Faktencheck Wer zahlt den Spitzensteuersatz?

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken geht hervor: Im bisher abgeschlossenen Finanzjahr 2015 traf der Spitzensteuersatz 3,5 Millionen Bürger. Die Hälfte der Zahler verdient 5.000 bis 7.000 Euro brutto im Monat. SPD-Chefin Saskia Esken twitterte, den Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf das zu versteuernde Einkommen müsse in Deutschland nur bezahlen, wer rund 46.000 Euro im Monat verdient. Bei 5.000-7.000 Euro würden nur 30 Prozent fällig. Was ist dran an der Aussage?

von Carolin Fröhlich, MDR AKTUELL

Einkommensteuererklärung mit Taschenrechner
Ab welchem Einkommen greift der Spitzensteuersatz? Bildrechte: imago/Christian Ohde

Um es vorweg zu nehmen: Saskia Eskens Tweet ist faktisch richtig. Allerdings spricht die SPD-Politikerin darin zwei Sachen an, die zusammengenommen große Verwirrung stiften.

Lohnerhöhungen ab 5.700 Euro lohnen sich nicht mehr

Esken schreibt, dass diejenigen den Spitzensteuersatz auf das zu versteuernde Einkommen bezahlen müssen, die 46.000 Euro im Monat verdienen. Das ist theoretisch richtig, klammere aber alle die Menschen aus, die den Spitzensteuersatz auf einen Teil ihres Einkommens bezahlten, sagt Matthias Warneke vom Deutschen Steuerzahlerinstitut: "Frau Esken versucht hier ein bisschen zu suggerieren, dass eigentlich erst Leute ab 46.000 Euro irgendwas mit dem Spitzensteuersatz zu tun haben" erklärt Warneke.

Das sei definitiv falsch. Die Grenze liege ungefähr schon bei 5.700 Euro im Monat, ab der man vom Spitzensteuersatz betroffen sei, natürlich nicht mit dem gesamten Einkommen, sondern mit allen Lohnerhöhungen ab dieser Grenze. Heißt: Ab dieser Grenze kommen bei einer Lohnerhöhung von 100 Euro am Ende nur 58 Euro raus. Das sei kein Anreiz für mehr Leistung, so Warneke.

Durchschnittlicher Steuersatz und Spitzensteuersatz vermischt

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Euro-Banknoten 5 min
Bildrechte: dpa

Die Hälfte der Zahler des Spitzensteuersatzes verdienen 5.000 bis knapp 7.000 Euro im Monat. Über diese Einkommensgruppe schreibt Esken allerdings in ihrem Tweet: "Wer 5.000 – 7.000 Euro im Monat hat, zahlt rund 30 Prozent Steuern."

Auch das sei korrekt, sagt Warneke. Allerdings spreche Esken in diesem Moment vom durchschnittlichen Steuersatz, also den Steuern, die insgesamt für dieses Bruttoeinkommen anfallen. Da ist der Spitzensteuersatz schon mit eingerechnet.

Das ist natürlich klar der politische Versuch, den Reformbedarf kleinzureden und herunterzuspielen. Der Durchschnittssteuersatz ist naturgemäß niedriger als der der Spitzensteuersatz.

Matthias Warneke, Deutsches Steuerzahlerinstitut

Für die relevante Diskussion aber, wie wir mit Lohnerhöhungen im Bereich von 5.000 bis 7.000 Euro umgehen, sei der Spitzensteuersatz entscheidend, meint Warneke.

SPD verteidigt Eskens Tweet

Saskia Esken
SPD-Chefin Saskia Esken Bildrechte: imago images / Rüdiger Wölk

Die SPD verteidigt gegenüber MDR AKTUELL Eskens Tweet. Sie teilt schriftlich mit, "dass die Debatte über den Spitzensteuersatz die Menschen in die Irre führt, weil der Eindruck erweckt wird, ein Single müsse schon bei knapp 60.000 Euro im Jahr 42 Prozent seines Einkommens als Steuer an das Finanzamt abführen, obwohl es inklusive Soli 28 Prozent sind."

Saskia Esken selbst hat ihren Tweet vom Montag noch am selben Tag näher definiert und darauf hingewiesen, dass man den Spitzensteuersatz bereits ab einem Jahreseinkommen von 57.000 Euro zahlen müsse, allerdings nur "auf die oberen Euros". Außerdem seien Durchschnittssteuersatz und Spitzensteuersatz nicht dasselbe.

Den Ausgangstweet, das ergibt dieser Faktencheck, könnte man dennoch so verstehen. Das zeigt die Verwirrung, die er auslöst.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. Januar 2020 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. Januar 2020, 06:00 Uhr

13 Kommentare

Bernd1951 vor 9 Wochen

Hallo Bernd_wb
der Satz
"Wer darunter liegt hat eventuell mehr Geld als der wer es leicht überschreitet"
ist in diesen Gehaltsregionen m. E. falsch. Es wird nur der Zuwachs in diesen Fällen mit dem Spitzensteuersatz versteuert.
Selbst wenn ein Zuwachs an Gehalt mit 60% (nur ein Beispiel !) versteuert werden muss, so bleiben 40 % Netto übrig. Damit weniger übrigbleibt müsste der Steuersatz bei über 100% liegen.
Auch sind m. E. bei der ganzen Betrachtung noch die Sozialabgaben zu berücksichtigen. Unterhalb der Beitragsbemessungsgrenzen kommen dann nochmal rund 10 % Rentenversicherungsbeitrag und rund 7 % Krankenversicherungsbeitrag / Pflegeversicherung dazu.
Vielleicht sollte der mdr im Rahmen seiner Informationspflicht als öffentlich-rechtlicher Sender nachkommen und ganz einfach mal konkrete Zahlenbeispiele dazu veröffentlichen.
Außerdem handelt es sich bei den Zahlen um das zu versteuernde Einkommen und nicht um die Zahl, die auf dem Gehaltszettel steht.

Maxi Sonnenkind vor 10 Wochen

Statt steht hier ganz einfach die die, die und vorschreiben, wie wir zu leben haben, also unsere Regierung, welche langsam aber sicher den Beruf zur Lebenswirklichkeit von uns, also der Bevölkerung, verloren hat.

Aber freilich kann man das auch alles missverstehen wollen, ändert nur nichts an der Tatsache, dass die "da oben" an ihren Posten und Amtern kleben,nach mehr schreien und den zahlenden Hansel für dumm verkaufen wollen.

Und nein, wie müssen nicht den Spitzensteuersatz erhöhen und damit die noch mehr zur Kasse bitten, die eh schon das Ganze finanzieren. Die Politik müsste nur mit dem vorhandenen Geld besser Wirtschaften. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass es irgendeinen Mensch mit kleinem Einkommen besser gehen würde, wenn sie Spitzenverdiener 1-2% mehr Steuern zahlen würden. Die Mehreinnahmen geben unsere Politiker schneller aus, als sie bis 3 zählen können.

Kelte vom Oechsenberg vor 10 Wochen

Nur mal zur Info. Nach wie vor beschließt der Bundestag Gesetze und nicht eine einzelne Partei. Lieber Bernd_wb, da Sie bei der SPD viel Unkenntnis sehen, frage ich mich, warum sind Sie mit Ihren finanzökonomischen Wissen nicht Berater von Herrn Scholz geworden und helfen ihm aus der Patsche?