetzt schon.

30.12.2017 09:00 Auf der Sonnenseite des Lebens 57

@Peter 52
"@44: Na jetzt wird´s ganz lustig, "konfuses" SPD-Modell zur Bürgerversicherung?"

sie können doch lesen, oder?

"Die Genossen wollen Besserverdiener nicht vergrätzen"

für mich gehört da das Lager der AfD ganz klar dazu.

30.12.2017 01:26 Klaus 56

Soll die SPD ihre absurden Pläne doch durchsetzen. Zwar lebe ich als Beamter meist nach dem Motto "Never touch a running system", gleichwohl kann es mir völlig egal sein - ob PKV oder GKV oder BV - ich bin zu mindestens 50%, in bestimmten Fällen zu 65%, durch die Beihilfe abgesichert. Für den Rest versichert man sich stets günstiger als alle anderen ab. Und falls die Leistungen in der BV schlechter werden sollten, leiste ich mir als aller erstes eine Zusatzversicherung für ein paar Euro mehr - genauso wie es im Falle einer BV alle anderen Erwerbstätigen tun werden, die es sich leisten können (vorwiegend diejenigen, die vorher schon privatversichert waren). Sie sehen, die zwei Klassen Medizin wäre durch eine BV erst recht vorhanden und absolut gar nicht abgeschafft. Sehen Sie sich doch einfach unsere europäischen Nachbarländer mit einem Einheitssystem an und sie werden erkennen, was wir an unserem jetzigen System im Vergleich dazu eigentlich haben.

29.12.2017 22:59 Kritischer Bürger 55

+..Lauterbach glaubt, dass der grösste Teil der Privatversicherten in eine Bürgerversicherung wechseln würde. Im Unterschied zum heutigen System würden Ärzte die gleichen Honorare bekommen, egal, wen sie behandeln. ...+ so so besseres Wunschdenken kann gar nicht aufkommen! Wer, egal ob Arzt oder ArbN will schon für weniger Verdienst das gleiche tun wenn er/sie für mehr Verdienst auch nur das selbe zu machen braucht. * Was die Modernisierung der med. Einrichtungen anbelangt für d. ja die Privatversicherten Geld erbringen in Form von Beiträgen, wird auch NUR diesen weiter zugänglich bleiben, denn GKV deckt solche Angelegenheiten nicht ab,wenn ein Arzt für die Nutzung moderner Technik hohe Honorare erwartet. Für Beiträge der GKV-Mitglieder reichen oftmals die grundlegendsten Behandlungsmöglichkeiten aus, um Ausgaben oder auch Kosten dieser Kasse zu sparen! So sieht es doch hinter den Kulissen aus! Weiterhin: Werden von den PKV-Einnahmen auch Zugewanderte med. versorgt? Sicher nicht, oder?

29.12.2017 22:46 Kritischer Bürger 54

...nicht nur weniger Leistungen bekommen, sondern auch höher Zuzahlungen in vielen Bereichen zu leisten haben! Dabei nicht darauf geachtet wird WARUM DIESE MENSCHEN NUR IN DER GKV sind! Weil eben Geld nicht reicht, das ist meist der einzige Grund, neben den zu erarbeitenden Teil/Einkommen zum Leben! Wie ich des Öfteren geschrieben habe: BEI GELD HÖRT DIE FREUNDSCHAFT AUF, auch auf solchen Gebieten, wie hier bei Krankenkassenbeiträge! Auf beiden Seiten: Auf medizinischer,wie gesellschaftlicher Seite mit entsprechenden Folgen für Bürger und Gesellschaft! So wie sich privat Versicherte aufregen würden, wenn es nur noch eine Krankenkasse gibt,die nun eben mal entsprechende gleiche Leistungen für die Einkünfte der Kassen nur erbringen kann! Die Menschen, welche nur in der GKV sind auch das Recht haben sich über Benachteiligungen zu beschweren, wenn es jeden selbst betrifft! Es liegt allein am medizinischen Personal/Arzt wie er/sie die Bürger behandelt+nicht nach Geldbörseninhalt!

29.12.2017 22:31 Kritischer Bürger 53

Mon oh man welche Aufregung: Gehe doch jeder einmal von den Grundlagen aus, was Gesundheit und darauf Krankenkassen wie Ärzte etc Privat oder Gesetzlich für Menschen zu machen haben, welche wegen Krankheit etc. einen Arzt bedürfen. Führe sich jeder die Sätze vor Augen: Gesundheit ist das höchste Gut der Menschen & Jeder Mensch hat das Recht auf gleiche Behandlung! Allein diese Feststellung widerspricht doch der Wettbewerbswirtschaft! Also schlussendlich: Die Privaten haben nicht mehr Rechte zu haben, nicht mehr Geld zu kassieren nur weil sich ein Teil der Bevölkerung es sich leisten kann mehr in eine private KV einzahlen zu können und sich daraufhin mehr erwartet als in einer gesetzlichen Krankenkasse!! Hier beginnt doch die ungleiche Behandlung, die ungleichen Voraussetzungen, welche jene kranken Menschen "auf die Palme bringen"die sich KEINE PRIVATE KV leisten können und daher "hinten anzustehen haben"auch wenn sie ggf. deswegen "ins Gras beißen müssen", weniger Leistungen bekommen!

29.12.2017 22:06 Peter 52

@44: Na jetzt wird´s ganz lustig, "konfuses" SPD-Modell zur Bürgerversicherung?
Mein Lieber, gibt´s noch ein zweites Modell?
Aber schön, dass mehr als die Hälfte der AfD-Sympathisanten für die Einführung der Bürgerversicherung sind. "Einsicht ist der beste Weg zur Besserung".

29.12.2017 22:04 Auf der Sonnenseite des Lebens 51

@Peter 50

wenn siue noch mal genau nachlesen, werden sie ihren Irrtum erkennen,

29.12.2017 22:00 Peter 50

@45: Nun wird´s ganz interessant. Sie werfen mir Lügen vor. Bitte werden Sie konkret.
Oder hat Ihr Appell an das Gefühl und gegen den Verstand nur etwas mit fehlenden Argumenten zu tun?

[Liebe User, bitte bleiben Sie beim Thema. Kommentare ohne Bezug zum Thema des Artikels werden entsprechend unserer Kommentarrichtlinien (http://www.mdr.de/service/kommentarrichtlinien100.html ) nicht freigegeben. Ihre MDR.de-Redaktion]

29.12.2017 21:59 Auf der Sonnenseite des Lebens 49

@Peter 46

"@43: Jetzt werden Sie kryptisch. ...
Was sich für die zukünftig in der Bürgerversicherung verbessert, können Sie in meinem Beitrag @21 nachlesen."

sie meinen also "soll" ist ein Fakt?

das ist eben ihre Logik!