Faktencheck Infektionsschutzgesetz macht Corona-Pflichttests möglich

Die Testpflicht für Urlauber aus Risikogebieten kommt. Dazu zählen derzeit fast alle Länder außerhalb der EU. Doch darf der Staat den Einzelnen überhaupt zu einem Corona-Test verpflichten? Was ist die rechtliche Grundlage?

Ein Rachenabstrich wird genommen
Für die Corona-Tests wird in der Regel ein Abstrich im Rachen mit einem Wattestäbchen genommen. Die Pflicht, sich testen zu lassen, wäre ein Eingriff in die Grundrechte. Bildrechte: dpa

Tief rein in den Hals muss das Wattestäbchen bei einem Corona-Test. Das kann schon mal einen Würgereiz auslösen. Angenehm ist das nicht. Doch wer bald aus der Türkei oder aus Indien zurückkehrt, wird diese Prozedur wohl über sich ergehen lassen müssen. Doch auf welche rechtliche Grundlage stützt sich die geplante Pflicht?

Gegen eine Testpflicht spricht, dass sie nach Infektionsschutzgesetz gar nicht möglich ist.

Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn widerspricht:

Gleichzeitig gibt die rechtliche Grundlage, das Infektionsschutzgesetz, es auch ausdrücklich her.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)

Nach der Ankündigung bundesweit verpflichtender Corona-Tests klingt die Position aus Thüringen nicht mehr ganz so eindeutig. Auf Anfrage von MDR AKTUELL erklärt eine Sprecherin Werners, man müsse auf jeden Fall die gesetzlichen Grundlagen prüfen.

Staat darf eingreifen, wenn es nötig ist

Was sagen Juristen dazu? Werden die Grundrechte überhaupt berührt, wenn mit einem Stäbchen ein Abstrich im Rachen genommen wird? Ja, sagt der Staatsrechtler Alexander Thiele von der Universität Göttingen. "Tatsächlich kommt es für die Beschränkung des Freiheitsraumes des Einzelnen nicht darauf an, dass es sich um besonders drastische Maßnahmen handelt." Zentral und entscheidend sei für die verfassungsrechtliche Beurteilung, dass der Einzelne zu einer Handlung gezwungen werde, die er nicht freiwillig eingeht.

Ähnlich sieht das Stefan Huster, Professor für Öffentliches- und Gesundheitsrecht an der Ruhr-Universität Bochum: "Jedenfalls ist es ein Eingriff in Persönlichkeitsrechte, insbesondere auch in das Recht auf Nicht-Wissen." Die Juristen sind sich einig in dieser Frage: Eine Testpflicht wäre einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Und ist der denn nun gerechtfertigt? Auch hier sagen beide Juristen: In diesem Fall: Ja!

Rechtliche Hürden - Verhältnismäßigkeit entscheidend

Huster sagt, es sei gerechtfertigt "angesichts der Verpflichtung des Staates den Schutz der Bevölkerungsgesundheit sicherzustellen". So etwas anordnen darf der Bundesgesundheitsminister nicht uneingeschränkt. Gerade aber schon. Denn derzeit gilt offiziell eine sogenannte "epidemische Lage von nationaler Tragweite". Entscheidend dafür sei der Paragraf 5 des Infektionsschutzgesetzes, erklärt Huster. "Damit hat der Gesetzgeber dem Bundesgesundheitsminister eine relativ weite Ermächtigungs-Grundlage zum Erlass von Anordnungen zur Verfügung gestellt und damit hätte dieser Test auch eine Rechtsgrundlage gefunden." 

Wichtig sei aber – finden beide Juristen –, dass die Eingriffe verhältnismäßig bleiben. Etwa, dass tatsächlich nur Rückkehrer aus Risikogebieten getestet werden. Aus Sicht des Staatsrechtlers Alexander Thiele gehört außerdem dazu, dass der Test kostenlos ist. Wer in die Ferne schweift, wird das Wattestäbchen im Hals also wohl oder übel ertragen müssen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. Juli 2020 | 05:00 Uhr

52 Kommentare

Ekkehard Kohfeld vor 1 Wochen

"Und offenbar immer noch nicht begriffen ( oder absichtlich ignoriert?) das die SOZIALKASSEN, also die von Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanzierten Sozialversicherungen NICHT die Kosten dafür tragen"

Und sie wollen offensichtlich nicht begreifen,sie können diesen Begriff ruhig aus dem Zusammenhang reißen,nur wird ihnen das nichts nützen glauben sie wirklich die Leser beim MDR sind so blöde?🤭🤭🤭

juergen vor 1 Wochen

Die Zustimmungswerte können in jeder seriösen Umfrage nachgelesen werden, wenn man das will und nicht nur dummes Zeug daherredet. Ich empfehle mal ZDF.
Und offenbar immer noch nicht begriffen ( oder absichtlich ignoriert?) das die SOZIALKASSEN, also die von Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanzierten Sozialversicherungen NICHT die Kosten dafür tragen. Wer dennoch in diesem Zusammenhang von deren Plünderung spricht, verbreitet absichtlich Desinformation, möglicherweise in böser Absicht.

Ekkehard Kohfeld vor 1 Wochen

"wenn es für die Corona Politik wöchentlich nie dagewesene Zustimmungswerte gibt"

Das können sie sicherlich auch beweisen und nicht nur einfach nach plappern.Sie wissen doch glaub keiner Studie,Erhebung und Statistik die du nicht selber gefälscht hast,die Vergangenheit hat gezeigt das da etwas wahres dran ist.
Und ja ist das PLÜNDERUNG DER SOZIALKASSEN wenn man es von Dingen weg nimmt für die das Geld nicht gedacht wahr.😡😡😡