FAKTENCHECK Corona-Isolation für Kinder: Darf der Staat das?

In Ludwigslust, Mecklenburg-Vorpommern, wird Eltern bei Nichteinhaltung der Quarantäne ihrer Kinder gedroht. Wörtlich heißt es in dem Schreiben, die Quarantäne erfolge dann "zwangsweise (…) in einer geeigneten abgeschlossenen Einrichtung". Darf der Staat so weit gehen?

Eine Mutter mit ihren beiden Söhnen an einem Tisch im Wohnzimmer
Darf der Staat die Kinder im Notfall isolieren? Er darf, laut Gesetz. Doch das ist umstritten. Bildrechte: dpa

Im Landratsamt Ludwigslust-Parchim musste man sich in der letzten Zeit einiges anhören. Die "Bild"-Zeitung titelte: "Amt will Eltern die Kinder wegnehmen". Ein Sprecher des Kreises berichtet auf Anfrage von MDR AKTUELL auch von persönlichen Beschimpfungen. Der Verwaltung würden DDR-Methoden vorgeworfen. Dabei handle der Landkreis nur auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Stimmt das? Dr. Andrea Kießling, Expertin für Infektionsschutzrecht an der Uni Bochum erklärt, dass es tatsächlich so geregelt sei, in genau dem Wortlaut wie auch in dem Schreiben.

Ein Kind könnte nach dieser Rechtslage also tatsächlich zwangsweise isoliert werden.

Kinder könnten zwangsweise isoliert werden

Eine ganz schlimme Vorstellung, findet Olaf Boye, Geschäftsführer des Kinderschutzbundes Sachsen.

Kinder in dieser Phase von ihren Eltern und ihren Geschwistern zu isolieren, kommt eigentlich einer Form von psychischer Gewalt gleich.

Olaf Boye Geschäftsführer des Kinderschutzbundes Sachsen

Dass Kinder am Ende tatsächlich von ihren Eltern getrennt würden, glaubt Juristin Andrea Kießling aber nicht: "Gerade wenn es um Kinder geht, wäre das unverhältnismäßig. Es wäre ein ganz massiver Eingriff in die Grundrechte der Kinder, aber auch in die der Eltern. Dass man die voneinander trennt sowieso, aber, dass man die auch irgendwo in einer geschlossenen Einrichtung unterbringt."

Drohung sei unverhältnismäßig

Nun steht diese Drohung aber klipp und klar im Gesetz. Deswegen müssten Ämter diese Karte aber noch lang nicht ziehen, meint Andrea Kießling. Gerade gegenüber Eltern.

Ich kann verstehen, wenn Eltern das lesen, und es geht um ihre Kinder, dass sie gleich denken, ihnen wird das Kind weggenommen.

Dr. Andrea Kießling Juristin und Expertin für Infektionsschutzrecht an der Uni Bochum

Alternativ könnten die Ämter mit Bußgeldern drohen. Denn auch die sehe das Infektionsschutzgesetz vor, wenn gegen Quarantäne-Anordnungen verstoßen werde. Den Passus aus dem Infektionsschutzgesetz hält Kießling übrigens für antiquiert. Er gehöre überarbeitet. Das wünscht sich auch Olaf Boye vom Kinderschutzbund Sachsen und appelliert an die politischen Verantwortlichen, "in allen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, dem Kindeswohl und den Kinderrechten den Vorrang einzuräumen."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. August 2020 | 06:22 Uhr

84 Kommentare

Pudel vor 6 Wochen

Bleibt zu hoffen, dass die Bürger und Bürgerinnen endlich aufwachen und sich mit dem Wahlzettel im nächsten Jahr gegen diese Bevormundung, Gängelei, Schikane und steten Rechtsbruch von Merkel und ihren Corona-Helfershelfern wehren.

wo geht es hin vor 6 Wochen

Die Stellenausschreibung war explizit und eindeutig für diese coronabezogenen Fälle. Und da Sie es ansprechen: wieviele dieser Inobhutnahmen sind wohl der Quarantäne geschuldet? Ich sage nur häusliche Gewalt. Schon mal drüber nachgedacht? Eine Studie dazu finden Sie bei CIDM.online.

MDR-Team vor 6 Wochen

Hallo Klarheit,
das stimmt. Die Zahlen finden sich beispielsweise auch in einem täglichen Report bei der deutschen interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI): https://www.divi.de/divi-intensivregister-tagesreport-archiv
Liebe Grüße aus der MDR.de-Redaktion