Im einem Seniorenheim betreut ein junger Mann im Rahmen seines Bundesfreiwilligendienstes (BFD) einen 83-jährigen Mann.
Die allgemeine Dienstpflicht soll auch in der Pflege geleistet werden können. Bildrechte: dpa

Faktencheck Ist die allgemeine Dienstpflicht verfassungswidrig?

Sieben Jahre nach Aussetzen der Wehrpflicht gibt es - angestoßen von Unionspolitikern - eine Diskussion, ob in Deutschland eine allgemeine Dienstpflicht eingeführt werden sollte. Widerspruch kam umgehend. Die allgemeine Dienstpflicht sei verfassungswidrig, meint der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu. Doch stimmt das?

von Teresa Nehm, MDR AKTUELL

Im einem Seniorenheim betreut ein junger Mann im Rahmen seines Bundesfreiwilligendienstes (BFD) einen 83-jährigen Mann.
Die allgemeine Dienstpflicht soll auch in der Pflege geleistet werden können. Bildrechte: dpa

Bei einer allgemeinen Dienstpflicht müssten Männer und Frauen ab 18 Jahren nach dem Schulabschluss ihren Dienst entweder in der Bundeswehr oder in einer sozialen Einrichtung leisten.

Der Rechtswissenschaftler Hubertus Gersdorf von der Universität Leipzig sieht jedoch grundlegende Hürden: "So wie sie vorgeschlagen wird, ist sie verfassungswidrig. In der Vergangenheit war Dienstpflicht immer gekoppelt als Ersatz für die Wehrpflicht. Das war dann die Pflicht für die sogenannten Wehrdienstverweigerer."

Wehrpflicht im Grundgesetz

Die Wehrpflicht regelt Artikel 12a im Grundgesetz. Danach können alle Männer mit 18 Jahren zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden. Wer den Dienst an der Waffe nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, muss seinen Dienst im sozialen Bereich leisten.

So sieht es das Wehrpflichtgesetz vor, das seit 2011 aber ausgesetzt ist - und damit auch der Zivildienst, weil der an die Wehrpflicht gekoppelt ist. Das unterscheidet die Wehrpflicht von der Dienstpflicht. Denn bei der allgemeinen Dienstpflicht können Männer und Frauen auch ohne Gewissenskonflikt entscheiden, ob sie in der Bundeswehr oder im zivilen Bereich ihren Dienst leisten.

Verstoß gegen Grundgesetz

Dieser Vorschlag verstoße aber gegen Artikel 12 des Grundgesetzes, der die Wehrpflicht, aber auch die freie Berufswahl regelt, sagt Rechtswissenschaftler Gersdorf. "Nach dieser grundsätzlichen Bestimmung darf niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht."

Zu diesem Ergebnis kam auch schon der wissenschaftliche Dienst des Bundestags, als die allgemeine Dienstpflicht 2004 durch die damalige Familienministerin Renate Schmidt von der SPD geprüft wurde.

Und 2010 stellte der inzwischen verstorbene ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, fest, dass der Pflichtdienst für alle zwar "ein verfassungsrechtliches Problem sei – aber kein unüberwindbares".

Grundgesetzänderung wäre notwendig

Die Verfassung müsste für die allgemeine Dienstpflicht geändert werden, sagt auch Rechtswissenschaftler Hubertus Gersdorf. "Artikel 12 müsste dann geändert werden, dass die Heranziehung von Menschen nicht nur herkömmlicher Dienstleistungspflichten erfasst sind, sondern allgemein Menschen, aus welchen Gründen auch immer dann herangezogen werden können."

Denn als herkömmlich – als traditionelle Dienste – versteht der Gesetzgeber Hand- und Spanndienste. Also etwas bauen oder transportieren, wenn es nötig ist. Oder die Feuerwehr- und Deichschutzpflicht. Diese Definition stammt noch aus Zeiten vor dem Nationalsozialismus.

Fehlende Bundestagsmehrheit

Soziale oder ökologische Dienste zählen da nicht mit rein. Diese Dienste müssten in der Verfassung neu definiert werden. Für eine Verfassungsänderung braucht es aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Und diese Mehrheit schafft die Große Koalition nicht.

Auch nach Artikel 4 der Menschenrechtskonvention ist Zwangs- und Pflichtarbeit verboten. Zwangsarbeit ist jede Art von Arbeit, die unter Androhung einer Strafe verlangt wird und für die die Person sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. August 2018 | 05:21 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. August 2018, 08:39 Uhr

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33 Kommentare

09.08.2018 02:02 Querdenker 33

Ergänzung zu meinem Beitrag 22:

siehe „zeit Soziales Jahr Trommeln Sie weiter!“

Zitat: „Die Dienstpflicht war eine Erfindung der Nationalsozialisten. Ein soziales Pflichtjahr würde also gegen den Geist des Grundgesetzes verstoßen, das als Gegenentwurf zur Nazizeit konzipiert wurde.“

So eine Zwangsarbeit verstößt also nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern auch gegen den Geist unseres Grundgesetzes. Solche Zwangsdienste kennt man eigentlich eher aus den aktuellen und vergangenen Diktaturen der Welt.

Fazit: Die Wehrpflicht hat mit dem Vorschlag einer „allgemeinen Dienstpflicht“ gar nichts zu tun. Es geht darum Zwangsarbeit einzuführen.

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht und des Zivildienstes als Ersatzdienst wäre in Ordnung!

Mit der Zwangsarbeit soll mutmaßlich die schlechte Politik der vergangenen vielen Jahre kompensiert werden. Die jüngere Generation soll die Fehler ausbaden durch Zwangsarbeit. Wie tief man doch sinken kann.

09.08.2018 01:13 Querdenker 32

Ergänzung zu meinem Beitrag 22:

Die Regierungsparteien konnten die letzten Jahrzehnte vor allem eines: Politik gegen die jüngere Generation. Und die soll jetzt was zurückgeben? Als Dank wofür?

- kinderfeindliche Politik (Lehrermangel, Kita-Mangel)
- familienunfreundliche Politik (keine Vereinbarkeit von Beruf und Familie)
- prekäre Beschäftigung
- Billiglöhne
- Arbeitsverdichtung und unattraktive Ausbildung (auch) im Gesundheitsbereich
- starke Rentenkürzungen für die Zukunft
- Agenda 2010
- etc.

Im Ergebnis haben wir eine geringe Geburtenrate, Demografieprobleme und Schwierigkeiten in der Pflege.

Zur Kompensation forcieren Politiker die Masseneinwanderung und nun die völkerrechtswidrige „Zwangsarbeit".

Vorschlag: Die „Zwangsarbeit“ soll für alle Altersgruppen gelten. Was glaubt ihr wie schnell der „Nonsens“ vom Tisch ist!

08.08.2018 15:10 nasowasaberauch 31

Die Wehrpflicht ist gerade mal 7 Jahre abgeschafft und schon wird die Diskussion um eine Wiedereinführung oder einem Wehrersatzdienst mit dem Reichsarbeitsdienst im dritten Reich in Verbindung gebracht bzw. mit dem Terminus Sklavenarbeit besetzt. Da komme ich zu dem Schluss, dass es an der Hitze liegen muss.

08.08.2018 12:37 PPiller 30

Die Einführung der Dienstpflicht für alle wäre v o r Abschaffung der Wehrpflicht sinnvoll gewesen. Nun scheint es, als bräuchte man mehr Soldaten (soll uns das beängstigen?); auch in der Pflege fehlen Posten der ehemals zahlreichen "Zivis"? Ja, für manchen wäre ein solches Pflichtjahr sehr lehrreich, insb. für jenen Personenkreis, der künftig nie das "wirkliche" Leben kennenlernt, sondern von der Uni an Schulen, in der Verwaltung o.ä. tätig wird. Hier wäre z.B. ein "verpflichtendes Halbjahr" angemessen, welches man i.Ü. nicht nur in der Pflege sondern auch in einer gewählten anderen Berufstätigkeit verbringen könnte. Insb. zur späteren Berufswahl wäre eine solche praktische Erfahrung sicher lehrreich. Arbeitslosengeldbezieher einzusetzen wäre besser! Gibt es kein Recht (nur Pflicht) auf Arbeit(UN)? Für das erhaltene Arbeitslosengeld auch tatsächlich zu arbeiten, bedeutete für die Gesellschaft und für sich selbst Wertschätzung und ggf.leichtere Wiedereingliederung!

07.08.2018 20:59 Walter 29

Hier diskutieren also demokratischen Regierungsparteien über die Einführung einer Dienstpflicht analog Reichsarbeitsdienst.

Wer ist also in Tradition alter Zeiten.

Damals herrschte aber Arbeitslosigkeit und es wurde staatliches Geld in Arbeitsmaßnahmen gesteckt.

Heute sind keine AK vorhanden und man versucht so welche auf Niedriglohnniveau zu bekommen.

Und an @26. Die Meinung durfte halt nur nicht geäußert werden.

07.08.2018 20:30 Fragender Rentner 28

Hier haben sie ein wirkliches Thema für das Sommerloch gefunden.

07.08.2018 20:23 Nicht nur nehmen, sondern auch geben, wäre eine gute Devise 27

und aus meiner Sicht wäre ein verpflichtendes(soziales) Jahr für alle jungen Menschen wichtig.
Zumindest für alle, die im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit sind. Sei diese nun die einzige als auch die weitere. Gerade diejenigen jungen Menschen, die die deutsche Staatsangehörigkeit als eine weitere besitzen, könnten die Erfahrung machen, gebraucht zu werden und Haltung zeigen.
Zudem hätte eine solche Tätigkeit wichtige integrative Aspekte. Mit dem verpflichtenden (sozialen) Jahr könnten gute Erfahrungen für einen späteren Berufseinstieg gesammelt werden. Einige tun dies bereits unter dem Freiwilligkeitsaspekt, doch sind dies oft junge Menschen, die keine Zweite Staatsangehörigkeit besitzen. Dass die Linkspartei dagegen ist, war mir klar. Diese Partei lebt von der Unzufriedenheit und der Nörgelei einiger, ausgegrenzt zu werden. Gerade die Arbeit in jungen Jahren öffnet den Horizont und das Kennenlernen der Arbeitswelt wäre auch für angehende Politiker wichtig

07.08.2018 19:45 Atze 26

Unsere Grossmutter war noch im Pflichtjahr in einer Familie als Mädchen für alles.Der Mann der Familie war im Krieg. Ja und da ist doch die Motivation klar. Die Nazis haben das schon weitsichtig so eingefädelt.Oder:
Heute sagen noch manche alte Bauern, der Russe, der bei uns ( Zwangsarbeit) gearbeitet hat, hatte es doch bei uns gut.....da läuft mir die Galle über. Da wird es mir regelrecht übel.
So eine Meinung hätte zu DDR- Zeiten kein Mensch so
Inhuman geäussert. Heute, in der Demokratie ist alles möglich und ob das gut ist kann sich Jeder selbst denken. MfG

07.08.2018 18:58 OHNEWORTE 25

Die am meisten Staat sein wollen ,davon profitieren ,schreien bei Wehrpflicht NEIN....,da endet die Freundschaft zum Staat...,da wird Verteidigungspflicht der Buerger ploetzlich zum undemokratischen Zwang ...... Sie lassen sich lieber beschuetzen...... Der Ruf nach Dummen ,die den Kopf hinhalten wird lauter .....

07.08.2018 18:13 Johny 24

@15- 15.29Uhr - Soziales jahr nur, wenn Alle mitmachen. Auch die, die noch nicht so lange hier sind. Und natürlich zum Tarif- oder Mindestlohn, denn niemand soll Lohnbrecher sein oder als quasi Sklave ausgebeutet werden. Und Frauenquote nicht vergessen ;-)