Ein alter Mann zählt Geld in einer Geldbörse.
Wie viel Rentner tatsächlich von einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung profitieren, steht frühestens im Mai fest. Bildrechte: dpa

Faktencheck Wie viele Menschen profitieren von Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung?

Die Grundrente der SPD wird zum Zankapfel in der Großen Koalition. Während die Union unbedingt eine Bedürftigkeitsprüfung vornehmen möchte, will die SPD genau das nicht. Ihre Rechnung lautet: 35 Jahre Arbeit = mindestens 900 Euro Rente im Monat. Egal, wie viel der Ehepartner verdient hat. Laut SPD-Politikerin Schwesig würden drei bis vier Millionen Menschen von der SPD-Grundrente profitieren. Mit Bedürftigkeitsprüfung wären es 180.000. Was ist dran an diesen Zahlen?

von Niklas Ottersbach, MDR AKTUELL

Ein alter Mann zählt Geld in einer Geldbörse.
Wie viel Rentner tatsächlich von einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung profitieren, steht frühestens im Mai fest. Bildrechte: dpa

Und wenn der Arbeitsminister erkennt, dass mit dem jetzigen Modell nur 180.000 Menschen erreicht werden, aber mit seinen vorgeschlagenen Eckpunkten drei bis vier Millionen - und davon viele Frauen, die viele Jahre für wenig Geld gearbeitet haben. Dann ist es doch richtig das zu tun, was für die Menschen besser ist.

Manuela Schwesig, SPD, bei MDR AKTUELL

130.000 Rentner von Sozialämtern betreut

Es gibt eine gesicherte Zahl und die beträgt: 130.000.  Also etwas weniger, als Manuela Schwesig behauptet hat. 130.000 Menschen hätten mit Bedürftigkeitsprüfung Anspruch auf die Grundrente. Das sind diejenigen, die schon jetzt auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind und mindestens 35 Jahre gearbeitet haben. 

Dieser Zahl könne man Glauben schenken, sagt Rentenexperte Joachim Rock. Man könne das sehr genau sagen, weil diese 130.000 Betroffenen schon bei den Sozialämtern in Betreuung seien. Deshalb habe man einen sehr genauen Blick über deren Einkommen.

SPD argumentiert mit eigener Berechung

Und mit Einkommen ist Haushaltseinkommen gemeint. Sprich: Wenn der Ehepartner mehr verdient, dann wird das gegengerechnet. Aber genau das will die SPD ja nicht. Sie zielt auf Geringverdiener ab, die im gesamten Haushaltseinkommen als nicht bedürftig gelten. Und da wird die Zahlenlage schon schwammiger, drei bis vier Millionen laut SPD.

Auf MDR AKTUELL-Anfrage schreibt das Bundesarbeitsministerium dazu:

... bei den genannten drei bis vier Millionen Menschen, die von der Grundrente profitieren würden,  handelt es sich um eigene Berechnungen, die wir auf Basis von Daten der Deutschen Rentenversicherung vorgenommen haben.

Kein Kommentar von der Rentenversicherung

Eigene Berechnungen also, die die SPD erstmal auch geheim halten möchte. Die Deutsche Rentenversicherung will die drei bis vier Millionen für MDR AKTUELL daher nicht kommentieren. Es sei schlicht nicht seriös, zu wenig sei bekannt über das dreiseitige Grundrenten-Konzept.

Denn noch ist nicht klar, was alles angerechnet wird und was nicht. Rentenexperte Joachim Rock mit einem Beispiel:

Wenn jemand länger arbeitslos war, dann hat die Arbeitslosenversicherung zwar unter Umständen Beiträge für den gezahlt. Aber das sind halt keine eigenen Erwerbseinkommen gewesen. Und da gibt es rentenrechtlich ganz unterschiedliche Prinzipien, wie das dann berücksichtigt wird. Und welches dieser Prinzipien bei der Grundrente angewandt wird, das wissen wir noch nicht.

Joachim Rock, Rentenexperte

Klarheit erst mit Gesetzentwurf

Fazit: Während die 130.000 auf eindeutiger Zahlenlage beruhen, sieht es bei den drei bis vier Millionen schon anders aus. Es sind Schätzungen. Klarheit darüber wird es frühestens im Mai geben, dann soll der Gesetzentwurf für die Grundrente fertig sein.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. März 2019 | 08:22 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. März 2019, 12:25 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

47 Kommentare

08.03.2019 22:48 Klarheit 47

@21:22 Peter 39,

---".....Tja mein Lieber, auch dafür ist die SPD maßgeblich verantwortlich....."-----

ja mein Lieber Peter die Sozis sind dafür verantwortlich :

Rentenniveau :
1990 - 55%
2000 - 52.9
2010 - 51.6
2013 - 48.9
2015 - 47.7 ......

und wollen uns jetzt eine Stabilisierung auf niedrigsten Niveau als Erfolg verkaufen , ja so sind die Sozi-Populisten......

08.03.2019 17:34 Klarheit 46

@21:22 Peter 39,

---".....Tja mein Lieber, auch dafür ist die SPD maßgeblich verantwortlich....."-----

ja mein Lieber Peter die Sozis sind dafür verantwortlich :

Rentenniveau :
1990 - 55%
2000 - 52.9
2010 - 51.6
2013 - 48.9
2015 - 47.7 ......

und wollen uns jetzt eine Stabilisierung auf niedrigsten Niveau als Erfolg verkaufen , ja so sind die Sozi-Populisten......

08.03.2019 08:31 Montana 45

Bedürftigkeitsprüfung hin oder her. Wer Grundsicherung bezieht muß das angeben. Da bleibt unterm Strich so gut wie nichts. Punkt

07.03.2019 20:05 Doro 44

Ich bin nicht dafür, dass das Haushaltseinkommen dabei berücksichtigt werde sollte. Jeder Mensch ist eigenständig und sollte nicht vom Partner abhängig gemacht werden. Wenn er oder sie die 35 Arbeitsjahre voll hat, sollte es ihm/ihr genauso zustehen.

07.03.2019 16:39 Auf zum letzten Gefecht! 43

@Peter 39

na super Peter, dann ist ja die Grundrente vom Tisch.

Vielen Dank für den Elfmeter ;-)

07.03.2019 15:47 Fragender Rentner 42

@Peter zu 37

Wenn du schon Italien und das Bürgergeld anführst, darfst es auch so nennen, dann mußtest du auch wissen und hier schreiben wer es bekommen kann und welche Auflagen die Bürger erfüllen müssen, bevor man es bekommt und was ihnen droht wenn man schwindelt.

Also kam auch hier nur wieder die halbe oder gar keine Wahrheit heraus von dir!

Hättest auch noch dazu schreiben können, dass man ein Wahlversprechen erfüllt hat, welches man den Bürgern gab.

07.03.2019 13:53 Axel 41

Faktencheck????

Liebe MDR-Redaktion, das was Sie hier unter Faktencheck "verkaufen" ist aus Ihrer Sicht vielleicht in Ordnung, weil Sie nur auf "Wie viele Menschen profitieren von " abstellen.

Die eigentliche Frage müsste aber lauten, WER und WARUM ist auf eine "Grundrente" angewiesen???
WARUM ist das Rentenniveau in Deutschland überhaupt deutlich niedriger als in anderen entwickleten europäischen Volkswirtschaften?

Aber wollen und sollen sie nicht thematisieren.

[Lieber Axel, Ihr Anregungen und Fragen können Sie gern an die Kollegen des Recherche-Teams senden: https://www.mdr.de/recherche-redaktion/index.html
Kontakt zum Recherche-Team:
MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Recherche-Redaktion
04360 Leipzig
Telefon: 0341 3004203
Telefax: 0341 30029-4208
E-Mail: Rechercheredaktion@mdr.de
Wir freuen uns immer über den Dialog und Ihren Hinweisen. herzliche Grüße, ihre MDR.de-Redaktion]

06.03.2019 22:59 Calci 40

wenn doch die CDU die Bedürftigkeit ihrer
Bundestagsabgeordneten,Minister u. Bundespräsidenten überprüft hätte...

06.03.2019 21:22 Peter 39

@35: Und Sie meinen tatsächlich, dass Kinder- und Altersarmut eine Erfindung der SPD sind?
Dann lassen Sie uns doch mal auf die Entwicklung des Rentenniveaus in Ostdeutschland schauen:
01.01.1991 - 826 DM
01.07.1999 - 1.890 DM
01.07.2004 - 1.034 €
01.07.2018 - 1.381 €
(Quelle: statista.de)
Ergo: Das Rentenniveau im Osten hat sich seit 1991 mehr als verdreifacht (300%).
Um dies objektiv beurteilen zu können, muss man das natürlich in das Verhältnis zur Inflation setzen. 41% waren das von 1991 bis 2018. Ich rede von der objektiven, nicht der gefühlten Inflation. Übrigens: Selbst die immer wieder als Beispiel für die Preisexplosion zitierten Benzinpreise haben sich seit 1991 lediglich verdoppelt.
Tja mein Lieber, auch dafür ist die SPD maßgeblich verantwortlich.

06.03.2019 21:13 Auf zum letzten Gefecht! 38

@Peter 37

"Die von den deutschen Rechten so hochgelobten italienischen Populisten haben gerade Hartz IV auf italienisch eingeführt."

nu genau, auf italienisch!

und wer betrügt, dem drohen Haftstrafen!