Eine Muslima mit Kopftuch holt in Freiburg ihre Kinder nach Unterrichtsschlusss von der Schule ab.
Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus dürfen ihre Kernfamilie nachholen, das gilt aber nur 1.000 Menschen pro Monat (Themen-Archivbild). Bildrechte: IMAGO

Faktencheck Erhalten Syrer weniger Schutz, um Familiennachzug zu verhindern?

Viele Syrer, die in Deutschland Asyl beantragen, bekommen nicht mehr den vollen Flüchtlingsstatus. Bernd Mesovic von Pro Asyl meint, das habe nichts mit der Situation in Syrien zutun. Vielmehr sei es "Absicht der Bundesregierung, die Zahl der Menschen, die nur subsidiären Schutz bekommen, zu erhöhen, um den Familien-Nachzug blockieren zu können. Hat Mesovic recht und erhalten Syrer nicht den Schutz, der ihnen zusteht?

von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio für MDR AKTUELL

Eine Muslima mit Kopftuch holt in Freiburg ihre Kinder nach Unterrichtsschlusss von der Schule ab.
Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus dürfen ihre Kernfamilie nachholen, das gilt aber nur 1.000 Menschen pro Monat (Themen-Archivbild). Bildrechte: IMAGO

Was schon mal stimmt an der Aussage von Bernd Mesovic von Pro Asyl: Mit der Lage in Syrien hat das alles in der Tat nichts zu tun. Die ist unverändert schlecht. Das sieht man schon daran, dass nach wie vor kaum Asylanträge von Syrern komplett abgelehnt werden.

Anträge aus Syrien meist akzeptiert

Fast alle werden als schutzbedürftig anerkannt. Knapp 56.000 Syrer haben vergangenes Jahr den etwas schwächeren subsidiären Schutz erhalten. Gedacht ist er für Menschen, die vor Bürgerkrieg fliehen. Und gut 34.000 Syrer haben den höherwertigen, vollen Flüchtlingsschutz bekommen. Voraussetzung ist hier, dass man nicht nur vor dem Bürgerkrieg flieht, sondern persönlich verfolgt wird. Etwa, weil man sich gegen Diktator Assad engagiert oder einer bestimmten Volksgruppe angehört.

Bürgerkriegsflüchtling oder Verfolgter

Ebenfalls richtig ist die Aussage, dass es hier eine deutliche Veränderung gegeben hat. 2015 erhielten pauschal alle Syrer praktisch den vollen Flüchtlingsschutz. Eine Einzelfallprüfung gab es damals nicht. Sie wurde erst zum 1. Januar 2016 wieder eingeführt. Kurz zuvor hatte sich die Große Koalition darauf verständigt, den Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutz auszusetzen. Beides hing zusammen: Mehr eingeschränkter Schutz und dadurch weniger Familiennachzug.

Daraus machte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière im November 2015 im Bundestag auch keinen Hehl: "Wenn wir jetzt schon 800.000 Flüchtlinge oder mehr bis Ende des Jahres bekommen, können wir diese Zahl nicht einfach verdoppeln oder verdreifachen. Das wirft massive Probleme auf."

Unterscheidung war lange Zeit unwichtig

Dreht die Bundesregierung hier also an den Bamf-Entscheidungen herum, zu Lasten von Schutzbedürftigen? Nein, das tut sie nicht. Denn die Unterscheidung zwischen Menschen mit Anspruch auf den vollen Schutzstatus und solchen mit Anspruch auf nur subsidiären Schutz stand ja 2015 bereits im Gesetz. Die Unterscheidung wurde bei Syrern nur nicht gemacht. Und sie war auch nicht so wichtig, weil ja beide Gruppen enge Familienangehörige nachholen durften.

Seit sich das geändert hat und seit das Bamf wieder genauer prüft, warum jemand Syrien verlassen hat, ist der Anteil derjenigen, die nur subsidiären Schutz bekommen, stark gestiegen. 2017 lag das Verhältnis etwa bei zwei zu eins. In diesem Jahr halten sich die Zahlen etwa die Waage. Bis Juli haben 8.200 Syrer den vollen Flüchtlingsstatus erhalten, 10.300 subsidiären Schutz.

Ablehnungen landen häufig vor Gericht

Willkürlich kann das Bamf bei dieser Festlegung aber nicht handeln, sonst fliegt ihm der Bescheid vor Gericht gleich wieder um die Ohren. Denn jeder, der nur subsidiären Schutz erhält, kann diese Entscheidung vom Verwaltungsgericht überprüfen lassen. Teilweise sprechen die Richter Syrern dann doch noch den vollen Flüchtlingsstatus zu, aber keineswegs immer. Das hängt vom Einzelfall ab.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. August 2018 | 06:22 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. August 2018, 09:07 Uhr

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55 Kommentare

12.08.2018 07:12 Bernd 55

Der MDR hat es doch gut erklärt. Für Kriegsflüchtlinge gibt es den subsidiären Schutz, für Menschen die verfolgt werden (Glauben, sexuelle Orientierung, politische Ansichten) gibt es Asyl. Dass könnten Pro Asyl, Grüne und andere wissen, würde man endlich mal weiter im GG lesen als nur die Präambel. Deshalb kommt es auch hier in den Beiträgen zu diesen Diskussionen. Denn Asyl ist daran geknüpft dass die definierten Gründe vorliegen. Wenn andere kommen wollen dann weil sie Spezialisten sind (also wirkliche) oder aus Kriegsgebieten. Für andere fehlt die gesetzliche Basis und der Gesetzgeber hat gerade nicht die große Lust das zu ändern. Ob man nun aber sagen solle #dann sind Gesetze eben egal' weiß ich nicht.

11.08.2018 17:00 Schneemann-lieber "rechts" als käuflich 54

Lt. russischem Verteidigungsministerium wollen 1,7Mio. Syrer in ihre Heimat zurück. Danke an RT für diese Meldung; Freiheit ist auch die Freiheit auf Information.

11.08.2018 16:02 Fragender Rentner 53

@Manistbestandteildesmediensystems (Haseloff) zu 44

Von wem bekommen die ihr Geld für diese Arbeit die du hier ansprichst?

Wie war das mit dem Spruch, sag mir wessen Brot man ist ... .

11.08.2018 15:55 Fragender Rentner 52

@Peter zu 13

Hat schon jemals einer oder welche das Überprüft, was die so erzählen?

Man braucht nur das Zauberwort zu rufen oder eben das was du angeblich gehört hast.

11.08.2018 13:40 Werner 51

@08:48 ralf meier 50: Sooo war die Entwicklung in und mit Syrien offenbar nicht geplant. Je weniger Auflagen, desto tiefer bewegt man sich unter die Gürtellinie. Vermutlich, um noch ein paar Leser mit einem IQ < "1 Sack Holz" hinter dem Ofen hervor zu locken. Das sind genau diejenigen, die bei verbalen "Entgleisungen" der Anderen, am lautesten "Verfall der Sitten"... "Hetze" und "Hassparole" schreien. Gut so - das ist Ausdruck von Panik und Zeigen ihres wahren Gesichtes - es trennt sich die Spreu vom Weizen ganz allein. Früher stand an mancher Hauswand mit Kreide: "Wer das liest ist doof". Manche drucken es unsichtbar auf Zeitungspapier.

11.08.2018 08:48 ralf meier 50

@Peter Nr 28: Da kann der Assad noch so werben. Die Menschen kennen sein wahres Gesicht.

Klar doch, zumindest die Bildzeitungsleser, die sich ganz aktuell im Artikel 'Darf man sich freuen, dass Syriens mörderische Mutter Krebs hat? über den Brustkrebs seiner Frau 'informieren' konnten.

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11.08.2018 08:14 Wo geht es hin? 49

@Peter - Zitat von Ihnen: "Und hier maßen es sich Betrachter aus der Ferne an, die Situation in Syrien zu kennen." Zitat Ende. Ist Ihnen denn nicht aufgefallen, dass Sie das Gleiche machen, was Sie anderen vorwerfen? Ups: ich vergaß - wenn 2 das Gleiche tun, ist es ja noch lange nicht das Selbe...

11.08.2018 07:40 Anne 48

Peter-"Und hier maßen es sich Betrachter aus der Ferne an, die Situation in Syrien zu kennen." Aha und wenn Sie urteilen, sind Sie vor Ort!?

11.08.2018 00:00 Johny 47

Die deutsche Migrationspolitik ist ein Irrenhaus: Im Jahr 2010 kaperten zehn somalische Piraten ein deutsches Frachtschiff. Nach Verbüßung der Haftstrafe leben fünf von ihnen weiterhin in Deutschland – und das ohne Aufenthaltserlaubnis, aber mit deutscher Sozialhilfe. Bei drei der fünf Ex-Kriminellen wird der Aufenthalt derzeit „geduldet“, bei zweien ist dieser Status jedoch schon abgelaufen. Laut einem Sprecher der Ausländerbehörde besteht bei zwei Personen eine schützenswerte Beziehung zu bleibeberechtigten Familienmitgliedern, weshalb derzeit die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geprüft wird. Warum die Ausweisung der Somalier ebenfalls scheitert, sind fehlende Dokumente. Die somalische Botschaft könne den Männern keine Pässe ausstellen. Ebenso würden „auch keine für Rückführungen geeigneten Flugverbindungen nach Somalia zur Verfügung stehen“, so der Hamburger Senat. Für AfD-Politiker Alexander Gauland ist das ein Stück aus dem Irrenhaus - Recht hat er!

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10.08.2018 23:55 Max W. - Neues Altes aus der Beutegesellschaft: 46

Übrigens und aus gegebenem Anlass: Grosskriminelle "Phänomene" wie den Miri-Clan in Bremen verdanken wir buchstäblich und wortwörtlich... dem "Familiennachzug". Auf genau diese Weise konnte sich die gesamte "Familie" ab Anfang der 90er Stück für Stück, gefördert und gefordert von SPD und Grünen und ohne konkretes Wissen um die Zusammenhänge alimentiert vom deutschen Bürger in Bremen einfinden und sich die Geschäftsgründung vom Steuerzahler finanzieren lassen.

Daran gibt es nichts zu rütteln und Bremen ist kein Einzelfall (s. a. Berlin, FfM usw.). DIESELBEN lernresistenten Leute, die uns das eingebrockt und die jede Kontrolle darüber seit Jahren verloren haben, WIEDERHOLEN genau diesen Kardinalfehler erneut und das sogar mit denselben infantilen Begründung. Wie könnte man das nennen? Wie SOLLTE man das nennen? WEM könnte das eventuell nützen?

Ich kann nur jedem Bürger raten, das im Zusammenhang in Erinnerung zu behalten, bevor er/sie das nächste Mal zur Wahl geht.