Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ermahnt Stephan Brandner (AfD) während seiner Rede in der Plenarsitzung anlässlich der Debatte zu 70 Jahre Grundgesetz im Deutschen Bundestag.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ermahnt Stephan Brandner (AfD) während seiner Rede in der Plenarsitzung anlässlich der Debatte zu 70 Jahre Grundgesetz im Deutschen Bundestag. Bildrechte: dpa

Faktencheck Darf man den Bundespräsidenten kritisieren?

Das Grundgesetz wird dieser Tage 70 Jahre alt. Der Bundestag würdigte den Verfassungstext schon am Donnerstag in einer zweistündigen Debatte. Etliche Abgeordnete nutzten die Gelegenheit, um die Bedeutung der Menschenrechte hervorzuheben. Der AfD-Politiker Stephan Brandner aber griff stattdessen Bundespräsident Steinmeier an und wurde dafür gerügt. Heißt das, man darf den Bundespräsidenten nicht kritisieren?

von Lydia Jakobi, MDR AKTUELL

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ermahnt Stephan Brandner (AfD) während seiner Rede in der Plenarsitzung anlässlich der Debatte zu 70 Jahre Grundgesetz im Deutschen Bundestag.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ermahnt Stephan Brandner (AfD) während seiner Rede in der Plenarsitzung anlässlich der Debatte zu 70 Jahre Grundgesetz im Deutschen Bundestag. Bildrechte: dpa

Der 70. Geburtstag ist ein feierlicher Anlass, vor allem wenn das Grundgesetz der Jubilar ist. Doch der AfD-Politiker Stephan Brandner sah das offenbar anders. Er bezeichnete die Würdigung im Bundestag als "Beerdigungsveranstaltung".

Der Rechtsstaat werde von den anderen Parteien mit Füßen getreten, erklärte er in seiner Rede. Und dann mit Blick zum Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier, der als Gast auf der Tribüne saß:

Stephan Brandner (AfD), Abgeordneter, spricht zur Geschäftsordnung während der 98.Sitzung des Bundestages.
Stephan Brandner (AfD). Bildrechte: dpa

Sie machten offen Werbung für linksextremistische Veranstaltungen, wie der Sächsische Verfassungsschutz vor Kurzem rausgefunden hat, auf denen Musikgruppen ihre Gewaltfantasien offen ausgelebt haben. Ich meine die peinliche Veranstaltung in Chemnitz. Und Sie haben Gratulationsschreiben an menschenverachtende Regime gesandt, ich meine den Iran.

Stephan Brandner AfD-Fraktion im Bundesstag

Daraufhin unterbrach ihn Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble:

Der Bundespräsident ist unser aller Staatsoberhaupt. Wenn er uns die Ehre erweist, an unserer Debatte teilzunehmen, ist es nicht die Gelegenheit, ihn zu kritisieren.

Wolfgang Schäuble Bundestagspräsident

Verfassungsrecht: Kritik am Bundespräsidenten erlaubt

Brandner für eine solche Äußerung zu ermahnen, sei das Recht des Bundestagspräsidenten, erklärt Staatsrechtler Christoph Degenhart. Denn er sei laut Geschäftsordnung des Bundestags für die Ordnung im Haus zuständig und habe dafür einen gewissen Ermessensspielraum.

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier
Bundespräsident Frank Walter Steinmeier. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Allerdings bedeute das nicht, dass man das Staatsoberhaupt generell nicht kritisieren dürfe. Im Gegenteil: Kein Staatsorgan stehe in unserer Demokratie außerhalb der Kritik, erklärt Degenhart.

Gerade Präsident Steinmeier wolle seinerseits eine "politisch aktive Rolle" spielen und müsse sich deswegen Kritik gefallen lassen.

Rahmen der Kritik "eine Frage des Stils"

Die Frage sei eher, ob der Rahmen für Brandners Kritik angemessen gewesen sei. Schließlich war Steinmeier als Gast bei der Debatte. Und da spielt Höflichkeit eine besondere Rolle. Das zu bewerten sei nicht die Aufgabe eines Verfassungsrechtlers, betont Degenhart: "Das ist schlicht eine Frage des Stils, des wechselseitigen Umgangs."

Kritik an Bundespräsidenten nicht selten

Joachim Gauck
Auch Steinmeiers Vorgänger, wie Joachim Gauck, musste sich Kritik gefallen lassen. Bildrechte: imago/Karpe-Gora

Grundsätzlich mussten aber schon viele Staatsoberhäupter vor Steinmeier saftige Kritik einstecken: Joachim Gauck für seine skeptischen Äußerungen zur rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen zum Beispiel. Horst Köhler für seine Aussagen zu deutschen Auslandseinsätzen. Und Christian Wulff wurde sogar mangelnde Glaubwürdigkeit vorgeworfen.

Übrigens: Wer dem Bundespräsidenten selbst etwas zu sagen hat, der kann sich einfach per Mail ans Bundespräsidialamt wenden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Mai 2019 | 05:20 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Mai 2019, 05:00 Uhr

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83 Kommentare

22.05.2019 21:22 Bronko 83

Wer einem Iran gratuliert oder linksradikale Konzerte bewirbt, der hat auf diesem Posten nichts, rein gar nichts zu suchen, da gibts auch keinen Respekt - zu Recht!

22.05.2019 20:36 Peter 82

@80 karstde: Ich schrieb von Anstand, mit dem Herr Brandner scheinbar auf Kriegsfuß steht, nicht von irgend einem Gesetz.
Im Übrigen, ich habe es bereits betont, habe ich durchaus nichts gegen Kritik auch an einem Bundestagspräsidenten.

22.05.2019 19:37 karstde 81

@WESSI 73: Weil Sie das Volk so erwähnen, gebe ich Ihnen mal einen geschichtlichen tatsächlichen Aspekt. Das Volk hat bei der Entstehung des GG gar keine Rolle gespielt. Es war ein Auftrag der Alliierten, die Vorgaben machten. Dann wurde ein Rat eingesetzt, der einen Entwurf erarbeitete. Einzelne Artikel erarbeitete eine Expertenkommission. Als das Ding fertig war, stimmte der Parlamentarische rat darüber ab. Dauerte ca. ein 3/4 Jahr. Es gab mehrer gegenstimmen aus unterschiedlichen Gründen. Dann ab zu den Länderparlamenten. Es folgte keine Diskussion im Volk zu Fragen des GG. Im Prinzip ist das GG nach Vorgabe der Westalliierten in einem kleinen Expertenkreis ausgearbeitet wurden und von den Ländern abgestimmt worden. Also, betonen Sie nicht so sehr das Volk. Das sind geschichtliche Tatsachen.

22.05.2019 19:28 karstde 80

@ Peter 68: Nach Kraft des Gesetzes haben Sie unrecht. Gehe mal davon aus, dass sie das wieder einmal anders sehen. Aber macht nichts, Hauptsache man weiß etwas. Bin aber trotzdem davon überzeugt, dass Sie es verstehen, nur Ihre politisch-ideologische Einstellung lässt keinen anderen Platz für ordentliche Dinge. Beim WESSI ist das anders. Der versteht bestimmte fachliche Dinge nicht in Ökonomie und gesellschaftlichen Gesetzen und verdreht dadurch die Dinge.

22.05.2019 19:22 karstde 79

@ Dresdener Bürger 65: Wo ist das festgeschrieben, dass das so sein muss? Oder ist das nur so eine allgemeine Feststellung aus den Leben von Ihnen?

22.05.2019 18:27 Dresdener Bürger 78

@68 und 73
Abstrakt stehen sich die zentrale Struktur des Grundgesetzes, nämlich die vom Volk über das Parlament ausgehende Staatsgewalt und die daraus folgende besondere Rechtsstellung von Parlament und Abgeordnenten samt Rederecht und angebliche "Beinnregeln" gegenüber. Ich weiß, wofür ich mich entscheide.
Benimmregeln wurden i. Ü. nicht verletzt. Die Kritik war angemessen. Als Staatsorgan ist der Bundespräsident nicht sakrosankt gegen Kritik von anderen Staatsorganen, insbesondere aus dem Plenum des die öffentliche Debatte lebenden und unterschiedliche Wählergruppen repräsentierenden Bundestages. Nach Umgebung und Situation (öffentliche Debatte), Inhalt (meidenbekannte Fakten) und Ausdruck (Wortwahl) war die Kritik angemessen.
Es ist nur zu bezeichnend, dass in einer Debatte zum Grundgesetz das Rederecht eines Redners der Opposition mit Verweis auf ein Kritikverbot am Bundespräsidenten beschränkt wird.

22.05.2019 18:26 Querdenker 77

Zitat Wolfgang Schäuble: „Der Bundespräsident ist unser aller Staatsoberhaupt. Wenn er uns die Ehre erweist, an unserer Debatte teilzunehmen, ist es nicht die Gelegenheit, ihn zu kritisieren.“

Joachim Gauck hat mit seinem „Dunkeldeutschland“* die Nation polarisiert und gespalten und Frank Walter Steinmeier mit der Unterstützung des Konzertes „Wir sind mehr“ (siehe mein Beitrag davor). Für mich ist Frank Walter Steinmeier durch sein Verhalten in erster Linie SPD Politiker.

*siehe „sueddeutsche Joachim Gauck, die Ossis und Dunkeldeutschland“

Zitat: „1994 war der Begriff prompt Kandidat für das Unwort des Jahres. Die Jury des Preises beschäftigte sich gleich mit mehreren Wörtern, die sie als "sprachliche Demütigung" der Menschen in der ehemaligen DDR einstufte.“

22.05.2019 17:51 Manni 76

Yau, Degenhardt,

Kritik kann man jederzeit üben, auch am BundesPräsi. Es ist halt immer "eine Frage des Stils". Gegen jederman.

Beim Brandtner erübrigt sich die "Frage des Stils". Da fragt man sich eher ob der Mann Stil überhaupt buchstabieren kann.

22.05.2019 17:30 Peter 75

@72 jochen: Ich denke schon, dass Jemand, der innerhalb von 3 Jahren im Landtag von Thüringen 32 Ordnungsrufe bekommt, ein notorischer Krawallmacher ist.
Und diese Rolle übt Herr Brandner nun im Bundestag aus.

22.05.2019 17:04 Querdenker 74

Zitat Wolfgang Schäuble: „Der Bundespräsident ist unser aller Staatsoberhaupt. Wenn er uns die Ehre erweist, an unserer Debatte teilzunehmen, ist es nicht die Gelegenheit, ihn zu kritisieren.“

Doch das war eine gute Gelegenheit für die AfD und sie haben es ja auch nicht übertrieben mit den wenigen Sätzen und der Wortwahl und der nachvollziehbaren Kritik.

siehe „welt Verfassungsschutz nennt #Wirsindmehr-Konzert unter Linksextremismus“

siehe „tagesspiegel Steinmeier schickte Glückwünsche zum Jahrestag der islamischen Revolution“